Nach CDU-Parteitag: Debatte über Gehalt von Kramp-Karrenbauer

Anngret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird bald wohl nicht mehr mit ihrer privaten Telefonnummer im Telefonbuch stehen.
Anngret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird bald wohl nicht mehr mit ihrer privaten Telefonnummer im Telefonbuch stehen.
Foto: dpa
  • Am Freitag hat die CDU ihren neuen Vorsitzenden gewählt
  • Kramp-Karrenbauer konnte sich in der Stichwahl gegen Friedrich Merz durchsetzen und tritt die Nachfolge von Angela Merkel an
  • Jens Spahn hat einen Achtungserfolg verbucht
  • JU-Chef Paul Ziemiak wird neuer Generalsekretär und leistete sich eine Patzer bei seinem Amtsantritt
  • Nach dem CDU-Parteitag werden Verschwörungstheorien und Gerüchte laut
  • Alles zum Parteitag und seinen Folgen findest du in unserem Newsblog

Hamburg. Merz, Kramp-Karrenbauer, Spahn. Nichts beschäftigte die CDU in den letzten Tagen so sehr wie diese drei Namen.

Angela Merkel hatte im Oktober verkündet, dass sie als CDU-Vorsitzende zurücktreten wird. Am Freitag haben 1001 Delegierte in Hamburg ihre Nachfolgerin gewählt: Annegret Kramp-Karrenbauer. Die beiden anderen Kandidaten waren Friedrich Merz und Jens Spahn. Letzterer wurde allerdings als Außenseiter gehandelt, holte dann im ersten Wahlgang aber einen überraschenden Achtungserfolg.

Die Wahl zum neuen CDU-Chef ist auch deshalb entscheidend, weil Merkels Nachfolgerin wohl auch neue Kanzlerkandidatin der Partei wird. Am Samstagnachmittag war der Parteitag in Hamburg beendet.

Die wichtigsten Infos zur Wahl des CDU-Vorsitz haben wir im Newsblog zusammengefasst: „Für mich war klar, ich komme aus Nordrhein-Westfalen, genauer gesagt aus dem Sauerland. Wir hatten zwei ausgezeichnete Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen und meine Sympathie und auch Loyalität stand bei diesen beiden Kandidaten. Insofern war mir klar, ich kann nicht eine Kampagne unterstützen vor Annegret Kramp-Karrenbauer und dann noch als Kandidat für den Posten des Generalsekretärs.“

Montag, 10. Dezember:

22.55 Uhr:

Annegret Kramp-Karrenbauer - der Name ist eine Herausforderung. Während deutsche Journalisten Mühe haben, die acht Silben in einer Schlagzeile unterzubringen, wissen die Kollegen im Ausland teils nicht einmal, wie sie den Namen der neuen CDU-Chefin aussprechen oder schreiben sollen.

So enden in Tschechien weibliche Nachnamen traditionell auf „-ová“. Uneins sind die Journalisten dort jedoch, wie sie mit dem Doppelnamen verfahren sollen. In Zeitungen und Fernsehen findet man nun die Varianten „Krampová-Karrenbauerová“ und „Kramp-Karrenbauerová“. Auch in Lettland werden Nachnamen geschlechtsspezifisch angepasst. Auf „Angela Merkele“ folgt hier nun „Annegrēta Krampa-Karenbauere“.

In den chinesischen Medien bekam die Saarländerin, wie alle Ausländer, eine chinesische Version ihres Namens. Aus den 24 Buchstaben werden dabei zwölf chinesische Schriftzeichen, bei denen jedes für eine Silbe steht: „An-ni-ge-lei-te Ke-lan-pu Ka-lun-bao-er“.

19.20 Uhr:

Die CDU prüft derzeit, wie die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrem Ehrenamt entlohnt werden kann. Dies sei aber noch völlig offen, sagte eine Sprecherin der Partei am Montag in Berlin. Der CDU-Vorsitz ist grundsätzlich ein Ehrenamt - Ehrenämter werden eigentlich nicht oder nur geringfügig entlohnt.

Die „Rheinische Post“ berichtete aus Parteikreisen, dass die Bezüge von Kramp-Karrenbauer an die Bezüge eines Bundestagsabgeordneten angelehnt werden könnten.

Die „Rheinische Post“ berichtete weiter, dass sich Kramp-Karrenbauer bereits finanziell verschlechtert habe, als sie zu Jahresanfang ihr Amt als saarländische Ministerpräsidentin aufgegeben hatte, um CDU-Generalsekretärin zu werden.

Die Abgeordnetendiät beträgt seit Juli dieses Jahres monatlich 9780,28 Euro. Theoretisch könnte die 56-Jährige auch Rentenzahlungen aus ihrer Tätigkeit als Regierungsmitglied und Landtagsabgeordnete im Saarland beantragen, so die Zeitung weiter.

18.29 Uhr:

Kann die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU beflügeln? Eine neue Umfrage legt das zumindest nahe. Nach den Daten des RTL/n-tv Trendbarometers legt die CDU leicht zu. Das sind die Ergebnisse:

  • CDU, 30 Prozent (+3)
  • Grüne, 22 Prozent (-3)
  • SPD, 14 Prozent (+-0)
  • AfD, 13 Prozent (+-0)
  • Linke, 8 Prozent (+-0)
  • FDP, 8 Prozent (+-0)

Die Umfrage wurde unmittelbar nach der Wahl Kramp-Karrenbauers durchgeführt,

18.07 Uhr:

Der CDU-Parteitag hat offenbar so große Wellen geschlagen, dass Promis sich auch mal eine Spitze zu dem Thema erlauben. So verkündete Ex-Viva-Moderatorin Janin Ullmann via Instagram die Trennung von ihrem Mann Kostja - mit einer Spitze gegen Jens Spahn.

15.32 Uhr:

Auch ein Parteitag macht Arbeit - weil im eigentlichen Job Arbeit liegen bleibt. Das illustrierte nun Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Weil er wegen des Parteitags keine Akten abarbeiten konnte, warten nun wohl Überstunden auf ihn:

14.03 Uhr:

Nach dem knappen Wahlsieg von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Parteivorsitzenden sieht sich AKK mit einer tiefen Kluft in ihrer Partei konfrontiert.

Alexander Mitsch, Vorsitzender des Verbands „Freiheitlich-konservativer Aufbruch“, in der Union (kurz „Werteunion“), sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Es brodelt gewaltig, Annegret Kramp-Karrenbauer muss die tiefe inhaltliche Spaltung der Partei überwinden, indem sie den Wirtschaftsliberalen und Konservativen die Hand entgegenstreckt.“

Die Wahl von Paul Ziemiak zum neuen Generalsekretär sei da schon mal das falsche Signal gewesen. Mitsch wünscht sich „exponierte Wirtschaftsleute“ wie Friedrich Merz,die Aufgaben im Bundeskabinett übernehmen würden.

12.15 Uhr:

Die Union kann nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin deutliche Stimmengewinne verbuchen. Einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/n-tv zufolge legt die CDU/CSU direkt nach dem CDU-Parteitag um drei Prozentpunkte auf 32 Prozent zu. Damit überwindet sie wieder die 30-Prozent-Marke.

Unmittelbar vor dem Parteitag lag die Union demnach noch bei 29 Prozent. Die Grünen verlieren nach der Umfrage drei Prozentpunkte. Bei allen anderen Parteien ändert sich nichts.

Bei einer Bundestagswahl ergäben sich demnach derzeit folgende Stimmenanteile: CDU/CSU 32 Prozent (Bundestagswahl 32,9 Prozent), SPD 14 Prozent (20,5), FDP 8 Prozent (10,7), Grüne 19 Prozent (8,9), Linke 8 Prozent (9,2), AfD 13 Prozent (12,6). 22 Prozent aller Wahlberechtigten sind derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen (Nichtwähler 2017: 23,8).

46 Prozent der Wahlberechtigten halten nach dieser Umfrage die Wahl Kramp-Karrenbauers zur CDU-Chefin für „eine gute Lösung“, 28 Prozent der Befragten äußerten sich enttäuscht. Unter den CDU-Anhängern sehen 62 Prozent AKK als gute Wahl, 28 Prozent hätten Merz und 2 Prozent Spahn den Vorzug gegeben.

79 Prozent der Befragten insgesamt erwarten von der neuen CDU-Chefin eine harmonische Zusammenarbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. 10 Prozent gehen von Streit und Konflikten zwischen beiden aus. Fast zwei Drittel (63 Prozent) sind dafür, dass Merkel - auch nach dem Führungswechsel in der Partei - bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 Bundeskanzlerin bleibt.

10.38 Uhr:

Die private Telefonnummer der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) wird künftig womöglich nicht mehr im Telefonbuch ihrer Heimatstadt Püttlingen im Saarland stehen. „Eigentlich möchte ich es gerne“, sagte AKK am Montag der „Saarbrücker Zeitung“. Doch inzwischen habe die Zahl der Anrufe, „die die Grenze des guten Umgangs und Geschmacks“ verletzten, stark zugenommen.

Weil sie selbst so oft nicht zu Hause sei, nehme ihr Mann die meisten Anrufe entgegen, sagte Kramp-Karrenbauer: „Es ist mittlerweile zum Teil eine echte Belastung. Da geht es auch um den Schutz der Familie.“

In der Vergangenheit hatte AKK den Verbleib ihrer Telefonnummer als Ausdruck der Bürgernähe verstanden. Weder ihre Wahl zur saarländischen Ministerpräsidentin, noch die Wahl zur Generalsekretärin der CDU im Frühjahr hatten daran etwas geändert.

9.18 Uhr:

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte am Montagmorgen im WDR Radio, dass er nach wie vor an einer „neuen CDU“ mitarbeiten wolle. „Das, was in den letzten Wochen begonnen wurde, auch der Mut zur Meinungsvielfalt, das möchte ich mit weiterführen“, so Spahn.

Jens Spahn unterlag im Kampf um den CDU-Vorsitz am Freitag bei CDU-Parteitag in Hamburg deutlich seinen Konkurrenten Friedrich Merz und der letztlichen Siegerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

8.32 Uhr:

FDP-Chef Christian Lindner traut Annegret Kramp-Karrenbauer zu, eine Regierung zu bilden. Dafür stehe die FDP bereit, sagte Lindner in einem Interview im WDR Radio am Montagmorgen. Eine Zusage zu einer möglichen Jamaika-Koalition mit den Grünen machte Lindner jedoch nicht.

Insgesamt sei der FDP-Chef enttäuscht von der Wahl Kramp-Karrenbauers zur neuen CDU-Chefin. Ebenso enttäuschte CDU-Wähler, die auf den liberalen und bürgerlicheren Friedrich Merz gehofft hatten, sollten bitte nicht zur AfD abwandern.

Sonntag, 9. Dezember

22:43 Uhr:

Gerhard Schröder ist kein AKK-Fan, Martin Schulz allerdings möglicherweise schon. Bei „Anne Will“ lobte er Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend. Er fand ihre Bewerbungsrede auf dem CDU-Parteitag „emotional“. Und als der Gabor Steingart AKK für ihre saarländischen Landespolitik kritisierte, sprang er ihr bei: Er fände es beeindruckend, wie eine Ministerpräsidentin ihr Land verteidige.

19.50 Uhr:

Einer ist gar kein Fan von der AKK-Wahl: Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hätte sich Friedrich Merz anstelle von Annegret Kramp-Karrenbauer für den CDU-Vorsitz gewünscht. Das sagt er Spiegel Online. Die CDU habe demnach einen Fehler gemacht. „Merz war eine Chance zu mehr Mut und Herausforderung. Und vor allem wäre Merz die Chance gewesen, dass sich die beiden Volksparteien wieder stärker voneinander abheben und so die Ränder links und rechts wieder schwächer werden. Das wäre nicht nur für CDU und SPD wichtig, sondern für ganz Deutschland.“

15.42 Uhr:

Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld analysiert in der „Bild“, woran Friedrich Merz gescheitert ist. Und dabei ist weder von einem zu leisen Mikro noch von Paul Ziemiak als heimlichem Wahlhelfer für Annegret Kramp-Karrenbauer die Rede. Vielmehr seien es die Politikferne und Arroganz gewesen, die Merz den Sieg gekostet hätten.

Merz sei schlecht vorbereitet gewesen auf Fragen nach seinem Vermögen. Ein Millionär in der „gehobenen Mittelschicht“? Bürger würden sich davon verschaukelt fühlen. Zudem sei Merz' Vergangenheit beim mächtigsten Vermögensverwalter Blackrock stets ein Problem gewesen. Vorschläge à la: „fünf Euro am Tag in Aktien investieren, um die eigene Rente zu sichern“ wären nicht gut angekommen.

Beim CDU-Parteitag sei Friedrich Merz' Rede an der CDU-Basis vorbeigegangen. AKK habe in ihrer Rede die besseren Töne getroffen.

Zu alledem komme, dass Wolfgang Schäubles Hilfe Friedrich Merz eher geschadet als geholfen habe. Die Delegierten hätten eher mit Trotz reagiert und eben gerade nicht für Merz gestimmt.

14.23 Uhr

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich am Rande des CDU-Parteitags in Hamburg gegenüber dem „Handelsblatt“ kritisch zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer als neue CDU-Chefin geäßert. „Ich sage zum CDU-Parteivorsitz nichts oder doch nur soviel: Die CDU hat einen Fehler gemacht“, sagte Schröder am Samstagabend.

Gerhard Schröder hätte es besser gefunden, wenn Friedrich Merz die Wahl gewonnen hätte. „Merz war eine Chance zu mehr Mut und Herausforderung. Und vor allem wäre Merz die Chance gewesen, dass sich die beiden Volksparteien wieder stärker voneinander abheben und so die Ränder links und rechts wieder schwächer werden“, sagte der dem Handelsblatt. „Das wäre nicht nur für CDU und SPD wichtig, sondern für ganz Deutschland.“

>> Lies hier, warum ein CDU-Chef Friedrich Merz der AfD stark geschadet hätte.

12.52 Uhr

Harsche Worte findet Hermann Hesse, Schatzmeister der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, zur Wahl von Paul Ziemiak zum neuen CDU-Generalsekretär.

Bei Facebook habe Hesse laut „Bild am Sonntag“ geschrieben: „Unglaublich, wie man jemanden zum General vorschlagen kann, der noch nie mit bodenständiger Arbeit Geld verdient hat, der keinen vernünftigen Abschluss vorweisen kann und das reale Leben nur aus der Politikbrille kennt. Und ihm das Amt schon vor der Wahl angeboten zu haben, hat mehr als ein Geschmäckle. Offensichtlich haben das viele Delegierte auch so gesehen. Bei einem Ergebnis 503 von 1001 Delegierten würde ich mir ernsthafte Gedanken über meinen Rückhalt in der Partei machen. Das war dann der erste Griff ins Klo von AKK.“

12.16 Uhr

Nach ihrer Wahl zur neuen CDU-Chefin will Annegret Kramp-Karrenbauer einiges anders machen als ihre Vorgängerin Angela Merkel. Ganz oben auf AKKs Liste: die Migrations- und Sicherheitspolitik.

Kramp-Karrenbauer sagte der „Bild am Sonntag“ (Bezahlinhalt) im Interview: „Neben der Klausurtagung des neu gewählten Bundesvorstands im Januar will ich ein 'Werkstattgespräch' zum Thema Migration und Sicherheit mit Experten und auch Kritikern der Migrations- und Flüchtlingspolitik einberufen, um konkrete nächste Verbesserungen zu erarbeiten. Unser Programm für die Europawahl wird unter anderem auf diesen Ergebnissen aufbauen. Auch die Debatte zur Dienstpflicht steht Anfang des Jahres auf der ­Agenda.“

11.52 Uhr:

Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ betonte der neue Generalsekretär der CDU Paul Ziemiak außerdem, dass die CDU vor einer Neuausrichtung stehe. „Es wird einen neuen Kurs geben“, so Ziemiak. Das schließe auch eine neue Diskussionskultur mit ein. Die CDU müsse zu einem definierten Profil finden und mit klarer Sprache Themen wie Abschiebungen oder Klimaschutz ansprechen. „Wir brauchen eine klare Haltung, damit die Menschen wissen, wofür wir stehen, und dann werden wir Menschen zurückgewinnen.“

Paul Ziemiak hat vor der Wahl von Annegret-Kramp-Karrenbauer zur CDU-Chefin die Gegenkandidaten Jens Spahn und Friedrich Merz unterstützt. Von beiden wünscht Ziemiak sich, dass sie sich weiter stark in der CDU engangieren.

10.59 Uhr:

Paul Ziemiak, der neue Generalsekretär der CDU, zerstreut einige der Spekulationen, er habe Annegret Kramp-Karrenbauer zum Wahlsieg verholfen. In einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ sagte der 33-jährige JU-Vorsitzende, er selbst habe weder im ersten noch im zweiten Wahlgang für Kramp-Karrenbauer gestimmt.

Zunächst habe Ziemiak Jens Spahn gewählt, da dieser als junger Kandidat der Jungen Union am nächsten stand. Bei der Stichwahl habe er sich für Friedrich Merz entschieden. Erst als feststand, dass AKK neue CDU-Chefin werden würde, habe sich Ziemiak dazu bereit erklärt, das Angebot von Annegret Kramp-Karrenbauer anzunehmen und für den Posten des Generalsekretärs zu kandidieren.

Es sei nicht das erste Mal gewesen, dass AKK ihm dieses Angebot gemacht habe. Schon am Anfang ihrer Kandidatur habe sie Ziemiak gefragt. Dazu hatte Paul Ziemiak aber eine klare Meinung: „Für mich war klar, ich komme aus Nordrhein-Westfalen, genauer gesagt aus dem Sauerland. Wir hatten zwei ausgezeichnete Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen und meine Sympathie und auch Loyalität stand bei diesen beiden Kandidaten. Insofern war mir klar, ich kann nicht eine Kampagne unterstützen von Annegret Kramp-Karrenbauer und dann noch als Kandidat für den Posten des Generalsekretärs.“

9.20 Uhr:

Der Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag stößt einigen CDU-Mitgliedern sauer auf. Unterstützer von Friedrich Merz seien tief enttäuscht, heißt es im „Spiegel“.

