Anton Hofreiter fordert Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Merkels „naives Augen-zu-und-durch-Verhandeln“ solle ein Ende haben, fordert Grünen-Bundesfraktionsvorsitzende Anton Hofreiter.
Merkels „naives Augen-zu-und-durch-Verhandeln“ solle ein Ende haben, fordert Grünen-Bundesfraktionsvorsitzende Anton Hofreiter.
Foto: dpa
In der aufgeflammten Debatte um TTIP kommt der nächste Vorstoß: Grünen-Fraktionschef Hofreiter will den Abbruch der Verhandlungen.

Berlin.  Die Grünen im Bundestag fordern einen Neustart der Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP. „Bei TTIP ist es nicht mehr mit kleinen Korrekturen getan. Wir müssen die Verhandlungen abbrechen und einen Neustart vorbereiten“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Redaktion. Die Bundesregierung dürfe nicht zulassen, dass der Verbraucher- und Umweltschutz sowie der Rechtsstaat unter die Räder gerieten.

Kanzlerin Angela Merkels „naives Augen-zu-und-durch-Verhandeln muss ein Ende haben“. Hofreiter warf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zugleich „Schönfärberei“ beim europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta vor. „Fairen Handel würde es mit diesen Abkommen nicht geben.“

Gabriel lobt Ceta-Abkommen

Gabriel hatte sich zuvor skeptisch über die Zukunft des TTIP-Abkommens mit den Amerikanern geäußert. „Nach unzähligen Verhandlungsrunden gibt es zu wichtigen Kapiteln nicht einmal Texte“, hatte der SPD-Vorsitzende unserer Redaktion. „Ich glaube nicht, dass der Wunsch von Angela Merkel, noch in diesem Jahr ein Abkommen mit den USA zu haben, irgendeine Chance hat.“ Es gelte, so Gabriel: „Besser kein Abkommen als ein schlechtes.“ Auf die Frage, welche Aussichten TTIP habe, wenn Donald Trump US-Präsident werde, antwortete Gabriel: „Keine.“

In den Verhandlungen mit Kanada sei dagegen ein sehr gutes Freihandelsabkommen herausgekommen, sagte der Minister. Ceta schütze Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitnehmerstandards, außerdem wahre es die Rechte der nationalen Parlamente. Ein Kleiner Parteitag soll am 19. September entscheiden, ob die SPD dem ausgehandelten Abkommen zustimmt. Kritiker mobilisieren bereits dagegen. Gabriel zeigte sich überzeugt, dass eine Mehrheit beim Parteikonvent seiner Linie folgen werde. „Das wird gelingen“, sagte Gabriel. Die Grünen haben bereits Widerstand gegen Ceta im Bundesrat angekündigt.

CDU: Kein „Sich-in-die-Büsche-Schlagen“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnte Gabriel vor einem Abrücken von TTIP. „Ich erwarte von einem Bundeswirtschaftsminister, dass er weniger an die Befindlichkeiten seiner nölenden SPD-Linken denkt, sondern mehr an die deutsche Wettbewerbsfähigkeit und damit sichere Arbeitsplätze in der Zukunft“, sagte Tauber unserer Redaktion. „Sich-in-die-Büsche-Schlagen ist keine olympische Disziplin, Herr Gabriel.“

 
 

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