CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht in Merkels Chef-Büro - aus diesem Grund

Friedrich Merz (CDU) will ins Kabinett.
Friedrich Merz (CDU) will ins Kabinett.
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  • Annegret Kramp-Karrenbauer konnte sich in einer Stichwahl gegen Friedrich Merz durchsetzen und ist neue CDU-Vorsitzende
  • Sie tritt das Erbe von Angela Merkel an
  • Das Ergebnis der Wahl hat weitreichende Auswirkungen auf die Bundespolitik
  • Alle Ereignisse und Infos in unserem Newsblog

Berlin. Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue CDU-Vorsitzende.

In einer Stichwahl hatte sie sich auf dem Bundesparteitag der CDU gegen Friedrich Merz knapp durchsetzen können. Der dritte Kandidat Jens Spahn konnte nur einen Achtungserfolg für sich verbuchen.

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Annegret Kramp-Karrenbauer tritt ein schwieriges Erbe von Angela Merkel an. Die Bundeskanzlerin hatte im Oktober verkündet, dass sie als CDU-Vorsitzende zurücktreten wird. In Umfragen erzielte die CDU im vergangenen Jahr regelmäßig schlechte Ergebnisse. Kramp-Karrenbauers Aufgabe besteht nun auch darin, das Ruder für die Partei herumzureißen.

Alle Infomationen zum Neustart der CDU im Newsblog:

Samstag, 29. Dezember:

Annegret Kramp-Karrenbauer will das Büro von Angela Merkel im obersten Stockwerk der CDU-Parteizentrale nicht übernehmen. Das bestätigte die Bundesgeschäftsstelle der CDU der "Bild".

Der Grund: Das Büro von Angela Merkel ist der neuen CDU-Vorsitzenden schlicht zu einsam gelegen. Im sechsten Stockwerk der Zentrale seien nur noch Büros der Abteilung für Auswärtige Beziehungen und des ehrenamtlichen Bundesschatzmeisters. Nur selten sei dort jemand vor Ort.

Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt zunächst in ihrem Büro in der fünften Etage. „Zusammen mit dem Büro des Generalsekretärs und des Bundesgeschäftsführers wird die Leitungsebene des Konrad-Adenauer-Hauses künftig in der fünften Etage gebündelt“, so die CDU-Parteizentrale gegenüber "Bild".

Donnerstag, 27. Dezember:

Annegret Kramp-Karrenbauer hatte Friedrich Merz zuletzt indirekt eine recht klare Absage erteilt, was einen möglichen Posten des Ex-CDU-Vorsitzenden im Kabinett betrifft.

Doch als Kanzlerkandidat wird Merz jetzt doch wieder gehandelt. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) „hat völlig Recht, wenn er Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolger von Angela Merkel ins Gespräch bringt“, sagte jetzt der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Frage der nächsten Kanzlerkandidatur wird zu gegebener Zeit durch die Partei entschieden - gegebenenfalls auch durch einen Mitgliederentscheid", ergänzte Fischer.

"Für die CDU als selbstbewusste Volkspartei mit christlich-sozialem, wertkonservativem und wirtschaftsliberalem Profil ist es gut, mehrere mögliche Kanzlerkandidaten zu haben", sagte Fischer, der seit 20 Jahren Bundestagsabgeordneter ist. Aktuell müsse sich die CDU auf die Europawahl am 26. Mai und die gleichzeitig stattfindenden Wahlen im Land Bremen und zahlreichen Kommunen konzentrieren. "Reine Symbolpolitik bringt uns nicht voran. Wir müssen in Deutschland und Europa wieder zu regelbasierten Entscheidungen kommen, die wir den Menschen erklären", forderte Fischer.

Kramp-Karrenbauer will sich im Januar zu einem zweiten Gespräch mit Merz über dessen künftige Aufgaben in der Partei treffen. Ein Termin dafür ist öffentlich noch nicht bekannt.

Mittwoch, 26. Dezember:

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer macht ihrem vormaligen Konkurrenten um das Amt, Friedrich Merz, keine Hoffnungen auf einen Ministerposten. Sie habe beim letzten Kabinettsfrühstück durchgezählt und festgestellt: “Das Kabinett war vollzählig", sagte Kramp-Karrenbauer der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag). "Es gibt da also für die Kanzlerin keinen Handlungsbedarf."

Ex-Unionsfraktionschef Merz hatte in einer Kampfabstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember knapp gegen Kramp-Karrenbauer verloren. Hinterher zeigte er sich offen für ein Ministeramt. Darauf hatte bereits Regierungssprecher Steffen Seibert mit einer Absage reagiert: "Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung."

Sonntag, 23. Dezember:

Friedrich Merz als CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg - so lautet das neueste Gerücht um Merz, der beim Rennen um den CDU-Bundesvorsitz an Annegret Kramp-Karrenbauer gescheitert ist.

Wie die „Bild“ (Bezahlinhalt) berichtet, herrsche bei der Südwest-CDU eine große Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Landeschef Thomas Strobl (58). Im Gegenzug stehe die CDU in Baden-Württemberg nahezu geschlossen hinter Friedrich Merz. Bei den Landtagswahlen 2021 wolle CDU weg aus der Juniorpartner-Position neben den Grünen. Merz könne der Partei als Spitzenkandidat dabei helfen.

Klar ist bereits: Minister im Bundeskabinett wird Friedrich Merz nicht. Das hat Angela Merkel in der vergangenen Woche bereits ausgeschlossen.

Mittwoch, 19. Dezember:

16.20 Uhr:

In der Bundesregierung gibt es vorerst keinen Platz für ein Ministeramt von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). „Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Eine weitere Frage erübrige sich.

Merz hatte nach seiner Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz indirekt einen Wechsel ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel angeboten. „Ein solches Amt würde ich mir aufgrund meiner Erfahrung in Wirtschaft und Politik zutrauen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Entscheidung sei aber Sache der Kanzlerin.

In einem Gespräch mit der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer habe er sein „Angebot noch einmal erneuert, wirklich mit ganzer Kraft in die Politik zu gehen und dafür auch meine bisherige berufliche Tätigkeit aufzugeben“, sagte er.

Dienstag, 18. Dezember:

20.21 Uhr:

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat nach seiner Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz indirekt einen Wechsel ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeboten. „Ein solches Amt würde ich mir aufgrund meiner Erfahrung in Wirtschaft und Politik zutrauen“, sagte er am Dienstag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Zugleich stellte Merz fest: „Dies liegt aber nicht in meiner Hand, sondern das ist Sache der Kanzlerin.“ Erneut betonte er, bei einem entsprechenden Angebot seine berufliche Tätigkeit etwa bei dem Finanzinvestor Blackrock aufzugeben.

In einem Gespräch mit der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe Friedrich Merz sein „Angebot noch einmal erneuert, wirklich mit ganzer Kraft in die Politik zu gehen und dafür auch meine bisherige berufliche Tätigkeit aufzugeben“. Kramp-Karrenbauer hatte am Donnerstag mit Merz gesprochen.

Auf dem CDU-Parteitag am 7. Dezember war Friedrich Merz in einer Kampfabstimmung Annegret Kramp-Karrenbauer knapp unterlegen.

Montag, 17. Dezember

14.13 Uhr:

Entschieden wurde nichts, die Zukunft von Friedrich Merz bei der CDU ist nach wie vor unklar. Klar hingegen ist: Es gibt es eine breite Unterstützung für ihn in den Reihen der CDU - zumindest in der engeren Parteispitze.

CDU-Vize Armin Laschet und andere führende CDU-Mitglieder haben sich dafür ausgesprochen, dass Friedrich Merz für die CDU aktiv bleibt. „Es ist wichtig, dass die Gedanken, die Ideen, die Friedrich Merz vorgetragen hat, in der Programmatik der CDU stattfinden. Ich wünsche mir, dass er sichtbar bleibt“, sagte NRW-Ministerpräsident Laschet am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Ähnlich äußerten sich auch andere Mitglieder des Gremiums.

Gut eine Woche nach dem Wahlparteitag in Hamburg kam die engste Führungsspitze der CDU das erste Mal unter Führung der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen. Auch Kanzlerin Angela Merkel nahm an der Sitzung teil - sie gehört dem Gremium qua Amt an. Bei dem Treffen sollte es unter anderem um die politische Planung für das kommende Jahr und erste Vorbereitungen auf die Europawahl Ende Mai gehen. Auf eine Information der Öffentlichkeit im Anschluss wollte Kramp-Karrenbauer verzichten: Die sonst nach solchen Sitzungen übliche Pressekonferenz sollte am Montag nicht stattfinden.