So enttäuscht, dass sie nicht vor Verschwörungstheorien zurückschrecken würden: Die Lautstärke des Mikros von Friedrich Merz sei von der Regie während seiner Rede auf dem CDU-Parteitag am Freitag heruntergedimmt worden. In der Folge sei Merz nicht so gut zu hören gewesen wie AKK. Dementsprechend weniger eindrucksvoll hätten Merz' Worte gewirkt.

Zudem habe die Wahl von Paul Ziemiak zum neuen Generalsekretär der CDU dafür gesorgt, dass Friedrich Merz weniger Stimmen erhalten habe als erwartet.

Wie bereits am Samstag berichtet, habe Ziemiak nämlich Gerüchten zufolge schon länger gewusst, dass er Generalsekretär werden solle. Deshalb habe er Annegret Kramp-Karrenbauer im zweiten Wahlgang genügend Stimmen aus dem Lager von Jens Spahn besorgt. Darüber berichtet ebenfalls der „Spiegel“.

Ob an diesen Theorien und Gerüchten etwas dran ist, ist offen.

8.52 Uhr:

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will sich im neuen Amt als erstes auch um Migrations- und Sicherheitspolitik kümmern.

AKK will ein „Werkstattgespräch“ mit Experten und auch Kritikern der Migrations- und Flüchtlingspolitik einberufen, um konkrete nächste Verbesserungen zu erarbeiten.

Ihre unterlegenen Mitbewerber Friedrich Merz und Jens Spahn rief Kram-Karrenbauer auf, eine Spaltung der Partei zu verhindern. „Wir drei Kandidaten waren uns immer einig, dass jeder von uns Verantwortung dafür trägt, dass die Partei nach dieser Entscheidung zusammenhält.“

8 Uhr:

Die ersten Folgen des CDU-Parteitags zeigen sich jetzt schon: Im ersten „Sonntagstrend“ des Emnid-Instituts für die „Bild am Sonntag“ nach dem CDU-Parteitag legte die Union einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zu. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als neuer CDU-Chefin kommt sie auf 29 Prozent.

Die AfD hingegen verliert einen Prozentpunkt auf 14 Prozent. Die Grünen erzielen wie in der Vorwoche 19 Prozent und sind weiter zweitstärkste Kraft. Unverändert bleiben die Werte von SPD (15 Prozent), FDP und Linke (je 9 Prozent).

7.20 Uhr:

Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden der CDU ist CSU-Chef Horst Seehofer sehr optimistisch unterwegs: „Ich bin mir sicher, dass die Union mit ihr wieder Wahlergebnisse über 40 Prozent erzielen kann. Die CSU wird mit AKK gut zusammenarbeiten“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.

Annegret Kramp-Karrenbauer habe schon im Saarland gezeigt, dass sie Wahlen gewinnen kann – trotz schwieriger Lage.

Horst Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Chef ab. Sein Nachfolger soll der bayerische Ministerpräsident Markus Söder werden.

Samstag, 8. Dezember

22.18 Uhr:

Friedrich Merz hat nach seiner Niederlage um den Kampf um den CDU-Parteivorsitz seinen Humor nicht verloren.

Am Samstag wohnte Merz als Vorsitzender dem Verein Atlantik-Brücke bei, der den Eric-M.-Warburg-Preis verleiht. Der Verein hat sich der Förderung der Beziehungen zwischen Deutschland und Nordamerika verschrieben.

Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland ist für ihre Verdienste um das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta geehrt worden.

Der 63-Jährige konnte seiner Niederlage sogar etwas Positives abgewinnen. „Die einzige Möglichkeit, es pünktlich hierher zu schaffen, war, meine Konkurrentin gewinnen zu lassen“, scherzte er bei dem Gala-Dinner in Berlin, an dem 280 geladene Gäste teilnahmen.

Die Laudatio hielt Bundesaußenminister Heiko Maas, der den Mut Freelands lobte. Die 50-jährige frühere Journalistin hatte schon vor der Khashoggi-Affäre die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien öffentlich mit klaren Worten kritisiert und damit eine diplomatische Krise in den Beziehungen zu dem ölreichen Golfstaat ausgelöst.

Der Preis ist nach Eric M. Warburg benannt, einem deutsch-amerikanischen Bankier und Politikberater, der die Atlantik-Brücke mitbegründet hat. Er wird für besondere Verdienste um die transatlantischen Beziehungen verliehen.

19.20 Uhr:

Die CDU will prüfen lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte.

Die Umwelthilfe hatte vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. Die Organisation hatte auch eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung des Abgas-Betrugs verschiedener Autokonzerne gespielt.

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit liegt beim Finanzamt.

Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg hatte darüber hinausgehend gefordert, die Gemeinnützigkeit der DUH abzuerkennen und die Möglichkeit von Verbandsklagen der DUH abzuschaffen.

Der Unions-Mittelstand (MIT) wollte in einem Initiativantrag der DUH sogar die Mittel aus dem Bundeshaushalt streichen lassen. Bereits im Etat eingestellte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt seien, sollten demnach mit einem Sperrvermerk versehen werden. Begründet wurde dieser Antrag unter anderem damit, dass „der "Klagefeldzug" für Diesel-Fahrverbote auch eher als PR-Aktion zu Lasten Dritter, denn als aktiver Beitrag zum Umweltschutz zu werten“ sei.

16.58 Uhr:

Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag gegen ein Verbot des sogenannten Wolfsgrußes - einem Zeichen der türkisch-nationalistischen Ülkücü-Bewegung - sowie gegen ein Verbot des Erkennungszeichens der islamistischen Muslimbruderschaft ausgesprochen. Die Mehrheit der Delegierten stimmte am Samstag in Hamburg gegen einen entsprechenden gemeinsamen Antrag der Berliner Kreisverbände Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte sowie des Auslandsverbands Brüssel.

Stattdessen folgte sie dem Vorschlag der Antragskommission, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion solle sich tiefergehend mit dem Anliegen befassen.

„Wir sind zweifellos die Partei der inneren Sicherheit“, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth in seiner Begründung für das Anliegen der Antragskommission. Dennoch sei der Antrag „in der Tat nicht so ganz einfach“. Im Gegensatz zur Terrororganisation Islamischer Staat, deren Grußzeichen in der Bundesrepublik verboten ist, sei keine der beiden im Antrag thematisierten Gruppierungen in Deutschland verboten. Sowohl die Ülkücü-Bewegung - auch „Graue Wölfe“ genannt - als auch die Muslimbruderschaft werden aber vom Verfassungsschutz beobachtet.

15.18 Uhr:

Der CDU-Parteitag in Hamburg ist beendet.

Auf Angela Merkel folgt Annegret Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze. So will es ein Großteil der knapp 1000 Delegierten. Neuer Generalsekretär wird Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak.

Die Zukunft von Friedirch Merz bleibt hingegen weiterhin offen. Bleibt er in der Politik oder zieht er zurück?

15.01 Uhr:

Im Nachgang der Wahl von Paul Ziemiak zum neuen Generalsekretär der CDU werden Gerüchte laut, Ziemiak habe schon länger gewusst, dass er Generalsekretär werden solle. Er habe dafür gesorgt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer im zweiten Wahlgang genügend Stimmen aus dem Lager von Jens Spahn bekomme - das jedenfalls berichtet der Spiegel, der sich auf Aussagen von Delegierten beruft.

Ob an den Gerüchten etwas dran ist, ist unklar - sie zeigen aber die Zerrissenheit innerhalb der Union. Ziemiak war mit nur knapp 63 Prozent gewählt worden. Ein Ergebnis, das nicht gerade von größter Loyalität der Partei gegenüber der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zeugt: Sie hatte Paul Ziemiak vorgeschlagen.

14.58 Uhr:

Der wiedergewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier hat dem neuen Generalsekretär Paul Ziemiak zur Wahl gratuliert und ihm seine Unterstützung zugesichert.

Zudem sagte der hessische Ministerpräsident am Samstag beim Bundesparteitag in Hamburg, es sei eine starke Entscheidung der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gewesen, den 33-Jährigen zu berufen. „Das ist ein deutliches Signal an die Jungen in der Partei, aber vor allen Dingen auch außerhalb der Partei.“

Ziemiak, Chef der Unions-Nachwuchsorganisation, wurde am Samstag auf dem CDU-Parteitag zum Generalsekretär gewählt, allerdings nur mit 63 Prozent der Delegierten-Stimmen.

13.04 Uhr:

Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann (CDU) erwartet von der neu gewählten Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, den unterlegenen Merz-Flügel einzubinden. „Das ist eine ganz besondere Herausforderung, aber sie ist Brückenbauerin, sie kann einen, sie kann zusammenführen“, sagte Althusmann am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Bei dem CDU-Parteitag in Hamburg hatte sich die bisherige Generalsekretärin bei einer Stichwahl um den Parteivorsitz gegen Ex-Unionsfraktionschef Merz knapp durchgesetzt. Bernd Althusmann wurde am Freitag mit 69 Prozent der Stimmen neu ins CDU-Präsidium gewählt.

