Anti-Atomprotest per Handarbeit

Tief im Grünen liegt das Gelände, auf dem strahlender Atommüll aus La Hague zwischengelagert wird. Im November sollen neue Castor-Behälter per Bahn nach Gorleben anrollen. Ein sicheres Endlager für den Stahlenmüll gibt es bisher nicht.
Tief im Grünen liegt das Gelände, auf dem strahlender Atommüll aus La Hague zwischengelagert wird. Im November sollen neue Castor-Behälter per Bahn nach Gorleben anrollen. Ein sicheres Endlager für den Stahlenmüll gibt es bisher nicht.
Foto: ddp

Berlin. „Atomausstieg ist Handarbeit“. Darunter verstehen die Unterstützer der Kampagne „Castor schottern“ den möglichst tausendfachen Griff ins Gleisbett jener Zugstrecke, auf der Anfang November ­wieder strahlender Atommüll durch Deutschland in den ­niedersächsischen Salzstock bei Gorleben transportiert werden soll. Die Aktion ist im Internet ausführlich erläutert. Justiz und Polizei sind alarmiert.

Wo kein Steine im Gleisbett, da kein funktionstüchtiges Gleis. Wo kein Gleis, da kein Transport. Dieser Logik haben sich nicht nur bekannte Atom-Aktivisten verschrieben, sondern mit hochrangigen Vertretern der Linkspartei im Bund und in NRW auch Teile des politischen Establishments.

Jan van Aken, Bundestagsfraktionsvize, sieht die Sache so: Das Atom-Laufzeiten- Bonbon „12 Jahre plus“ für die Energiekonzerne sei ein ­drastischer Eingriff in den gesellschaftlichen Frieden. Folglich seien die Gegner dieser Po­litik legitimiert, „auch zu drastischen Mitteln zu greifen“. Paragraf 316 b Strafgesetzbuch hält für diese Protest-Form wichtige Informationen bereit. Danach handelt es sich um eine Störung der öffent­lichen Ordnung, die in besonders schweren Fällen mit Gefängnisstrafen bis zu zehn Jahren belegt werden kann.

Polizei erwartet mehr als 50 000 Demonstranten

Die Lüneburger Staats­anwaltschaft überlegt bereits, ob sie präventiv ein Ermittlungsverfahren einleiten soll. Für die Castor-Gegner sind die Fuhren aus La Hague ins Wendland Symbol für die ungelöste Endlagerung der Atom-Abfälle und die angekündigten Ermittlungsverfahren eine vorauseilende Kriminalisierung. Ziel sei es allein, die Schienen vorübergehend un­befahrbar zu machen, nicht, die Polizei zu attackieren, er­klärte gestern ein Sprecher der Initiative. Gefahren für Bahnreisende schloss er aus. Außer dem Castor gebe es an den ­prekären Tagen zwischen dem 5. und 7. November keinen Bahnverkehr auf der Strecke.

Linken-Chef warnt vor „technischen Zwischenfällen an Gleisen“

Polizeigewerkschafter ahnen dennoch Schlimmes: Die kommenden Anti-Atom-Proteste „könnten die militantesten seit vielen Jahren werden“, befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Man rechnet mit weit über 50 000 Demonstranten. Denen steht ein Großaufgebot von rund 20 000 Polizisten gegenüber.

Dass führende Linke das Recht auf zivilen Gehorsam so weit auslegen, passt dem ­Linken-Chef nicht so richtig. „Ich halte es für legitim, dass sich die Gegner der Atom­politik der Bundesregierung überlegen, mit welchen Mitteln sie sich wehren können“, sagte Parteivorsitzender Klaus Ernst gestern dieser Zeitung. „Ich halte aber nichts davon, es auf Auseinandersetzungen mit der Polizei oder auf tech­nische Zwischenfälle an Gleisen sogar direkt anzulegen.“

 
 

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