13.07 Uhr:

Wie zu erwarten gewesen war, hat die CDU-Spitze um die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer keine Entscheidung darüber getroffen, wie Friedrich Merz weiter in die Partei einzubinden sei.

Kramp-Karrenbauer soll sich in der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag in Berlin nicht zur möglichen künftigen Art der Zusammenarbeit mit Merz geäußert haben. Auch zu Details ihres Gesprächs mit Merz am vergangenen Donnerstag habe sie nichts gesagt.

Im Januar wolle die neue Vorsitzende das Gespräch mit Merz fortsetzen.

12 Uhr:

In der ersten Sitzung der engsten CDU-Spitze am Montag haben sich CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sowie andere Mitglieder des Parteipräsidiums jetzt zusammen mit Annegret Kramp-Karrenbauer dafür ausgesprochen, dass Friedrich Merz in der Partei aktiv bleibt.

Laschet betonte: „Es ist wichtig, dass die Gedanken, die Ideen, die Friedrich Merz vorgetragen hat, in der Programmatik der CDU stattfinden. Ich wünsche mir, dass er sichtbar bleibt.“

Friedrich Merz habe selbst entschieden, dass er keine Parteifunktion übernehmen wolle. „Das haben wir zu respektieren. Aber die Themen, auch die Wirtschaftsthemen müssen wir aufgreifen, das ist unsere Aufgabe.“

10.48 Uhr:

Welche Rolle Friedrich Merz künftig bei der CDU spielen wird, ist nach wie vor unklar. Zwar soll es Vier-Augen-Gespräche mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über eine weitere Zusammenarbeit gegeben haben, der Inhalt ist aber unbekannt.

Auffällig: Anders als vor der Wahl beim Bundesparteitag der CDU hat Friedrich Merz seit geraumer Zeit nichts mehr getwittert. Seinen Twitter-Account hatte der CDU-Politiker erst Mitte November aktiviert. Womöglich lässt sich das als Indiz dafür sehen, dass Merz dazu tendiert, sich aus der aktiven Politik vorerst zurückzuziehen.

9.49 Uhr:

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die private Telefonnumer von sich und ihrem Mann Helmut Karrenbauer aus dem Online-Telefonbuch in ihrer saarländischen Heimat Püttlingen streichen lassen. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung.

Die ehemalige Saar-Ministerpräsidentin hatte das gegenüber der Zeitung zwar schon im Vorfeld angedeutet, eine endgültige Entscheidung der Familie aber offengelassen. Eigentlich wolle sie die Nummer öffentlich lassen, hatte sie im Gespräch mit dem Blatt gesagt, allerdings habe sich diese Praxis vor allem für ihren Mann zur Belastung entwickelt. Immer mehr Anrufe verletzten demnach „die Grenze des guten Umgangs und Geschmacks“.

Unter der Nummer, die noch im gedruckten Telefonbuch zu finden ist, erhalten Anrufer keinen Anschluss.

8.08 Uhr:

Gegen die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wären bei einer Kanzler-Direktwahl alle denkbaren SPD-Kandidaten momentan chancenlos. Laut aktuellem RTL/n-tv-Trendbarometer würde Kramp-Karrenbauer sowohl die SPD-Chefin Andrea Nahles und deren Amtsvorgänger Martin Schulz und Sigmar Gabriel als auch Finanzminister Olaf Scholz um Längen schlagen. Beim Zweikampf gegen Kramp-Karrenbauer käme Nahles nur auf 12, Schulz auf 16, Scholz auf 20 und Gabriel auf 21 Prozent.

Auch bei den SPD-Anhängern ist der Rückhalt für die vier Sozialdemokraten eher gering: Für Nahles würden sich nur 35, für Schulz 44, für Gabriel 42 und für Scholz 52 Prozent der SPD-Sympathisanten entscheiden. Kramp-Karrenbauer dagegen erhält nicht nur bei den Anhängern von CDU und CSU den größten Zuspruch, sondern auch bei denen der Grünen und der FDP.

8.04 Uhr:

Die "Bild" berichtet, dass es zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz in dieser Woche zu einem vertraulichen Vier-Augen-Gespräch gekommen sein soll.

