Asylbewerber sollen in Deutschland mehr Rechte bekommen

Flüchtlinge protestieren am Brandenburger Tor für eine lockerere Asylpolitik in Deutschland.
Flüchtlinge protestieren am Brandenburger Tor für eine lockerere Asylpolitik in Deutschland.
Foto: dpa
Union und SPD wollen die Lage von Asylbewerbern in Deutschland deutlich verbessern. Die Residenzpflicht könnte gelockert werden. Auch sollen die Betroffenen künftig nach sechs Monaten arbeiten dürfen. Zudem könnte das lange Warten bald ein Ende haben.

Berlin.. Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf weitreichende Verbesserungen für Asylbewerber und Flüchtlinge geeinigt. Die umstrittene Residenzpflicht für Asylbewerber soll künftig generell für das Bundesland gelten, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr.

Bislang bezieht sich die Residenzpflicht teilweise noch auf Kreise oder Bezirke. Asylbewerber sollen den Angaben zufolge zudem für eine Woche befristet das Bundesland wechseln können, wenn sie dies den Behörden mitteilen. Außerdem sollen sie künftig nach sechs Monaten eine Arbeit aufnehmen dürfen, hieß es weiter. Bislang ist Asylbewerbern die Aufnahme einer Arbeit neun Monate lang komplett untersagt.

Keine Einigung über doppelte Staatsbürgerschaft

Nach den Worten der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sollen außerdem die Asylverfahren auf drei Monate begrenzt werden. Spätestens in diesem Zeitraum sollen die Betroffenen einen Erstbescheid erhalten. Nach Böhmers Worten soll es zudem Verbesserungen für geduldete Ausländer in Deutschland geben. Für sie soll es eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung geben. Damit solle jenen, die sich integrieren, ein "entsprechendes Signal" gegeben werden. Betroffen von dieser Regelung sind etwa 40.000 Menschen. Böhmer sprach von einem "guten Ergebnis" in der Unterarbeitsgruppe Migration und Integration.

Die Unterhändler von Union und SPD einigten sich zudem darauf, die Willkommens- und Anerkennungskultur in Deutschland zu stärken. Dafür sollten die Ausländerbehörden einen Servicecharakter erhalten, zudem solle die Zahl der Migranten im öffentlichen Dienst erhöht werden, hieß es aus den Verhandlungskreisen.

Keine Einigung erzielten die Unterhändler über die SPD-Forderung nach Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Dieses Thema soll nunmehr im kleinen Kreis der Parteispitzen beraten werden. Die einvernehmlichen Punkte aus der Unterarbeitsgruppe, die ihre Arbeit abgeschlossen hat, werden voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche in großer Runde beraten. (afp)

 
 

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