Asylstreit in Union vor Showdown – Fernduell Merkel-Seehofer

Vertrauensfrage, Neuwahlen: Was man zur Regierungskrise wissen muss

Regierungskrise: Darf Seehofer einfach im Alleingang Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen? Und was passiert, wenn Merkel die Vertrauensfrage stellt? Redakteurin Johanna Rüdiger beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den Asylstreit.

Regierungskrise: Darf Seehofer einfach im Alleingang Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen? Und was passiert, wenn Merkel die Vertrauensfrage stellt? Redakteurin Johanna Rüdiger beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den Asylstreit.

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Der Asylstreit treibt auf einen Höhepunkt zu: Am Montagnachmittag gehen CDU-Chefin Merkel und CSU-Seehofer vor die Presse – getrennt.

Berlin.  Nach tagelangen Diskussionen mit Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer über die Asylpolitik der Bundesregierung stellt sich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an diesem Montag den Fragen der Medien. Um 14 Uhr sei eine Pressekonferenz Merkels in der Berliner CDU-Zentrale geplant, teilte die Partei am Montagmorgen mit.

Nur eine Stunde zuvor will schon CSU-Chef Horst Seehofer die Medien informieren – allerdings getrennt von Merkel, in München, im Anschluss an die Sitzungen der Parteigremien.

Zunächst hatten Seehofer und Merkel gleichzeitig vor der Presse treten wollen. Dann zog Seehofer seine Veranstaltung um eine Stunde vor.

Horst Seehofer will schrittweise vorgehen

Wie am Montagmittag verlautet will Seehofer umgehend Vorbereitungen für umfassende Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen treffen lassen. Tatsächlich mit den Zurückweisungen begonnen werden solle aber erst, wenn keine europäischen Vereinbarungen zustande kommen. Das sagte der CSU-Vorsitzende in einer CSU-Vorstandssitzung in München , wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Einen konkreten Zeitpunkt nannte Seehofer zunächst nicht. In Parteikreisen wurde aber davon ausgegangen, dass der EU-Gipfel Ende des Monates das letzmögliche Datum wäre.

Bei den geplanten Zurückweisungen geht es vor allem um Menschen, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind.

Bei der Frage von Zurückweisungen an der Grenze gebe es mit ihm keinen Kompromiss, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben. Als ersten Schritt kündigte er demnach an, umgehend diejenigen Ausländer an den Grenzen abweisen zu lassen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. Das wolle er schon in den kommenden Tagen anweisen, erklärte er.

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Am Vormittag wollten zunächst noch die Führungsgremien beider Schwesterparteien in Berlin und München über den unionsinternen Konflikt beraten, der zum Sprengsatz für die große Koalition werden könnte.

CSU: „Volle Rückendeckung“ für Seehofer

In München kommt vormittags der CSU-Vorstand zusammen. Es wird erwartet, dass er Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer grünes Licht für sein Vorhaben gibt, künftig Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Offen ist aber, ab welchem Zeitpunkt dies umgesetzt werden soll.

Der CSU-Vorstand wird Parteichef und Innenminister Horst Seehofer nach den Worten von CSU-Generalsekretär Markus Blume bei seiner Sitzung „volle Rückendeckung“ für seinen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ geben. „Wir wollen grundsätzlich die Asylwende schaffen“, bekräftigte Blume im ARD-Morgenmagazin.

Die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Sie setzt darauf, eine Lösung unter dem Dach der Europäischen Union zu erreichen, und strebt bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich oder Griechenland zur Zurückweisung von Flüchtlingen an.

Tobias Hans warnt CSU: Union nicht aufs Spiel setzen

Im eskalierenden Asylstreit hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die CSU davor gewarnt, den Fortbestand der Union aufs Spiel zu setzen. „Die Zuspitzung des Streits ist für die Union als Ganzes existenzgefährdend“, sagte Hans unserer Redaktion. „Ich kann daher nur an die CSU appellieren, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, sondern Vernunft walten zu lassen und die Tür zu einem gemeinsamen Unionskompromiss nicht vorschnell zuzuwerfen.“

Die CDU stützt nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet im Flüchtlingsstreit mit der CSU die Kanzlerin. „Die CDU steht hinter der Bundeskanzlerin“, sagt er am Montagmorgen vor einer Vorstandssitzung. „Europäische Lösungen sind der einzige Weg, der möglich ist.“ (dpa/W.B.)

 
 

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