Anwältin von Bin-Laden-Leibwächter: Er muss mit Visum zurück

Der Islamist Sami A. soll nach dem Willen seiner Anwältin mit einem Visum nach Deutschland zurückkehren.
Der Islamist Sami A. soll nach dem Willen seiner Anwältin mit einem Visum nach Deutschland zurückkehren.
Foto: Matthias Graben / FUNKE Foto Services
Die Anwältin von Sami A. fordert dessen Rückkehr nach Deutschland. Doch Tunesien will den abgeschobenen Gefährder nicht zurückschicken.

Tunis.  Die Anwältin des nach Tunesien abgeschobenen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden sieht keine Gründe, die gegen eine Rückkehr nach Deutschland sprechen. Sobald Sami A. in Tunesien freigelassen werde, müsse die Deutsche Botschaft ihm ein Visum zur Rückkehr nach Deutschland ausstellen, sagte Anwältin Seda Basay-Yildiz der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung des als Gefährder eingestuften Tunesiers für „grob rechtswidrig“ erklärt.

Erteilung eines Visums „praktikabler Weg“

Das Gericht habe in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass die Erteilung eines Visums zur Rückkehr nach Deutschland ein praktikabler Weg sei, betonte die Anwältin. Sami A. könne dann bei der Ausländerbehörde vorstellig werden.

„Nach meiner Erkenntnis gibt es kein Verfahren gegen meinen Mandanten, sobald er in Tunesien wieder frei ist, muss das so passieren“, so die Anwältin. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft in Deutschland war mangels hinreichenden Tatverdachts in der Vergangenheit eingestellt worden.

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Tunesische Justiz will Sami A. nicht zurückschicken

Die tunesische Justiz kündigte unterdessen an, Sami A. erst einmal nicht in die Bundesrepublik zurückschicken. „Wir haben eine souveräne Justiz, die gegen ihn ermittelt“, sagte der Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Behörde, Sofiane Sliti, der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Diese Ermittlungen müssten abgewartet werden.

Nach Angaben der Behörde wird Sami A. derzeit in Tunesien verhört. Er befindet sich nach dpa-Informationen in der auf Terrorfälle spezialistierten Gorjani-Einrichtung in der Hauptstadt Tunis. Die tunesischen Behörden ermitteln nach eigenen Angaben, ob A. an „extremistischen Aktivitäten“ in Deutschland beteiligt gewesen ist.

Verdacht auf Betätigung als salafistischer Prediger

Der als islamistischer Gefährder eingestufte Tunesier lebte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Er war 1997 zum Studium nach Deutschland gekommen. Im Jahr 2000 soll er eine militärische Ausbildung in einem Lager der Al-Kaida in Afghanistan erhalten und zeitweise zur Leibgarde von Osama bin Laden gehört haben. Bin Laden ist der Gründer des Terrornetzwerks Al-Kaida. Er wurde 2011 in Pakistan von einem US-Kommando getötet.

Anschließend soll sich Sami A. in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. Der Tunesier hat diese Vorwürfe stets bestritten. Die Bundesanwaltschaft hatte laut Gericht gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber mangels hinreichenden Tatverdachts wieder eingestellt. (dpa)

 
 

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