Ausreisegewahrsam bislang nicht angewendet

Die im Sommer neu geschaffene Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber ist bisher noch nicht angewandt worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die dieser Zeitung vorliegt.

Die Regelung zum Ausreisegewahrsam gilt seit Anfang August: Ein abgelehnter Asylbewerber, der im Verdacht steht, sich – etwa, indem er untertaucht – der Abschiebung zu entziehen, kann bis zu vier Tage in Gewahrsam genommen werden.

Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, hält die Regelung für rechtswidrig. „Mit großem Trara hat die Bundesregierung im Sommer die Einführung eines neuen Ausreisegewahrsams verkündet, der faktisch auch ohne Haftgrund zur Vorbereitung der Abschiebung verhängt werden kann“, kritisiert Beck die Entscheidung der Bundesregierung. Haft ohne Haftgrund verstoße jedoch gegen die Vorgaben des EU-Rechts.

Volker Beck und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik in der Grünen-Fraktion, haben deshalb einen Brief an EU-Kommissionspräsident Juncker geschrieben. Darin ersuchen sie die Kommission der Europäischen Union um die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland.