Anti-Diskriminierungsrecht hält Bundesarbeitsgericht auf Trab

Das Anti-Diskriminierungsrecht wird den obersten deutschen Arbeitsrichtern auch in diesem Jahr viele zu verhandelnde Fälle bescheren. Dieser Rechtsbereich werde in den kommenden Monaten wieder einer der Arbeitsschwerpunkte sein, sagte Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt am Mittwoch in Erfurt bei der Vorstellung des Jahresberichts 2012.

Erfurt (dapd). Das Anti-Diskriminierungsrecht wird den obersten deutschen Arbeitsrichtern auch in diesem Jahr viele zu verhandelnde Fälle bescheren. Dieser Rechtsbereich werde in den kommenden Monaten wieder einer der Arbeitsschwerpunkte sein, sagte Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt am Mittwoch in Erfurt bei der Vorstellung des Jahresberichts 2012. Zudem werden sich die Richter 2013 ihren Angaben zufolge auch viel mit Kündigungsfragen zu beschäftigen haben.

Als Beispiele für anstehende Verfahren nannte Schmidt die Entscheidung über eine Regelung, nach der ein Pilot beim Gang durch den Flughafen eine Mütze tragen müsse, eine Pilotin aber nicht. Hier habe das Bundesarbeitsgericht zu prüfen, ob die Vorschrift geschlechterdiskriminierend sei. Im Bereich der Kündigungen müssten die Richter dieses Jahr unter anderem darüber befinden, ob die Entlassung eines Caritas-Mitarbeiters rechtens sei, dem gekündigt wurde, nachdem er unter Verweis auf die Missbrauchsfälle in der Kirche aus selbiger ausgetreten war.

Schmidt sagte weiter, auch im Arbeitsrecht zeige sich eine "schleichende Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts". So seien die Kläger immer seltener bereit, allgemeine Entscheidungen und Rechtsauffassungen bei Streitthemen zu akzeptieren. Stattdessen versuchten sie, Einzelfallentscheidungen herbeizuführen, bei denen es häufig um "rechtsunerhebliche Details" gehe. Früher sei es selbstverständlich gewesen, nicht wegen jeder Einzelheit die Gerichte zu bemühen.

Schmidt zweifelt an Beratungen von Anwälten

Die Statistik des vergangenen Jahres spiegelt laut Schmidt diesen Trend wieder. Nach Angaben der Gerichtspräsidentin musste sich das Bundesarbeitsgericht noch nie mit so vielen neu eingegangenen Revisionen, Recht- und Nichtzulassungsbeschwerden und ähnlichem befassen wie 2012: 4.082 Eingänge habe es insgesamt gegeben, das seien 661 mehr als im Vorjahr. Besonders die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden - Beschwerden gegen die Nichtzulassung einer Revision - stieg demnach stark an: 2012 gab es 2.737 derartige Eingänge beim Bundesarbeitsgericht, etwa ein Viertel mehr als im Jahr zuvor.

Da diese Beschwerden nur eine geringe Aussicht auf Erfolg hätten - 2012 waren sie den Angaben zufolge in nur 6,5 Prozent der Fälle erfolgreich -, äußerte Schmidt Zweifel an der Beratungsleistung vieler Anwälte. Sie verwies auf Fälle, in denen Menschen nach einem solchen erfolglosen Verfahren wegen der Prozesskosten in finanzielle Nöte geraten seien. Von einem Missbrauch des Instruments der Nichtzulassungsbeschwerde wollte Schmidt aber ausdrücklich nicht sprechen.

Um die wachsende Zahl von Verfahren bewältigen zu können, werde das Gericht im laufenden Jahr um drei Richter verstärkt, kündigte Schmidt an. Die Juristen würden auf die bestehenden Senate aufgeteilt werden. Insgesamt verfüge das Bundesarbeitsgericht damit über 38 Richterstellen - etwa ein Drittel davon sei mit Frauen besetzt.

dapd

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