12.30 Uhr:

Immer noch unklar ist, was Friedrich Merz eigentlich jetzt plant. Er hatte in der Stichwahl knapp gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verloren, die am Freitag zur neuen Vorsitzenden der CDU gewählt wurde. Viele mutmaßten, dass Merz sich erneut aus der Politik zurückziehen werde.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat Friedrich Merz nun dringend gebeten, sich weiter für die Partei zu engagieren. „Lieber Friedrich, bleib bitte bei uns“, so Linnemann am Samstag beim Bundesparteitag der CDU. Denn die Partei brauche Merz vor allem im kommenden Jahr, wenn die Europawahl ansteht - und als Unterstützer für die anstehenden Landtagswahlen. Linnemann hatte Friedrich Merz als Kandidaten für den CDU-Vorsitz favorisiert.

Auch Paul Ziemiak dürfte womöglich eher Friedrich Merz oder aber Jens Spahn favorisiert haben. Das ist auch der Grund, warum sich der neue Generalsekretär der CDU zunächst geziert hat, das Angebot von Annegret Kramp-Karrenbauer, die ihn als Generalsekretär vorgeschlagen hatte, anzunehmen.

Der 33-jährige Chef der Jungen Union fühlte sich im Rennen um den CDU-Vorsitz eher den beiden NRW-Kandidaten Friedrich Merz und Jens Spahn verpflichtet. Mit Spahn ist er auch privat befreundet.

11.42 Uhr:

Das Wahlergebnis müsste eigentlich recht ernüchternd für Paul Ziemiak sein. Der JU-Chef ist neuer Generalsekretär der CDU, die frischgebackene Parteichefin hatte ihn vorgeschlagen - das Ergebnis ist damit auch nicht gerade eine Loyalitätsbekundung der Partei gegenüber ihrer neuen Vorsitzenden.

Paul Ziemiak bekam nur 62,8 Prozent der Stimmen - ein erheblicher Dämpfer. Ziemiak sagte nach seiner Wahl diplomatisch: „Ich danke Euch für dieses ehrliche Ergebnis.“

In seiner Bewerbungsrede hatte der 33-Jährige ein klares Bekenntnis zu klassisch konservativen Werten abgelegt. Er forderte eine Erneuerung der Partei mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. „Wir müssen die Partei des Rechtsstaats sein“. Zur AfD abgewanderte Wähler wolle er zurückholen, „auch mit einem klaren Bekenntnis zu diesem Land“.

+++ Fall Sami A.: 16 Minuten bringen Integrationsminister Joachim Stamp in arge Bedrängnis +++

Ziemiak sprach sich für eine konsequente Abschiebung terroristischer Gefährder aus, verwechselte in seinen Ausführungen allerdings den Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., mit dem Attentäter vom Berliner Breitscheidtplatz, Anis Amri.

10.55 Uhr:

Das Ergebnis steht fest: Paul Ziemiak ist neuer CDU-Generalsekretär. Er wurde mit 62,8 Prozent gewählt. Von den 801 Stimmen erhielt er 503.

10.30 Uhr:

Das Interesse der Fernsehzuschauer an der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (56) war am Freitagabend verhalten. Das ZDF erlebte um 19.22 Uhr mit der Sondersendung „Was nun, Frau Kramp-Karrenbauer?“ prompt eine leichte Quotendelle. 3,59 Millionen Zuschauer (15,0 Prozent) bedeuteten weniger Publikum als in den Sendungen davor (3,88 Millionen) und danach (3,78 Millionen).

10.14 Uhr:

Es ist offiziell: CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer den Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, als neuen CDU-Generalsekretär vorgeschlagen. Auf dem Parteitag bat sie am Samstag in einer Rede die Delegierten, Ziemiak zu wählen. Der 33 Jahre alte Paul Ziemiak sei der richtige Kandidat, wenn es um den Erneuerungsprozess der Partei gehe.

9.01 Uhr:

Nach der Wahl der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wird nun mit Spannung erwartet, wen sie als neuen Generalsekretär präsentiert. Davon dürfte wesentlich abhängen, wie sie nach dem engagierten Wahlkampf um den Parteivorsitz die Anhänger ihrer eher konservativen Kontrahenten Friedrich Merz und Jens Spahn einbinden kann.

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Der Werdegang von Paul Ziemiak:

  • 1985 im polnischen Stettin geboren, aufgewachsen in Iserlohn
  • 1999 Eintritt in die Junge Union und die CDU
  • 2009: Führung des Bezirksverbandes der JU Südwestfalen
  • 2012: Wahl zum JU-Vorsitzenden NRW
  • Seit 2014: Chef der JU

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Sie hatte angekündigt, den Generalsekretär bereits an diesem Samstag, dem zweiten Tag des Parteitags in Hamburg, zu präsentieren, wenn gewünscht. Die Delegierten setzen ihren Parteikongress mit Antragsberatungen fort.

Im Gespräch als Generalsekretär ist der der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Paul Ziemiak (33). Er gilt als Freund von Gesundheitsminister Jens Spahn, der im Rennen um den Vorsitz unterlegen war. Kramp-Karrenbauer könnte damit sowohl die Jungen in der Partei und auch konservative Kritiker der Politik der bisherigen Vorsitzenden Angela Merkel ansprechen.

Auch der Name des sächsischen Abgeordneten Marco Wanderwitz wird genannt - vor den wichtigen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen wäre das ebenfalls ein wichtiges Signal in den Osten der Republik.

8.40 Uhr:

Angela Merkel räumt nach 18 Jahren das Feld, Annegret Kramp-Karrenbauer wird ihre Nachfolgerin als Vorsitzende der CDU - und auch für Horst Seehofer ist der Freitag ein historischer Tag.

Denn er setzt seinen allerallerallerersten Tweet seines Lebens ab - sogar mit Tagging:

Dafür gibt es viel Applaus - mal ernst, mal weniger ernst gemeint. „It's alive“ kommentiert Nutzer Ben Franke etwa mit einem Gif, das eine Szene aus dem Filmklassiker „Frankenstein Junior“ zeigt. Und Nutzer Allesbesserwisser freut sich: „Horsts erster Tweet. Ich war dabei!“

Ein anderer Nutzer wittert schon einen großen Wettbewerb auf der digitalen Bühne: „Moment, er twittert? Popkorn ist bereit, mit Donald Trump hat er ja schon ne große Konkurrenz“.

8.26 Uhr:

Ach darum ging es bei dem Wettbewerb!

8.03 Uhr:

Bei weitem nicht jeder ist zufrieden mit dem Wahlergebnis beim Parteitag der CDU. Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin - und das sorgt wohl auch für einige Parteiaustritte, wie unter anderem die Tagesthemen via Twitter vermelden. Womöglich handle es sich dabei um enttäuschte Fans von Friedrich Merz.

Merz hatte in der Stichwahl haarscharf gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verloren.

7.45 Uhr:

Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Vorsitzende der CDU. Noch am Freitagabend machte sie deutlich, dass sie sich durchaus auch als künftige Kanzlerin sieht. „Wenn ich mir das nicht zutrauen würde, dann hätte ich nicht für Parteivorsitz kandidiert", sagte sie im ZDF. Und gegenüber der ARD sagte Annegret Kramp-Karrenbauer: „Das ist ein Anspruch, der mit dem Parteivorsitz einhergeht.“

Freitag, 7. Dezember

22.42 Uhr:

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der sich vor der Wahl deutlich für Friedrich Merz ausgesprochen hatte, zeigte sich nach dem Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer als fairer Verlierer. Schäuble sagte im ZDF-Interview mit Marietta Slomka: „Ich habe vor der Wahl eine andere Position bezogen." Es sei eine „offene Debatte" mit knappem Ergebnis gewesen. Die CDU habe eine tolle Personaldebatte geführt. Und jetzt sei das Ergebnis gut, so Schäuble.

21.57 Uhr:

Versöhnliche Worte gab es auch von Jens Spahn. Er gratulierte Annegret Kramp-Karrenbauer und wünscht ihr „viel Erfolg und Gottes Segen für die kommenden Aufgaben.“ Der Wettbewerb der letzten Wochen sei bereichernd und belebend gewesen für die CDU.

Spahn wurde von 89 Prozent in das CDU-Präsidium gewählt. Über seinen Wiedersacher Friedrich Merz sagte Spahn: „Dass Friedrich Merz einer der drei Bewerber war, hat der Partei gut getan“, so der Gesundheitsminister im Interview mit n-tv. „Ich habe auch vor Ort Leute wiedergesehen auf Veranstaltungen, die gesagt haben: 'Das ist spannend, besonders durch Friedrich Merz.' Und ich wünsche mir, dass das erhalten bleibt.“

21.24 Uhr:

Friedrich Merz hat sich nun auf Twitter zu seiner Niederlage geäußert. Zunächst gratulierte er Annegret Kramp-Karrenbauer: „Herzlichen Glückwunsch an Annegret Kramp-Karrenbauer und viel Glück und Erfolg für diese große, wichtige Aufgabe.“ Merz lobte den Kampf um die Merken-Nachfolge: „Es war ein fairer Wettstreit, der großen Spaß gemacht hat. Dafür vielen Dank auch an Jens Spahn. Gemeinsam haben wir gezeigt und erlebt, wieviel Kraft in der CDU steckt.

