Armin Laschet als Vorsitzender der NRW-CDU wiedergewählt

Armin Laschet ist beim CDU-Landesparteitag in Düsseldorf wiedergewählt worden.
Armin Laschet ist beim CDU-Landesparteitag in Düsseldorf wiedergewählt worden.
Foto: dpa
Achtungserfolg für Armin Laschet: Der 53-Jährige ist am Samstag als Vorsitzender der NRW-CDU wiedergewählt worden. 481 von 570 Delegierten stimmten für ihn, 72 gegen ihn. Damit erhielt Laschet mehr Rückendeckung als bei seiner Inthronisierung vor zwei Jahren. Nun wartet jede Menge Arbeit auf ihn.

Düsseldorf.. Armin Laschet streicht sich die schweißnassen Haarsträhnen aus dem geröteten Gesicht und strafft sich auf der Bühne des Düsseldorfer „Congress Centers“. Der Chef der NRW-CDU genießt unverkennbar den minutenlangen Applaus, der ihm von den mehr als 600 Delegierten des Landesparteitages entgegenschlägt. Später wird er mit einem ordentlichen Ergebnis von 87 Prozent als Landesvorsitzender wiedergewählt. 2012 bei seiner ersten Kür waren es nur 80 Prozent gewesen.

Die Wiederwahl ist für den 53-jährigen Aachener späte Genugtuung und Verpflichtung zugleich. Laschet ist erst im zweiten Anlauf an die Spitze der NRW-CDU und der Landtagsfraktion gerückt. Der Landesverband zog ihm nach dem Ende der Ära Rüttgers zunächst den einstigen Hoffnungsträger Norbert Röttgen vor. Zwei Jahre quälte sich Laschet dann noch durch eine „Doppelspitze“ mit Fraktionschef Karl-Josef Laumann, der erst vor vier Monaten von Kanzlerin Angela Merkel als „Patientenbeauftragter“ der Bundesregierung nach Berlin weggelobt wurde. Dass Laschet dem „lieben Karl-Josef Laumann“ am Samstag höchsten Dank für die Doppelspitze aussprach, die gar „unsere Rettung“ nach dem 26-Prozent-Debakel bei der Landtagswahl 2012 gewesen sei, darf man getrost als Parteitagswahrheit abbuchen.

Viel Gestaltungsmacht für Laschet

Laschet, der Spätberufene, hat nun so viel Gestaltungsmacht wie schon lange kein CDU-Landesvorsitzender mehr. Er ist der Oppositionsführer an Rhein und Ruhr. Landtagsfraktion und Landespartei haben ihn für die kommenden drei Jahre zur unumstrittenen Nummer eins gemacht. 2017 ist nun sein persönliches Schicksalsjahr. Für Erfolg oder Misserfolg bei der nächsten Landtagswahl gibt es nun keine Ausreden mehr.

Laschet bleiben nun zweieinhalb Jahre, um die NRW-CDU inhaltlich, strategisch und personell neu auszurichten. Wie schwierig dies ist, machte seine Bewerbungsrede auf dem Parteitag deutlich. Zunächst mäanderte er etwas fahrig durch bundespolitische Themen, bevor er mit einem Angriffs-Stakkato auf die rot-grüne Landesregierung die Delegierten doch noch in Wallung brachte und erahnen ließ, wie Opposition in NRW funktionieren könnte. Laschet warf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor, mit vielen Schulden, vielen Vorschriften und vielen Beamten „Politik aus den 70er Jahren“ wiederzubeleben. „NRW liegt in allen Länderranglisten hinten, weil wir unsere Menschen und Unternehmen mit Vorschriften quälen“, rief Laschet. Genüsslich sezierte er umstrittene rot-grüne Vorhaben wie Hochschulreform, Klimaschutzgesetz, Vergaberegeln oder Landesentwicklungsplan.

