Arbeitgeber gegen höheren Mindestlohn

Frankfurt..  Die Arbeitgeber haben Forderungen, den Mindestlohn von 8,50 Euro rasch auf zehn Euro anzuheben, als „völlig abwegig“ bezeichnet. „Das wäre mit dem Mindestlohngesetz nicht zu vereinbaren“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, gestern. Er wies damit Forderungen des Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, zurück. Dieser hatte in der „Frankfurter Rundschau“ verlangt, „sich schnell auf zehn Euro zuzubewegen“. Für dieses Ziel „müsste der gesetzliche Mindestlohn zeitlich begrenzt schneller steigen als die Tariflöhne, an deren Entwicklung sich der Mindestlohn im Prinzip orientieren soll“, erklärte Bsirske.

Göhner verwies auf die Rechtslage. Danach sehe das Mindestlohngesetz alle zwei Jahre eine Anpassung des Mindestlohns vor, die sich an der allgemeinen Tariflohnentwicklung zu orientieren habe. Eine Ausnahme davon könne es nur geben, wenn außergewöhnliche Umstände eine Abweichung von der Tarifentwicklung erforderten.

 
 

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