Vorausblickend schaute Merz in die Zukunft. „Nun gilt: zusammenstehen, nach vorne blicken und an einem Strang ziehen, damit die CDU als große Volkspartei der Mitte das Momentum mitnimmt und die kommenden wichtigen Wahlen gewinnt.“ Wie seine politische Zukunft aussieht, ließ Merz bislang offen.

20.06 Uhr:

Annegret Kramp-Karrenbauer steht jetzt an der Spitze der CDU. Ihr Wahlsieg dürfte besonders im Ausland für sparsame Mienen gesorgt haben, zumindest bei Staatschefs und Journalisten. Schließlich ist der Name der neuen CDU-Chefin ein absoluter Zungenbrecher. Selbst in der Heimat stoplern viele über die geballte Ladung „R“ in ihrem Namen.

Wird das Ausland an der Aussprache verzweifeln? Mit dieser Frage wurde Annegret Kramp-Karrenbauer am Abend in der ZDF-Sendung „Was nun?“ konfrontiert. Ihre Reaktion: „Da vertrau ich auf die Zungenfertigkeit der Kollegen.“ Alternativ könne man gerne auf das Kürzel AKK zurückgreifen.

19.11 Uhr:

Reaktionen auf den Ausgang der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin von Angela Merkel gibt es reichlich. Vor allem die AfD jubelt über das Votum der CDU-Delegierten. Warum sich die Rechtspopulisten ins Fäustchen lachen, erfährst du hier >>>

18.10 Uhr:

Im Nachgang der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Chefin beschäftigt viele eine andere Sache: Das Abschiedsgeschenk an Angela Merkel.

Ihr war ein Original-Taktstock von Dirigent Kent Nagano überreicht worden. Nagano hatte den Stock beim Auftaktkonzert zum G20-Gipfel benutzt. Warum gerade dieses Geschenk?

Volker Bouffier erklärte bei der Übergabe, das Geschenk solle die Aufgabe Angela Merkels als Dirigentin an der Spitze der CDU symbolisieren aber auch eine Verbindung zu einer privaten Leidenschaft Merkels haben, die klassische Musik die Oper schätzt.

Allerdings sorgte die Wahl des Geschenks auch für Irritation. Denn ausgerechnet beim G20-Gipfel in Hamburg war es zu Ausschreitungen gekommen. Es hatte durchaus heftige Kritik dafür gegeben, dass Angela Merkel in der Elbphilharmonie klassische Musik genoss, während in der Stadt die Krawalle tobten.

17.41 Uhr:

Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteivorsitzenden der CDU stellt sich die Frage: Wer wird Generalsekretär? Kramp-Karrenbauer hatte auf eine Frage eines Delegierten erklärt, dass sie diesbezüglich noch am Samstag entscheiden wolle, wen sie vorschlagen wird.

17.36 Uhr:

Erste Gratulanten melden sich zu Wort:

17.28 Uhr:

Der Zungenbrecher-Name Kramp-Karrenbauer wird uns rhetorisch künftig noch sehr oft stolpern lassen. ZDF-Journalist hat deshalb diesen Service für englischsprachige Kollegen parat:

17.16 Uhr:

Was sich bereits abzeichnet: Friedrich Merz will wohl eher nicht in der CDU-Führungsmannschaft mitmischen. Hinweise darauf gab es in seiner finalen Rede jedenfalls nicht.

17.14 Uhr:

Annegret Kramp-Karrenbauer betont Zusammenhalt: „Wir waren in den letzten Wochen ein bisschen wie eine Rockband, als wir so durch die Lande getingelt sind“, sagt sie und bittet ihre Mitbewerber bei der Wahl zum CDU-Parteivorsitz auf die Bühne. Gemeinsam mit Friedrich Merz und Jens Spahn erntet sie den Applaus der Delegierten.

17.12 Uhr:

Jens Spahn kündigt an, für das CDU-Präsidium zu kandidieren.

17.10 Uhr:

Standing Ovations für Friedrich Merz, als er ans Rednerpult tritt. „Liebe Annegret“, setzt er mehrfach an - und muss jedes Mal abbrechen. Er gratuliert Kramp-Karrenbauer, wünscht ihr Erfolg.

16.59 Uhr:

Es ist ein denkbar knappes Ergebnis: 517 Stimmen konnte Annegret Kramp-Karrenbauer im zweiten Wahlgang holen, damit ist sie die neue Parteivorsitzende der CDU. Friedrich Merz unterlag ihr in der Stichwahl.

16.46 Uhr:

Die Stichwahl ist jetzt schon ein historisches Ereignis: Denn es ist das erste Mal in der CDU-Geschichte, dass es zu einer Stichwahl um den Parteivorsitz kommt.

16.41 Uhr:

Es wird extrem spannend. Friedrich Merz bräuchte beim zweiten Wahldurchgang bei der Wahl des neuen CDU-Parteivorsitzenden 108 der 157 Stimmen, die Jens Spahn holen konnte. Annegret Kramp-Karrenbauer braucht 50 davon.

16.31 Uhr:

Der zweite Wahlgang beginnt jetzt. In einigen Minuten wird feststehen, wer die Nachfolge Angela Merkels antritt: Annegret Kramp-Karrenbauer oder Friedrich Merz.

16.15 Uhr:

Die Stimmen sind ausgezählt: Annegret Kramp-Karrenbauer hat die meisten Stimmen bekommen: 450 Delegierte wählten sie, das entspricht 45 Prozent. Aber das reicht noch nicht, nötig sind mindestens 500 Stimmen. Zweitplatziert ist Friedrich Merz, für ihn stimmten 392 Delegierte, was 39 Prozent der Stimmen entspricht. Die beiden Kandidaten müssen in die Stichwahl. Jens Spahn hat mit 157 Stimmen (fast 16 Prozent) ein starkes Ergebnis erzielen können, viele hatten mit einem Ergebnis im einstelligen Prozentbereich gerechnet.

16.03 Uhr:

Der Name von Annegret Kramp-Karrenbauer hat bekanntermaßen Zungenbrecherqualitäten. Immer wieder sorgt er bei Delegierten und Kommentatoren für Schwierigkeiten. „Anne-Kathrin Kramp ...“ setzt Kommentator Heiner Bremer beim TV-Sender NTV an - und bricht wieder ab. Und eine Delegierte verhaspelt sich bei der Fragerunde völlig, als sie Annegret Kramp-Karrenbauer eine Frage stellen will.

15.59 Uhr:

Wann gibt es ein Ergebnis der Wahl zum neuen Parteivorsitzenden der CDU? Diese Frage stellen sich jetzt viele. Denn das Ergebnis ist nicht nur für die CDU richtungsweisend. Der neue Parteivorsitzende der CDU und Nachfolger von Angela Merkel wird mutmaßlich auch neuer Kanzlerkandidat der CDU.

Der erste Wahldurchgang ist beendet, die Stimmen werden in diesen Minuten ausgezählt. Mit einem ersten Ergebnis wird am Nachmittag gerechnet - womöglich innerhalb der nächsten 30 Minuten.

15.57 Uhr:

Ungeschickt: Friedrich Merz hat seine Redezeit erheblich überzogen. Während Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn sich an die 20-Minuten-Grenze gehalten haben, hat Merz die Zeit mit 35 Minuten fast um das Doppelte ausgereizt.

15.51 Uhr:

Die Auszählung der Stimmen beginnt jetzt.

15.50 Uhr:

Fun Fact:

15.38 Uhr:

Der erste Wahlgang beginnt, kleine „Wahlkabinen“ werden aufgebaut. Erstaunlich: Die Delegierten werden darauf aufmerksam gemacht, keine Selfies bei der Stimmabgabe zu machen und womöglich sogar noch in sozialen Netzwerken zu posten. „Das Wahlgeheimnis gilt auch hier, mit Professionalität können wir das hier sauber über die Bühne bringen.“

15.36 Uhr:

Thema Abtreibung: Ein Delegierter will wissen, wie die drei Kandidaten dazu stehen. Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz äußern sich ähnlich: Informationen solle es geben, Werbung indes nicht. Jens Spahn hat eine andere Antwort: „Politiker sollten nicht entscheiden, wo lebenswertes Leben anfängt oder aufhört.“

15.28 Uhr:

Eine Frage an alle drei Kandidaten Friedrich Merz, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer. „Wen würden Sie zum Generalsekretär der CDU machen, wenn Sie CDU-Vorsitzender werden?“, fragt ein Delegierter. Die Antwort werde seine Wahlentscheidung maßgeblich beeinflussen.

15.19 Uhr:

Merkwürdig: Bislang richten sich alle Fragen ausschließlich an Annegret Kramp-Karrenbauer.

15.14 Uhr:

Jetzt stellen die Delegierten Fragen an die drei Kandidaten.

15.02 Uhr:

Was man Jens Spahn lassen muss: Er bekommt die meisten Lacher aus dem Publikum. Amüsant ist seine Rede an ein, zwei Stellen tatsächlich. Im Vergleich zu Friedrich Merz wirkt Spahn dynamisch, spricht mit fester Stimme, scheint überzeugt von dem, was er zu sagen hat. Vielleicht ist es die beste der drei Reden in Hamburg. Reißt er das Ruder am Ende vielleicht doch noch herum?

