Arabische Liga erkennt Israel nicht als "jüdischen Staat" an

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat erklärt, er werde Israel niemals als jüdischen Staat anerkennen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat erklärt, er werde Israel niemals als jüdischen Staat anerkennen.
Foto: Reuters
Die Arabische Liga will in einer Erklärung die Anerkennung Israels als "jüdischer Staat" ausschließen. Damit will sie die Palästinenser beim laufenden Friedensprozess unterstützen. Sollten die Verhandlungen keine Fortschritte machen, erwägen die arabischen Staaten eine Boykott-Kampagne gegen Israel.

Kuwait-Stadt. Die Arabische Liga will sich offenbar gegen eine Anerkennung Israels als "jüdischer Staat" aussprechen. Die Außenminister der Arabischen Liga nahmen am Dienstag in Kuwait-Stadt den Entwurf einer Erklärung an, in dem die Anerkennung Israels als jüdischer Staat ausgeschlossen wird. Der Beschluss ist Grundlage für den Gipfel der Organisation, der am selben Tag in dem Golfemirat begann und bis Mittwoch abgehalten wird.

Die Arabische Liga will mit der Erklärung den Palästinensern den Rücken stärken, die von der israelischen Regierung gedrängt werden, im Rahmen der aktuellen Friedensverhandlungen Israel als einen jüdischen Staat anzuerkennen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat erklärt, er werde Israel niemals als jüdischen Staat anerkennen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besteht aber auf der expliziten Anerkennung Israels als jüdischer Staat.

Hintergrund ist die Zielvorstellung der israelischen Regierung, die Rückkehransprüche der Palästinenser für die palästinensischen Flüchtlinge und ihre Nachkommen abzulehnen. Derzeit ist unklar, wie US-Außenminister John Kerry angesichts der unüberbrückbar erscheinenden Differenzen ein Verlängerung der Nahost-Friedensgespräche über den 29. April hinaus erreichen will.

Arabischen Staaten wollen Israel isolieren

Für den Fall, dass der Nahost-Friedensprozess weiterhin keine Fortschritte bringen sollte, planen die arabischen Staaten offenbar, Israel international zu isolieren. "Wir müssen über unkonventionelle Maßnahmen nachdenken", sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, am Dienstag während des Arabischen Gipfels in Kuwait.

Dazu gehöre auch eine Boykott-Kampagne gegen den jüdischen Staat. Nicht nur unter den arabischen Staaten, sondern auch im Westen wachse die Kritik an der Art und Weise, wie Israel mit den Palästinensern umgehe, sagte Al-Arabi. Aus seiner Sicht herrscht in Israel ein "Apartheidregime" wie einst in Südafrika. Der Generalsekretär lobte die Bemühungen von US-Außenminister John Kerry. Diese seien jedoch an der Kompromisslosigkeit Israels abgeprallt. (afp/dpa)