„Atomausstieg Sache der Konzerne“

Dortmund..  Die Bundesregierung will sicherstellen, dass die Kosten für den Atomausstieg nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden. „Es kann nicht sein, dass man über Jahrzehnte mit der Atomenergie hohe Gewinne einfährt, und am Ende die Allgemeinheit zur Kasse bitten will“, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im WR-Interview. „Die Unternehmen, sagen, dass sie selbstverständlich in der Lage seien, mit ihren Rückstellungen ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Um hier Klarheit zu bekommen, bereiten wir gerade einen ,Stresstest’ bei den Unternehmen vor.“

Gabriels Amtsvorgänger Werner Müller, der jetzt Vorstandschef der Essener RAG-Stiftung ist, hatte vorgeschlagen, eine Kernenergie-Stiftung zu gründen, um die Kosten für den Atomausstieg zu decken. „Leider könnte ein solches Modell einige auf die Idee bringen, dass am Ende der Steuerzahler die Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls übernimmt“, kommentierte SPD-Chef Gabriel den Vorstoß Müllers. „Im Gesetz ist aber klar geregelt: Das ist Aufgabe der Unternehmen.“

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) formulierte klare Bedingungen für die Gründung einer Fondslösung zur Finanzierung der Atomausstiegskosten. „Bei jeder wie auch immer gearteten Fondslösung müssen drei Dinge gewährleistet sein“, erklärte Hendricks gegenüber dieser Zeitung. „Erstens, die Unternehmen haben für ihre nuklearen Altlasten einzustehen und tragen die volle Kostenverantwortung. Zweitens, es muss gewährleistet sein, dass die dafür von den Unternehmen angesammelten Rückstellungen zur Verfügung stehen, sobald sie gebraucht werden. Drittens, es muss eine Nachhaftung der Unternehmen geben.“

Werner Müller betonte gestern, zum Modell des Stiftungsmodells gehöre, dauerhaft Gewinne zu erwirtschaften, um Lasten aus der Vergangenheit zu tragen. Es stehe jedenfalls „überhaupt nicht im Vordergrund, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren.“

Gabriel übte scharfe Kritik an der Geschäftspolitik der Energiekonzerne. „Mit der Liberalisierung und Privatisierung sind Finanzmarktexperten an die Spitze von Energiekonzernen gekommen, die ihr Heil manchmal in aberwitzigen Investitionen im Ausland gesucht haben. Die Folgen sehen wir heute“, sagte der SPD-Chef weiter. Bei der Debatte um die Braunkohle gelte: „Am Ende dürfen die Arbeitnehmer weder die Folgen von veränderten politischen Rahmenbedingungen noch die von Fehlentscheidungen ihrer Manager tragen müssen.“

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