14.59 Uhr:

Jetzt spricht Jens Spahn sein Alleinstellungsmerkmal an: Mit 38 ist er deutlich jünger als Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz. Manchen in der Partei ist er gar zu jung, um Parteivorsitzender zu werden - was einiges über die CDU aussagt.

„Ich freu mich ja über jedes CDU-Mitglied, das älter als 75 ist. Aber wir müssen auch an die jungen Menschen unter 45 denken, wenn wir die Zukunft Deutschlands gestalten wollen“, sagt Jens Spahn.

14.58 Uhr:

Spahn hat einen Witz im Ärmel: „Ich will 2040 in einem Land leben, das von der CDU regiert wird“ - kurze Kunstpause - „da war eigentlich Applaus vorgesehen.“

14.55 Uhr:

Und nochmal geht es um seine mutmaßliche Chancenlosigkeit bei der Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden. „Ich kenne die Umfragen und die Berichte. Aber ich laufe nicht weg“, sagt Gesundheitsminister Jens Spahn - dafür gibt es Applaus.

14.54 Uhr:

Die Freiheit in Deutschland stehe unter Druck - vonseiten „linker Moralisten“ und anderer Populisten sowie vonseiten religiöser Fanatiker. Die CDU stehe dafür, diese Freiheit zu bewahren.

14.52 Uhr:

Die Zukunft ist das Thema, das Jens Spahn in seiner Rede zum Kernpunkt macht. Er beschreibt das zukünftige Deutschland, wie er es sich wünscht: „Ich will 2040 in einem Land leben, in dem sich Leistung wieder lohnt, in dem wir sicher sind.“

14.46 Uhr:

Jetzt spricht der dritte Kandidat Jens Spahn. „Ich habe viele Ratschläge gehört: Zieh doch zurück, du hast doch eh keine Chance“, startet Spahn seine Rede. Er gilt als nahezu chancenlos, viele rechnen mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz.

Spahn betont seinen Kampfgeist: „Eine gute Zukunft braucht Ambitionen und Tatendrang und ja sie braucht manchmal auch Ungeduld. Was wir brauchen ist kein 'Weiter so' und auch kein 'Zurück in die Vergangenheit'", sagt Spahn und meint damit seine Mitbewerber Annegret Kramp-Karrenbauer, die Kritikern als Merkel-Kopie gilt, und Friedrich Merz, den konservativen Reaktionär.

14.44 Uhr:

Die Rede von Friedrich Merz ist vorbei. Ihm steht der Schweiß auf der Stirn, er wirkt angestrengt. Es gibt viel Applaus - noch ist kaum zu sagen, wie die Stimmungslage der Delegierten aktuell aussieht.

14.41 Uhr:

Jetzt spricht Friedrich Merz einen heiklen Punkt an: Nicht wenige glauben, dass Angela Merkel sich als Kanzlerin nicht halten kann, wenn Friedrich Merz neuer Parteivorsitzender der CDU wird. „Viele sagen: Geht das gut? Natürlich geht das gut. Wir haben Respekt vor Staatsämtern und für uns gilt immer: Das Land vor der Partei“, sagt Merz.

Das geht sicher auch in Richtung mancher Delegierte, die womöglich Angst haben, im Fall von Neuwahlen ihre Posten zu verlieren - und die deshalb vielleicht dazu tendieren, ihre Stimme der Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer zu geben.

14.36 Uhr:

Friedrich Merz: „Wir müssen wieder eine gesunde Streitkultur um Sachfragen entwickeln, nicht um Personen.“ Und weiter: „Wir müssen ein besseres Gefühl für die besondere Situation der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern haben. Ich möchte Ihnen sagen: Wir überlassen insbesondere den Osten unseres Landes nicht den Populisten von links und rechts, liebe Freunde.“ Dafür erntet Friedrich Merz den bislang größten Applaus in seiner Rede.

14.32 Uhr:

So richtig zündet die Rede von Friedrich Merz nicht. Bei Twitter wird schon gelästert:

14.30 Uhr:

„Wir trauen den Menschen was zu und halten sie nicht für betreuungsbedürftige Wesen, über die der Staat seine lenkende Hand halten muss“, sagt Friedrich Merz - und lässt damit seine neoliberale Grundeinstellung durchblitzen.

14.24 Uhr:

„Wir lassen immer noch zu viele Menschen mit ihren Problemen allein“, sagt Friedrich Merz. Etwa, wenn es um Mieten, Rente, Sicherheit geht, aber auch um beim Thema Migration.

14.21 Uhr:

Jetzt groovt sich Merz allmählich ein. Wirkt sicherer. Obwohl es besser wird in der Welt, verlieren die Volksparteien an Zustimmung, sagt Friedrich Merz. „Die Populisten gewinnen immer mehr Stimmen und viele unserer ehemaligen Wähler sehen bei den Grünen eine neue politische Heimat.“

Merz kommt nun wohl zum Kernpunkt seiner Rede. „Es gelingt uns offenbar nicht, dass die AfD immer mehr Stimmen gewinnt“, sagt Merz und nennt den Zustand „unerträglich“. „Wir brauchen deshalb einen Strategiewechsel im Umgang mit den Themen und der Kommunikation mit den Menschen in unserem Land.“ Dafür gibt es Applaus.

14.19 Uhr:

Friedrich Merz wirkt am Anfang ein wenig nervös, er verhaspelt sich. Inhaltlich gibt er sich staatsmännisch: „Wir sind in Europa eine der letzten, vielleicht die letzte christliche Volkspartei. Und das müssen wir auch bleiben.“

14.17 Uhr:

Jetzt spricht Friedrich Merz. „Dieser 31. Parteitag wid in die Geschichte eingehen. Wir verabschieden Angela Merkel nach 18 Jahren. Wir besetzen dieses Amt neu und richten zugleich den Blick nach vorn in die Zukunft. Von diesem Parteitag muss ein Signal des Aufbruchs und der Erneuerung der Partei ausgehen“, sagt Friedrich Merz, der als Kandidat für den neuen CDU-Vorsitz neben Annegret Kramp-Karrenbauer als Favorit gilt. Jens Spahn gilt indes als nahezu chancenlos.

14.14 Uhr:

Annegret Kramp-Karrenbauer ist fertig mit ihrer Rede. Am Ende hat sie noch einmal deutlich gemacht, dass sich mit ihr entgegen kritischer Stimmen durchaus etwas ändern wird: „Wir werden uns von gewohnten Dingen trennen müssen.“ Es gibt durchaus lauten Applaus und ein bisschen Jubel. Kramp-Karrenbauer sprach nahezu frei und ohne Teleprompter.

14.10 Uhr:

„Ich habe viel gelesen, was ich bin. Mini, Kopie, einfaches 'Weiter so'“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer und reagiert damit auf Kritiker, die Kramp-Karrenbauer als Merkel-Kopie ohne eigenes Profil sehen. „Ich stehe hier so, wie ich bin. Darauf bin ich stolz.“

14.08 Uhr:

Letzte Worte von Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede: „Danke, Angela. Aber jetzt geht es um die Zukunft.“ Und weiter: „Egal, wer gewählt wird: Keiner von uns dreien wird der Untergang für die CDU sein“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer.

14.06 Uhr:

Neben mehr Digitalisierung verspricht Annegret Kramp-Karrenbauer bessere Gehälter für Pflegekräfte und höhere Renten. „Leistung muss sich wieder lohnen“, sagt sie - ein Spruch, den man eigentlich mal von der FDP kannte.

14.02 Uhr:

Jetzt geht es um Bürokratieabbau. „Es muss nicht immer 100 Prozent sein, manchmal reichen auch 90 Prozent“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie ist vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden die erste Kandidatin, die vor den 1001 Delegierten sprechen darf. Die anderen Kandidaten, darunter Friedrich Merz und Jens Spahn, werden später reden - die Reihenfolge erfolgt alphabetisch.

14 Uhr:

Jetzt macht Annegret Kramp-Karrenbauer bei ihrer Bewerbungsrede Digitalisierung zum Hauptthema: Sie verspricht „5G an jeder Milchkanne“.

13.56 Uhr:

„Die CDU muss die Partei von morgen werden“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. „Auch heute gibt es wieder Ängste. Auch heute schüren unsere politischen Mitbewerber Horrorszenarien.“ Nun spricht sie über Gefahren der Digitalisierung und den Klimawandel: „Das alles sind Gefahren. Aber ob es dazu kommt, das haben wir in der Hand.“

13.53 Uhr:

Jetzt sprechen die Kandidaten vor den Delegierten in Hamburg. Als erste redet Annegret Kramp-Karrenbauer. „Liebe Angela, liebe Delegierte, liebe Gäste. Dies ist ein besonderer Tag für mich. Ein Tag, an den ich nicht gedacht habe, als ich 1981 eingetreten bin. 1981 war eins der meist verkauften Bücher, das hieß: Das Schicksal dieser Erde. Ein Buch, das exemplarisch für die Stimmung in Deutschland stand, als die politischen Mitbewerber Schwarzmalerei betrieben.“ Die Rede könnte glatt auch von Angela Merkel sein.

13.51 Uhr:

Rührung zum Abschied: Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich nach der Abschiedsrede von Angela Merkel Tränen aus den Augen wischen.

