Antisemitismus bei Demos - Fanatiker missbrauchen die Meinungsfreiheit

Christopher Onkelbach
Protest-Parolen bei pro-palästinensischen Kundgebungen in mehreren Städten sorgen für Empörung.
Protest-Parolen bei pro-palästinensischen Kundgebungen in mehreren Städten sorgen für Empörung.
Foto: dpa
Judenfeindliche Parolen bei Demonstrationen gegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen alarmieren zunehmend die Bundesregierung. Vertreter des Judentums beklagen eine Zunahme von Hetzparolen auch in den sozialen Medien. Gibt es einen neuen Antisemitismus?

Essen. Bei Kundgebungen in mehreren Städten – auch in Berlin, Frankfurt und Essen – gegen den israelischen Militäreinsatz wurden brutale antisemitische Parolen gebrüllt. Der israelische Botschafter und der Zentralrat der Juden äußerten sich entsetzt. Flammt in Deutschland eine neue Judenfeindlichkeit auf? Wir sprachen darüber mit Prof. Wolfgang Benz, vielfach ausgezeichneter Historiker und langjähriger Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung in Berlin.

Geht die Kritik an Israel zu weit?

Prof. Wolfgang Benz: Ein derart drakonischer Einsatz der israelischen Armee lockt natürlich auch Judenfeinde dazu, ihrer Wut Luft zu machen und zu sagen, was sie schon immer einmal gerne sagen wollten.

Erleben wir derzeit einen neues Ausbruch von Judenhass?

Prof. Benz: Von einer Explosion des Antisemitismus zu reden, wie es aus dem Zentralrat der Juden in Deutschland zu hören war, und so zu tun, als sei das ganze deutsche Volk in einen Rausch der Judenfeindschaft verfallen, ist entschieden eine Übertreibung.

Aber auf Kundgebungen wurden in den letzten Tagen harte antisemitische Parolen gerufen…

Prof. Benz: Wenn auf Deutschlands Straßen Judenfeindliches gegrölt wird, dann ist das immer ein Anlass zur Sorge und zum Einschreiten. Denn das ist Volksverhetzung, gegen die man etwas machen muss. Wie ich höre, möchte die Polizei jetzt in solchen Fällen eingreifen, nachdem sie bislang solche Parolen überhört hat.

Ist die Kritik am Vorgehen Israels überzogen oder gerechtfertigt?

Prof. Benz: Die Kritik am Einsatz der Armee ist natürlich gerechtfertigt. Genau so, wie es die Kritik am amerikanischen Einsatz im Irak war, wie es die Bundesregierung unter Gerhard Schröder damals ja auch gemacht hat. Das ist vollkommen legitim und hat mit Antisemitismus nichts zu tun.

Wenn man also bei einer Demonstration berechtigte Kritik übt, andere aber die Meinungsfreiheit missbrauchen, muss man das hinnehmen?

Prof. Benz: Man muss ja nicht hingehen. Wenn ich fürchten muss, dass einige dort ihre trübe Suppe kochen wollen, kann ich einer Demonstration fernbleiben. Aber es trifft ja auch nicht zu, dass in Deutschland große Massen gegen Israel demonstrieren.

Werden die Proteste also derzeit überbewertet?

Prof. Benz: Es sind ein paar muslimische Sekten, ein paar Linksradikale und ein paar Rechtsradikale, die Radau machen. Trotzdem: Wenn Fanatiker zusammenkommen, muss man das immer ernst nehmen, aber man darf das auch nicht überbewerten. Sprüche wie Hitler sei wieder da oder in Deutschland würden Juden wieder wie 1938 verfolgt, sind übertrieben und unangemessen.

Bemerken wir derzeit ein Erstarken des Antisemitismus?

Prof. Benz: Die Judenfeindlichkeit ist genauso laut wie in den vergangenen 40 Jahren. Es grenzt an Panikmache, wenn man behauptet, der Antisemitismus sei explodiert. Davon kann keine Rede sein. Aber: Der Antisemitismus ist da, er ist in Deutschland eine konstante Größe, er ist so schlimm wie immer. Aber entgegen der Beteuerungen von Lobby-Gruppen wächst er nicht rasant.

Wer hat eine Interesse daran, vor einem anwachsenden Antisemitismus zu warnen?

Prof. Benz: Man muss den Schrecken an die Wand malen, glauben diejenigen, deren Aufgabe es ist, zu warnen: Der Zentralrat der Juden, der israelische Botschafter, die Vorsteher der jüdischen Gemeinden. Sie werden angesichts der Lage nicht sagen, dass alles in Ordnung ist, sie haben Interessen zu vertreten.

Ist die Judenfeindlichkeit besonders in Deutschland ein Problem?

Prof. Benz: Nein. Antisemitismus ist in Deutschland so verpönt und kriminalisiert wie in keinem anderen Land der Erde. Schon der Vorwurf, ein Antisemit zu sein, kann eine Karriere beenden.

Beziehen deutsche Politiker nicht deutlich genug Position?

Prof. Benz: Für Politiker ist es schwierig. Man ist nicht schon Antisemit, wenn man nicht lieb genug zu Netanjahu ist, dem israelischen Regierungschef. In der Sache aber sind deutsche Politiker felsenfest philosemitisch, also dem Judentum wohlgesonnen. Aber man muss feststellen, dass die Stimmung gegen Israel erodiert. Es wäre aber falsch, das als Antisemitismus zu bezeichnen.

Tun die israelischen Politiker zu wenig, um die Lage zu beruhigen?

Prof. Benz: Nun, sie tun nicht viel, um die Situation zu deeskalieren. Sie setzen eher auf Ruhe durch Gewalt.