Arme Kommunen in NRW sollen leichter an EU-Geld kommen

Tobias Blasius
In den vergangenen sieben Jahren flossen allein aus EFRE-Töpfen rund 1,3 Milliarden Euro in 2500 NRW-Projekte.
In den vergangenen sieben Jahren flossen allein aus EFRE-Töpfen rund 1,3 Milliarden Euro in 2500 NRW-Projekte.
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Die Beteiligung an EU-Förderprojekten soll für klamme Kommunen mit Nothaushalt in Zukunft leichter werden. In den vergangenen sieben Jahren flossen allein aus EFRE-Töpfen rund 1,3 Milliarden Euro in 2500 NRW-Projekte. In der kommenden Förderperiode (2014-2020) erwartet die Landesregierung trotz starker Kürzungen noch eine Milliarde Euro.

Düsseldorf. Klamme Kommunen mit Nothaushalt sollen sich künftig leichter an EU-Förderprojekten beteiligen können. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will bei der Vergabe von Mitteln aus den europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) den erforderlichen finanziellen Eigenanteil der Städte flexibler gestalten. Auch die zweckgebundene Spende eines Unternehmens oder bürgerschaftliches Engagement im Gegenwert von 15 Euro pro Stunde sollen ab 2014 anerkannt werden. Bislang scheiterten Projekte regelmäßig daran, dass finanzschwache Kommunen die Co-Finanzierung nicht erbringen konnten.

Insgesamt soll die Abwicklung der EFRE-Programme zur Förderung von Innovationen, Unternehmensgründungen, Infrastruktur oder Tourismus vereinfacht und beschleunigt werden. „Wir wollen eine deutlich spürbare Entschlackung“, sagte Duin. In den vergangenen sieben Jahren flossen allein aus EFRE-Töpfen rund 1,3 Milliarden Euro in 2500 NRW-Projekte.

RekordschuldenIn der kommenden Förderperiode (2014-2020) erwartet die Landesregierung trotz starker Kürzungen noch immer eine Milliarde Euro. Die Verteilung der Mittel nach einem Wettbewerbsverfahren ohne Regionalproporz wird auch unter Rot-Grün beibehalten.

Vergaberecht soll gelockert werden

Die Einführung von Pauschalen soll die Abrechnung der Projekte erleichtern. Das Vergaberecht soll ebenfalls gelockert werden. Die Zahl der Bewilligungsstellen wird drastisch von 50 auf maximal zehn reduziert und das Landesrecht mit den EU-Vorgaben besser in Einklang gebracht. Ein neues elektronisches Verfahren wird den bei der EU-Projektabwicklung noch immer üblichen Papierweg ersetzen. „Es geht darum, die besten Projekte zu fördern und nicht darum, den größten Aufwand zu betreiben“, sagte Duin.

Der Wirtschaftsminister wirkte erschrocken darüber, dass bislang zwischen Antrag und Bewilligung eines EU-Projekts in NRW durchschnittlich 426 Tage vergingen. 17 Prozent aller Wettbewerbsteilnehmer hatten ihre Bewerbungen zurückgezogen, weil ihnen das Antragswesen zu langwierig war.

Im kommenden Jahr erhält NRW parallel dazu mehr Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Statt 24,2 sollen es rund 36 Millionen jährlich sein, kündigte Duin an. Unter anderem gilt das Ruhrgebiet bei diesem Programm als förderfähige Region.