Aufklärung des NSU-Terrors kostet viel Geld und Zeit

Die Aufklärung rund um die rechtsextreme Terrorzelle NSU ist mit enormem Aufwand verbunden - zeitlich und finanziell.
Die Aufklärung rund um die rechtsextreme Terrorzelle NSU ist mit enormem Aufwand verbunden - zeitlich und finanziell.
Foto: dapd
Die Untersuchung der NSU-Terrorzelle im Thüringer Landtag hat schon Zehntausende Euro verschlungen. Beispielsweise musste der Ausschuss neue Tresore für geheime Akten anschaffen, auch Zeugen erhalten offenbar Aufwandsentschädigung. Die Thüringer Abgeordneten halten den Aufwand für gerechtfertigt.

Erfurt.. Aktenberge, weitreichende Sicherheitsvorschriften und ein großer Personaleinsatz: Die parlamentarische Aufklärung rund um die rechtsextreme Terrorzelle NSU ist mit einem enormen Aufwand verbunden, größer als bei anderen Untersuchungsausschüssen.

Mehrere Zehntausend Euro hätten sich seit Beginn der Untersuchungen im Februar dieses Jahres bereits im Thüringer Landtag summiert, sagte Parlamentssprecher Detlef Bear der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Für die Unterbringung der Akten musste die Landtagsverwaltung allein 50.000 Euro extra ausgeben. Unter anderem wurden neun Tresore und sechs Aktenschränke gekauft.

Ausschuss soll herausfinden, wie es zum Nazi-Terror kommen konnte

Doch das ist noch nicht alles. "Zur Unterbringung der Akten wurden zwei Kellerräume und ein Büroraum, der gleichzeitig als Leseraum dient, hergerichtet", sagte der Sprecher. Grund sei die hohe Sicherheitseinstufung der Akten.

Es gibt noch weitere Ausgaben im Landtag, die nicht genau verifizierbar sind. Dazu gehören die Kosten für die Zeugen. Sie können Entschädigungen für ihre Aufwendungen sowie Auslagen für zum Beispiel Fahrkosten erhalten.

Die neun Ausschussmitglieder trafen sich bislang 18 Mal, in elf Sitzungen wurden Zeugen vernommen. Sie wollen herausbekommen, wie es dazu kommen konnte, dass die drei Thüringer Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in den vergangenen 13 Jahren unerkannt mindestens zehn Menschen bundesweit ermorden konnten.

Ausschuss erwartet erst 2014 Ergebnisse zum NSU-Terror

Der Untersuchungsauftrag sieht auch vor, zu ergründen, wie sich im Freistaat ab 1990 eine rechte Szene entwickeln konnte. Außerdem soll geklärt werden, ob und wie Sicherheitsbehörden versagten und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

Bereits zu Beginn der Treffen merkte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) an, dass nicht mit einem Ergebnis vor Ablauf der Legislatur 2014 zu rechnen ist.

Nachdem im Freistaat die Untersuchungen begannen, hat auch im Bundestag, in Sachsen und in Bayern ein derartiges Gremium die Arbeit aufgenommen. Allein der Ausschuss in Thüringen ist eine Mammutaufgabe, nicht nur zeitlich, sondern auch finanziell.

Landtagsverwaltung unterstützt den Ausschuss nach Kräften

Alles wird laut Landtag aus dem Verwaltungsetat des Hauses bezahlt. Der umfasst in diesem Jahr rund 11,8 Millionen Euro. "Erhöhungen aufgrund der Arbeit des Untersuchungsausschusses sind nach derzeitigem Stand für 2013 nicht vorgesehen", sagte der Landtagssprecher.

Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) hat unabhängig von den Kosten des Ausschusses noch einmal auf dessen Bedeutung hingewiesen. "Die Abgeordneten des Thüringer Landtags sind noch immer betroffen von den zehn Morden mit rechtsterroristischem Hintergrund", sagte Diezel. Die umfassende Aufklärung durch die Parlamentarier sei wichtig. "Daher wird die Landtagsverwaltung alles tun, um die Arbeit des Untersuchungsausschusses bestmöglich zu unterstützen", sagte die Präsidentin weiter. (dapd)

EURE FAVORITEN