13.48 Uhr:

Überraschende Worte: "Sie ist die Beste", sagte ausgerechnet Horst Seehofer zum Abschied von Angela Merkel als Vorsitzende der CDU.

„Wir alle werden sie noch sehr vermissen“, sagte CSU-Chef Seehofer gegenüber dem „Spiegel“. Er hege er Sympathie für Angela Merkel - ungeachtet aller Differenzen. „Wenn man so viel durchgestanden hat wie Angela Merkel und ich, dann bildet sich Verbundenheit, streckenweise sogar Zuneigung. Das kettet aneinander.“

13.05 Uhr:

Die AfD hat via Twitter eine Umfrage zur Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende gestartet - fast 2000 Nutzer haben bereits teilgenommen. 46 Prozent glauben, dass Merz das Rennen machen wird.

Für die AfD wäre Merz als CDU-Chef schlecht - denn ein erzkonservativer CDU-Vorsitzender, der Multikulti kritisch sieht, raubt der Partei ihr Profil.

13 Uhr:

Friedrich Merz gibt sich via Twitter siegessicher:

12.58 Uhr:

Gegen 14 Uhr werden die Kandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn vor den Delegierten reden.

12.52 Uhr:

Kleiner Sketch von Ursula von der Leyen und einem Reporter vom TV-Sender Phoenix. Sie solle doch verraten, wem sie ihre Stimme bei der Wahl zum neuen CDU-Vorsitz geben wird, sagt der Reporter. „Netter Versuch“, sagt von der Leyen - und gibt erwartungsgemäß nichts preis. „Sie können es auch leise sagen“, ermuntert sie der Reporter - und von der Leyen haucht ganz leise ins Mikro: „Netter Versuch“

12.40 Uhr:

Jan Böhmermann fand die Rede von Angela Merkel offenbar wenig bewegend.

12.30 Uhr:

Nach fast zehn Minuten wird der Applaus dann doch abgewürgt. Jetzt gibt es noch ein Geschenk für Angela Merkel. Es ist ein Original-Taktstock von Dirigent Kent Nagano. Den Taktstock benutzte er beim Beethoven-Konzert zum G20-Gipfel.

12.11 Uhr:

Seit sieben Minuten klatschen die Delegierten für Angela Merkel. Die meldet sich deshalb nochmal zu Wort: „Wir haben noch viel zu tun heute“, sagt sie.

+++ Warum die AfD am Freitag bedeutungslos werden könnte +++

Doch der Applaus geht einfach immer weiter. Die Bundeskanzlerin ist sichtlich gerührt - für ihre Verhältnisse: So sehr den Tränen nah hat man Angela Merkel wohl noch nie gesehen.

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Das ist die Karriere von Angela Merkel:

  • 1954 in Hamburg geboren
  • 1973 bis 1978: Studium der Physik in Leipzig
  • 1978 bis 1989: Arbeit am Zentralinstitut für physikalische Chemie in Ost-Berlin
  • 1990: Beitritt zur CDU
  • 1991 bis 1994: Bundesministerin für Frauen und Jugend
  • Bundesumweltministerin von 1994 bis 1998
  • 2000 bis 2018: CDU-Vorsitzende
  • Seit 2005: Bundeskanzlerin

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Auffällig: Wolfgang Schäuble verzieht kaum eine Miene, klatscht fast gar nicht.

12.07 Uhr:

Fieser Seitenhieb von Juso-Chef Kevin Kühnert gegen Jens Spahn. „'Jens Spahn hat einen super Wahlkampf geführt, der hat sich wacker geschlagen. Ich bin ganz beeindruckt, wie er das geschafft hat.' Ursula von der Leyen über den 38-Jährigen. Vielleicht hat sie ihm danach noch ein Fleißbienchen ins Heft geklebt“, schreibt er unter dem Hashtag #diesejungenleute.

Gesundheitsminister Jens Spahn ist einer der Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel - neben Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz. Spahn gilt allerdings als vollkommen chancenlos.

12.02 Uhr:

Angela Merkel: „18 Jahre lang, vom Parteitag 2000 in Essen bis jetzt durfte ich Vorsitzende der CDU sein. Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren und nicht als Parteivorsitzende. Wahrlich nicht. Es war mir eine großem Ehre. Es war mir eine Freude. Herzlichen Dank.“ Und wieder gibt es Standing Ovations und Jubelrufe in Hamburg für Angela Merkel. Auch nach Minuten hält der Applaus an. Angela Merkel hat Tränen in den Augen.

11.57 Uhr:

Angela Merkel kommt zum Kernpunkt ihrer Rede: „Wir Christdemokraten genzen uns ab, aber niemals aus. Wir Christdemokraten hetzen nicht und machen niemanden nieder. Wir Christdemokraten machen keinen Unterschied bei der Würde des Menschen. Wir Christdemokraten verlieren uns nicht in Selbsbespiegelung, wir dienen den Menschen unseres Landes.“

11.55 Uhr:

Angela Merkel in ihrer historischen letzten Rede als CDU-Vorsitzende: „Unsere CDU ist heute eine andere Partei als im Jahr 2000. Die CDU ist im Jahr 2018 eine Partei, die nicht in die Vergangenheit schauen, sondern in die Zukunft schauen muss. Mit neuen Strukturen und neuen Köpfen, aber den alten Werten.“

11.50 Uhr:

„Warum trennen sich unsere Wege?", fragt Angela Merkel. „Natürlich brauche ich für meine Verbundenheit mit der CDU keinen Parteivorsitz. Und Bundeskanzlerin bin ich ja auch noch“ - dafür gibt es wieder Applaus.

Die CDU solle sich nun „auf die Zeit nach mir" einstellen können. „So können wir die Weichen für die Zukunft stellen. Staatsdiener sollten alles für den inneren Frieden und den Zusammenhalt des Gemeinwesens tun. Das Ergebnis meiner Überlegungen kennen Sie. Deshalb wählen wir heute einen neuen Vorsitzenden.“

11.43 Uhr:

Angela Merkel lobt jüngste Wahlerfolge: „Saarland: 40 Prozent, Schleswig-Holstein.“ Und dann schießt sie noch gegen die Opposition: „Ich sage nur Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün in die Opposition geschickt. Das alles waren wir, die CDU, alle gemeinsam. Gemeinsam haben wir die Kraft, Trends zu brechen.“

Sie sagt selbstkritisch: „Ich weiß, dass ich eure Nerven sehr häufig auf die Probe gestellt habe“. Applaus brandet auf.

11.31 Uhr:

Historischer Moment: Angela Merkel hat zum letzten Mal einen CDU-Parteitag als Vorsitzende eröffnet - nach 18 Jahren im Amt. Sie beschreibt sich selbst: „Zur Sache. Typisch Merkel, knochentrocken.“

Die Delegierten begrüßen sie mit Standing Ovations. Immer wieder muss sich Merkel unterbrechen - weil immer wieder Applaus aufbrandet.

11.26 Uhr:

Vielleicht kommt ja noch die Mega-Überraschung: Ab jetzt ist noch eine Stunde Zeit, weitere Kandidaten für die Wahl zum CDU-Vorsitzenden vorzuschlagen. Die Meldefirst für die Vorschläge endet um 12.30 Uhr.

11.07 Uhr:

Das ZDF kann hellsehen: Der TV-Sender ZDF hat in einer Ankündigung für die Sendung „Was nun?“ Friedrich Merz vorab zum Sieger der Wahl gekürt.

In der ZDF-Sendung soll es darum gehen, mit welchen Aufgaben Friedrich Merz als neuer Chef konfrontiert wird. „Wie will er die Union aufstellen und verlorene Wähler zurückgewinnen?“, heißt es auf der Internetseite des ZDF. Inzwischen ist der Text gelöscht. Mutmaßlich hat der Sender ZDF für alle drei (eigentlich zwei, da Jens Spahn als chancenlos gilt) möglichen Wahlsieger Beiträge vorbereitet - und eine Version zu früh öffentlich gemacht.

10.26 Uhr:

Jens Spahn, Geundheitsminister und Kandidat für den Parteivorsitz der CDU will nicht verraten, wen er im Fall einer Stichwahl zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützen wird. Spahn gibt sich immer noch selbstbewusst - wenngleich er als Kandidat als nahezu chancenlos gilt. "Mein Ziel ist, dass ich im zweiten Wahlgang bin und dann unterstütze ich Jens Spahn", sagte er dem SWR.

10.10 Uhr:

Nordrhein-Westfalen schickt 296 Delegierte zur Wahl des neuen Vorsitzenden der CDU nach Hamburg. Das sind mehr, als aus Sachsen (30), Thüringen (24), Sachsen-Anhalt (18), Brandenburg (17), Hessen (88), Berlin (30), Saarland (34), Bremen (5), Hamburg (17) und Mecklenburg-Vorpommern (14) zusammen.

9.40 Uhr:

Bei „Maybrit Illner“ im ZDF kritisierte Politologe Albrecht von Lucke die Wahlempfehlung von Wolfgang Schäuble massiv. Der amtierende Bundestagspräsident sprach sich für Friedrich Merz als künftigen CDU-Vorsitzenden aus.

