Arbeitgeber warnen Bundesregierung vor neuer Rentenreform

Philipp Neumann
Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall.
Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall.
Foto: picture alliance / dpa
Vor Beginn der Tarifverhandlungen schlagen die Metall-Arbeitgeber Pflöcke ein. Deutliche Signale gehen auch an die Bundesregierung.

Berlin.  Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie haben die große Koalition aufgefordert, die geplante Aufwertung von Mini-Renten zu unterlassen. „Ich warne ausdrücklich davor, erneut am Rentensystem herumzuschrauben“, sagte Verbandspräsident Rainer Dulger unserer Redaktion. „Die große Koalition scheint aus dem Rentenpaket nichts gelernt zu haben.“ Soziale Wohltaten verteuerten die Arbeitskosten immer weiter – wie die Einführung der Rente mit 63 und der Mütterrente zeigten.

Die Koalition plant, besonders niedrige Renten nachträglich aufzuwerten und über das Niveau der Grundsicherung zu heben. Der Plan war zuletzt von SPD-Chef Sigmar Gabriel in die Diskussion eingebracht worden. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will bald einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich zustimmend geäußert. Auch die Gewerkschaften sind für eine Subventionierung von Mini-Renten.

Lebensleistungsrente „unbezahlbar“

Dulger sagte, die von Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredete „Lebensleistungsrente“ führe zu neuen Kosten. Eine Finanzierung durch Steuern stehe zu Recht unter Finanzierungsvorbehalt. „Ich halte sie angesichts der Herausforderungen, vor denen der Bundeshaushalt steht, für unbezahlbar.“ Eine Finanzierung aus Rentenbeiträgen, die dann die Arbeitskosten in die Höhe treiben würden, scheide ebenfalls aus.

Die Lebensleistungsrente war bereits in der vergangenen Wahlperiode ein Thema. Sie soll zunächst etwa eine halbe Milliarde Euro pro Jahr kosten; der Betrag erhöht sich später auf einige Milliarden Euro pro Jahr. Die damalige Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) scheiterte mit ihrem Plan aber am Widerstand in der schwarz-gelben Koalition.

Rentenexperten sehen in der Lebensleistungsrente einen Verstoß gegen das Prinzip der Rentenversicherung, wonach die Höhe der Beiträge später die Höhe der Renten bestimmt. Metall-Präsident Dulger warf der großen Koalition vor, sie habe „mit ihren jüngsten Sozialgesetzen dazu beigetragen, dass Deutschland unattraktiv für Investitionen wird“.

„Gewerkschaft erkennt Ernst der Lage nicht“

Mit Blick auf die an diesem Mittwoch startenden Tarifverhandlungen für die 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie versuchte Dulger, die Erwartungen der IG Metall zu dämpfen. Die geforderte Lohnsteigerung von fünf Prozent sei zu hoch: „Es ist die falsche Zeit für solche Höhenflüge. Die Gewerkschaft hat den Ernst der Lage nicht erkannt“, sagte Dulger. Die Löhne und Gehälter in der Branche seien seit der Finanzkrise um 20 Prozent gestiegen, die Produktivität aber nur um zwei Prozent. „Das sind 18 Prozent höhere Lohnstückkosten. Das ist erschreckend.“ Der Tarifabschluss müsse eine Erhöhung mit sich bringen, den die Unternehmen verkraften können.

Kritisch sieht der Arbeitgeberchef das neue Streikkonzept der IG Metall, das auch bezahlte Tagesstreiks vorsieht. Schon bisher habe die IG Metall ganze Unternehmen lahmgelegt. „Sollte das neue Streikkonzept in dieser Tarifrunde noch mehr Streiks zur Folge haben, dann wäre das eine Katastrophe für unsere Industrie.“ Das Potenzial für eine zügige Einigung sei aber da: „Grundsätzlich sind reine Entgeltrunden wie diese immer relativ vernünftig abgelaufen. Das erwarte ich auch jetzt.“