Auch Landtag diskutiert über Enthüllungen

Düsseldorf.  Die Enthüllungen des IT-Spezialisten Edward Snowden haben auch im NRW-Landtag eine Debatte über Zivilcourage und Denunziantentum ausgelöst. Die Piraten forderten gestern im Parlament Schutz für Hinweisgeber, die Skandale enthüllen. Auch in NRW müssten die Möglichkeiten verbessert werden, anonym oder verschlüsselt Hinweise auf Missstände zu geben, heißt es in einem Antrag der Piratenfraktion an den Landtag.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) betonte: „Die Linie zwischen Zivilcourage und dem Begehen einer eigenen Straftat ist sehr dünn und schnell überschritten.“ Deshalb müsse sehr genau und scharf formuliert werden, in welchen Fällen Menschen geschützt werden, die Insiderwissen preisgeben.

Allerdings gebe es in NRW durchaus schon Regelungen und Anlaufstellen, so der Minister. Es gelte zwar für Landesbeschäftigte grundsätzlich die Verschwiegenheitspflicht. Die werde aber verdrängt durch die Pflicht, Straftaten anzuzeigen, von denen man Kenntnis erhält.

Vor allem im Bereich Korruption gebe es bereits Anlaufstellen. So könnten Landesbeschäftigte der Innenrevision anonyme Hinweise geben. Für Bürger gebe es einen heißen Draht für anonyme Tipps beim Landeskriminalamt. Unter der Telefonnummer 0800 56 77 878 werden Nachrichten automatisch aufgezeichnet.

Über den Antrag der Piraten soll weiterberaten werden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Robert Orth, sieht in der Piraten-Initiative „einen Beitrag, Blockwart-Mentalität hervorzurufen“.