Laschet fordert "Schluss mit der Konsens-Soße" in der Schulpolitik

Zudem schoss sich Laschet auf Krafts Kernthema, die „Bildungskette“, ein. Vorbei scheinen die Zeiten, in denen die Union in der Schulpolitik die Füße still hielt. 2012 schloss sein Vorgänger Röttgen noch mit Rot-Grün einen „Schulkonsens“. Nun stellte Laschet klar: „Es muss Schluss sein mit dieser Konsens-Soße.“ Was diese Ansage im Landtagsalltag bedeutet, bleibt abzuwarten. In der Diskussion über das „Turbo-Abitur“ und die Integration von Behinderten in den Regelschulalltag (Inklusion) dürfte es künftig ungemütlicher werden.

Nach der Neuwahl des Landesvorstands, in den sich auch Karl-Josef Laumann als Vize hinter Laschet einreihte („Wir sind in der NRW-CDU auch oft gescheitert, weil wir nicht zusammengehalten haben“), steht nach der Kommunal- und Europawahl am 25. Mai die Neuausrichtung der Landtagsarbeit an. Der Fraktionsvorstand ist überaltert und verströmt Richtung 2017 wenig Machtfantasie. Als die CDU jüngst Kraft zu einer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung in Sachen „Garzweiler II“ zwang, trudelte Laschets eigener Fraktionsvorstand mit deutlicher Verspätung im Parlament ein. Entschlossen wirkte das nicht.

Kritik an Laschets Fernsehpräsenz

Auch Laschet selbst müsse sich einen inhaltlichen Wiedererkennungswert schaffen, wird in der Partei geraunt. Seine gehörige Fernsehpräsenz müsse er endlich inhaltlich aufladen. Heute zu Syrien zu sprechen, morgen den Putin-Versteher zu geben und übermorgen in der ZDF-Klamauksendung „Pelzig hält sich“ zu sitzen, verwirre nur. Sein Gewicht als Chef des größten Landesverbandes der Union und Partei-Stellvertreter von Kanzlerin Merkel müsse er nutzen und mit Kärrnerarbeit zur Ministerpräsidenten-Alternative wachsen. Nur dann werden jene 3,8 Millionen Menschen in NRW, die am 22. September 2013 ihr Kreuz bei Angela Merkel machten, auch 2017 die Union wählen.

Der letzte CDU-Oppositionsführer, der zugleich Landes- und Fraktionschef war, Jürgen Rüttgers, hatte es vor seinem historischen Wahlsieg 2005 vorgemacht. In jahrelanger Kleinarbeit wurde damals ein Regierungsprogramm erarbeitet, das sich hinterher in so simplen Botschaften verdichten ließ, dass sie jeder Wahlkämpfer in der Provinz im Halbschlaf aufsagen konnte.

Strategisches Dilemma für Laschet

Für Laschet kommt ein strategisches Dilemma hinzu. Den meisten Applaus erhält man bei CDU-Parteitagen, wenn man gegen die Grünen als Wirtschaftsfeinde und Tugendwächter wettert. Brettharte Opposition gegen Rot-Grün im Land ist bei einer Großen Koalition im Bund jedoch unglaubwürdig und könnte für Laschet obendrein geradewegs in die machtpolitische Sackgasse führen. Niemand weiß schließlich, ob die FDP als potenzieller Regierungspartner 2017 überlebt. Schwarz-Grün wäre zumindest eine Option.

Zumal sie zum liberalen Laschet, der sich als erster NRW-Integrationsminister zwischen 2005 und 2010 den Spitznamen „Türken-Armin“ verdiente, sogar passen würde. Doch die Union gerade in den Hochburgen am Niederrhein und im Sauerland tickt mehrheitlich anders. Laschet weiß das und versucht sich ein wenig stärker wirtschaftspolitisch und konservativ zu kostümieren.

„Die CDU ist wieder da“ – bei diesem Parteitag wurde es oft in die Mikrofone gerufen. Ganz so weit ist es in NRW aber wohl noch nicht.

 
 

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