Vor allem die Funktion, in der Schäuble diese Empfehlung ausgab, fand von Lucke daneben. „Schäuble hätte ja sagen können: Ich spreche jetzt als Parteimann. Er hat aber gesagt: Ich spreche für den Erhalt des Systems. Er ist sogar so weit gegangen, zu sagen: Es ist für das Land besser!“

Von Lucke sieht in der Wahlempfehlung einen „Versuch der alten Männerriege, Merkel zu einem Betriebsunfall der Geschichte zu machen.“ Für sie sei es das Schlimmste, wenn eine Frau von einer Frau beerbt werden würde (>> hier mehr dazu).

7.30 Uhr:

Am Freitagnachmittag ist es so weit: Die CDU wählt in Hamburg ihren neuen Parteivorsitzenden. Wie die Wahl am Freitagnachmittag ablaufen wird, wurde am Tag vor der Entscheidung bei „Markus Lanz“ im ZDF erklärt. Zu Gast waren unter anderem Ex-Ministerpräsident (Rheinland-Pfalz und Thüringen) und CDU-Politiker Bernhard Vogel, der zu den 1.001 Delegierten zählt, die abstimmen dürfen, sowie Journalist Robin Alexander („Welt“ und „Welt am Sonntag“). Die Sendung vom Donnerstag handelte vom Machtkampf in der CDU.

Und dabei verriet Alexander auch, dass die CDU auf Altbewährtes setzen wird. Er erklärt: „Interessanterweise wählt die CDU nämlich nicht elektronisch. Sie sagen, das ist zu fehleranfällig. Das heißt, sie bekommen alle ein Blatt Papier zum ankreuzen.“ Zudem gebe es dieses Mal seit vielen Jahren wieder Wahlkabinen. Der Grund: Erstmals gibt es wieder drei Kandidaten.

Donnerstag, 6. Dezember

13.05 Uhr:

Jens Spahn, Gesundheitsminister und Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat die umstrittenen öffentlichen Wahlempfehlungen von Parteikollegen für Friedrich Merz und Annegret-Kramp-Karrenbauer verteidigt. „Es ist das gute Recht jedes Delegierten, zu sagen, für wen man stimmen will und auch warum. Das gehört zu solch einem Verfahren dazu“, sagte Spahn am Donnerstag im Fernsehsender Phoenix.

Entscheidend sei allerdings, dass niemand beschädigt werde und die CDU danach noch genauso geschlossen und gut weitermachen könne wie bisher.

12.31 Uhr:

Drei Kandidaten sind bisher offiziell vorgeschlagen für den künftigen CDU-Vorsitz - es könnten aber noch mehr werden. Gute Chancen, auf dem Parteitag von einem Delegierten förmlich vorgeschlagen zu werden, rechnet sich der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff (62) aus. „Ich bin zuversichtlich, dass mich ein Delegierter zur Wahl vorschlägt“, sagte Ritzenhoff der Deutschen Presse-Agentur.

Ritzenhoff ist geschäftsführender Inhaber der Firma Seidel aus Marburg. Er ist erst seit Frühjahr diesen Jahres in der CDU.

Deutschland müsse wieder zurück zur Spitzenqualität, findet Ritzenhoff. „Unsere Autobahnen sind eine riesige Baustelle. Bei der Bahn gibt es massive Probleme, ebenso wie beim Mobilfunknetz oder der Ausrüstung der Bundeswehr. Dafür brauchen wir mehr wirtschaftliche Kompetenz in der politischen Führung.“

12.14 Uhr:

Auch die bisherige Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich einen Tag vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden zu Wort gemeldet. Sie hält das Rennen noch für offen.

Das habe sich bei den Regionalkonferenzen gezeigt, bei denen sie sich gemeinsam mit ihren Mitbewerbern, dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Basis vorgestellt habe, sagte sie am Donnerstag bei einem Besuch des Altonaer Kinderkrankenhauses (AKK) in Hamburg.

11.56 Uhr:

Am Donnerstag vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzes hat Kandidat Jens Spahn sich noch einmal zu Wort gemeldet - überraschend selbstgewiss angesichts der Tatsache, dass er bei der Wahl als nahezu chancenlos gilt. „Ich gehe da morgen frohen Mutes, gelassen und zuversichtlich rein. Ich traue mir das zu, ich möchte diese Führung der CDU gerne übernehmen“, sagte der CDU-Politiker und Bundesgesundheitsminister im Fernsehsender Phoenix.

Dabei gilt Jens Spahn bei der Wahl als nahezu chancenlos - Top-Favoriten sind Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer.

Auf eine Niederlage sei er aber auch vorbereitet: Er wolle dann „in jedem Fall im Team bleiben“, so Spahn. „Ich möchte weiterhin den Erfolg der CDU - und im Gesamtteam der CDU mitarbeiten, da wo der Parteitag dann auch möchte, dass ich weiterhin mitarbeite.“ Das gelte für seine Arbeit als Bundesgesundheitsminister.

10.45 Uhr:

Am Mittwochabend war die Wahl zum CDU-Vorsitz Thema in der Talkrunde von Sandra Maischberger in der ARD. Titel der Sendung: „Der Dreikampf des Jahres – Wer übernimmt Merkels Thron?“

Wahl zum CDU-Vorsitz: Blüm poltert bei Maischberger gegen Friedrich Merz

Ein Moment war prägend für die Sendung: CDU-Urgestein Norbert Blüm polterte energisch gegen den Kandidaten Friedrich Merz.

Blüm lehnt in „Maischberger“ die neoliberalen Ansichten von Friedrich Merz und seine Lobby-Tätigkeiten ab. Vor allem wirft er Merz seine Tätigkeit als Aufsichtsratschef für den Vermögensverwalter Blackrock vor. „Blackrock ist ein Haifisch“, so Blüm, der sich regelrecht in Rage redete.

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Das ist die Karriere von Annegret Kramp-Karrenbauer:

  • 1962 in Völklingen geboren
  • 1981 trat sie in die CDU ein
  • 1985 bis 1988: Im Landestand der Jungen Union
  • 2011: Vorsitzende der CDU Saar
  • Seit Februar 2018: Generalsekretätin der CDU

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Den Plan von Friedrich Merz, Aktien zur Altersvorsorge zu kaufen und steuerlich zu begünstigen, nannte Blüm bei „Maischberger“ eine „Unverfrorenheit“.

+++ "Die Partei" veräppelt Werbevideo von Jens Spahn: Das Allerbeste kommt ganz zum Schluss +++

Auch gegen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schoss Norbert Blüm bei Maischberger scharf. Schäuble hatte sich im Vorfeld sehr klar für Friedrich Merz ausgesprochen. Blüm dazu süffisant: „Ich finde es gut, dass Wolfgang Schäuble das Visier runtergelassen hat. Bisher habe ich ihn nur hinter den Kulissen raunen und Strippen ziehen gesehen. Das ist nicht so mein Geschmack.”

Blüm erklärt bei Maischberger, wer seine Favoritin ist: Nur Annegret Kramp-Karrenbauer könne die Partei zusammenhalten.

9.21 Uhr:

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Wahlempfehlung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz als neuen CDU-Chef kritisiert.

Peter Altmaier spricht sich für Kramp-Karrenbauer aus

Er selbst habe seine Präferenz für Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bislang aus Respekt vor den Delegierten des CDU-Parteitags nicht öffentlich geäußert, sagte Altmaier der „Rheinischen Post“.

„Da Wolfgang Schäuble nun den Damm gebrochen hat, kann ich sagen: Ich bin überzeugt, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer die beste Chance haben, die CDU zu einen und Wahlen zu gewinnen.“

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Der Werdegang von Friedrich Merz:

  • 1994: Mitglied des Bundestages
  • 1998 bis 2000 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • 2000: Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • 2004 legt Merz seine leitenden Parteiämter nieder +
  • Am 30. Oktober 2018 gab er überraschend bekannt, beim CDU-Bundesparteitag für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren zu wollen

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Schäuble hatte sich im Vorfeld offen für Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden ausgesprochen. „Es wäre das Beste für das Land, wenn Friedrich Merz eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte“, sagte der CDU-Politiker.

8.54 Uhr:

Im Vorfeld der Wahl zum CDU-Vorsitz fällt in Politikkreisen und in den Sozialen Medien immer wieder auch das Wort „Neuwahlen“: Sollte etwa Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt werden, kann sich Angela Merkel als Bundeskanzlerin kaum mehr halten, glauben manche.

Bundeskanzlerwechsel: Neuwahlen nach der Wahl zum CDU-Vorsitz?

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) wandte sich energisch gegen Spekulationen über eine vorgezogene Neuwahl mit einem Wechsel im Kanzleramt.

+++ „Anne Will“ in der ARD - Jens Spahn sorgt mit Aussage in Hartz-IV-Debatte für Empörung: „Willkommen im Leben“ +++

„Die Wähler haben bei der Bundestagswahl 2017 der Union und Angela Merkel als Spitzenkandidatin den Regierungsauftrag für die gesamte Wahlperiode erteilt“, sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir haben diese Aufgabe zu erfüllen. Darauf müssen wir uns konzentrieren.“ (pen/mb/lin mit dpa)

 
 

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