Ausgabenstopp beim Land trifft in NRW fast alle

Wilfried Goebels
Verabredung zum Sparen: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD).
Verabredung zum Sparen: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD).
Foto: dpa
Die Städte in NRW schlagen Alarm: Vereine, Kultur, Sport, Umwelt, Breitbandausbau müssen unter der Haushaltssperre des Landes leiden. Viele Projekte sind gefährdet. „Das ist eine Katastrophe“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Bernd Schneider.

Düsseldorf. Städte und Kreise befürchten massive Kürzungen in Förderprogrammen des Landes durch die sofortige Haushaltssperre. „Das ist eine Katastrophe für Vereine“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Bernd Schneider, dieser Redaktion. Wenn die ehrenamtliche Arbeit erschwert werde, drohten ganze Vereinsstrukturen kaputt zu gehen.

Bei Kultur, Sport, Sucht- und Jugendprogrammen erwarten Kommunen harte Einschnitte. Die Bauindustrie rechnet mit einem „Investitionsstopp für neue Projekte“. Experten erwarten, dass NRW aufgrund der Sperre 2014 mehr als 100 Millionen Euro einspart.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte nach dem „Beamtenurteil“ des Verfassungsgerichts eine sofortige Haushaltssperre in den Landesbehörden verfügt. Alle freiwilligen Leistungen kommen auf den Prüfstand. Zwar laufen die Mittel im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und für kofinanzierte Bundes- und EU-Programme weiter. Das Land bewilligt den Kommunen aber darüber hinaus nur noch Mittel für bereits angelaufene oder vertraglich vereinbarte Projekte.

Freiwillige Leistungen stehen auf dem Prüfstand

Bei freiwilligen Ausgaben der Städte, etwa für Kultur und Sport, „wird sich das bemerkbar machen“, erwartet der stellvertretende Geschäftsführer des NRW-Städtetages, Helmut Dedy. Auch der Landkreistag rechnet mit „schmerzlichen“ Folgen der Haushaltssperre. Besonders betroffen seien die Stadtentwicklung und der Umweltbereich, sagte der Kommunalexperte des Landkreistags, Christian von Kraack. Aber auch Projekte wie die Suchtprävention, Integrationsgruppen oder ehrenamtliche Arbeiten in Vereinen gerieten unter Druck, denn: „Die Kommunen können nicht in die Bresche springen.“

Und so verteilen sich die freiwilligen Leistungen des Landes: Mit 97,5 Millionen Euro ist die Stadterneuerung eine der größten freiwilligen Leistungen des Landes. Für Orchester, Theater, Musikschulen und Musikfeste zahlt NRW im Jahr insgesamt rund 45 Millionen Euro Zuschuss. Die Nutzbarmachung von Brachflächen schlägt mit 17,5 Millionen Euro zu Buche. Auch die 2,5 Millionen Euro Kostenbeteiligung des Landes zur Sicherung von Bahnübergängen zählen zu den freiwilligen Leistungen.

Der Städte- und Gemeindebund sieht auch den Ausbau des schnellen Internets in Gefahr, weil erwartete Fördermittel bis zu einem Nachtragshaushalt im Herbst auf Eis liegen. Darüber hinaus fürchtet Hauptgeschäftsführer Schneider eine Anhebung der Grunderwerbsteuer durch das Land, um die Haushaltslücke teilweise zu schließen: „Dann wird das Bauen teurer. Auch die Bautätigkeit insgesamt könnte zurückgehen.“ Die Sperre für freiwillige Förderprogramme sei besonders schlimm, weil sie Bereiche treffe, die das Leben vor Ort lebenswert machten, kritisierte Schneider.