Demnach haben AKK und Merz über eine weitere mögliche Zusammenarbeit gesprochen. Welche Rolle Friedrich Merz künftig in der Parte spielen soll, ist allerdings weiterhin unklar.

Für Annegret Kramp-Karrenbauer ist es ungemein wichtig, auch die CDU-Mitglieder aus dem Merz-Lager für sich zu gewinnen, um als neue CDU-Chefin eine Geschlossenheit in der Partei etablieren zu können.

6.55 Uhr:

Friedrich Merz war Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum neuen CDU-Parteichef nur knapp unterlegen. Merz hätte der CDU womöglich einen deutliche konservativeren Anstrich gegeben, als Annegret Kramp-Karrenbauer.

Merz hatte im Wahlkampf unter anderem auch damit für sich geworben, dass er ehemalige CDU-Wähler aus dem AfD-Lager zurückgewinnen könne. Das deckt sich zumindest mit einer Emnid-Umfrage, die die "Bild am Sonntag" in Auftrag gegeben hat.

Demnach gaben 41 Prozent der AfD-Wähler an, möglicherweise die CDU wählen zu wollen, falls Friedrich Merz Kanzlerkandidat wäre.

Sonntag, 16. Dezember

13.35 Uhr:

Rund eineinhalb Wochen nach seiner Niederlage bei der Wahl zum CDU-Vorsitz ist die politische Zukunft von Friedrich Merz weiter offen. Ein Gespräch der neuen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Ex-Fraktionsvorsitzenden am vergangenen Donnerstag erbrachte kein Ergebnis, wie die Deutsche Presse-Agentur und der „Spiegel“ erfuhren. Es soll im Januar fortgesetzt werden.

7.45 Uhr:

Der Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Kampfabstimmung um den CDU-Vorsitz scheint bei den Wählern gut anzukommen. Im Sonntagstrend legte die Union auf 30 Prozent zu - ein Prozentpunkt mehr als vor der Wahl.

Auch die Grünen legen um einen Punkt zu und liegen nun bei 20 Prozent. Das ist das gesamte Ergebnis der Umfrage:

  • CDU/CSU: 30 Prozent (+1)
  • Grüne: 20 Prozent (+1)
  • SPD: 15 Prozent (+-0)
  • AfD: 14 Prozent (+-0)
  • FDP: 8 Prozent (-1)
  • Linke: 8 Prozent (-1)

Der Sonntagstrend wird im Auftrag von „Bild am Sonntag“ vom Institut Emnid erhoben.

Samstag, 15. Dezember:

15.31 Uhr:

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen wird schärfer im Ton gegenüber der CDU. Er warf der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Rede vor, sie setze die Asyl- und Flüchtlingspolitik von Vorgängerin Angela Merkel mit offenen Grenzen fort. Dabei setzte er einige zynische Bermerkungen.

Er übersetzte ihr Namenskürzel AKK nicht nur mit „Angelas kleine Kopie“: „Da gibt es ja immer mehr schöne Synonyme für AKK - ein anderes ist: Afrika kann kommen“, sagte Meuthen am Samstag beim Landesparteitag der AfD Rheinland-Pfalz in Bingen. „Sie wird die illegalen Einwanderer nicht des Landes verweisen, sie wird die Grenzen nicht schließen gegen weiteren Zustrom.“

11.20 Uhr:

Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann (CDU) erwartet von der neu gewählten Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, den unterlegenen Merz-Flügel einzubinden. „Das ist eine ganz besondere Herausforderung, aber sie ist Brückenbauerin“, sagte Althusmann am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie könne die Partei einen, „sie kann zusammenführen“.

Es werde nun die Entscheidung von Friedrich Merz sein, wie stark er sich einbinden lasse. „Sein Sach- und Fachverstand ist in der Union gefragt und gewünscht“, betonte der stellvertretende niedersächsische Ministerpräsident.

Freitag, 14. Dezember:

17.21 Uhr:

Angela Merkel hat in Brüssel eine Pressekonferenz gegeben und dabei zahlreiche Fragen zur Zukunft der EU beantwortet. Jeremy Cliffe, Korrespondent des Economist, stellte ihr eine interessante Frage: Wie würde Merkel reagieren, wenn ein zweites Brexit-Referendum einen Sieg für das Remain-Lager bringen würde? Die Kanzlerin lächelte und stellte klar: „Das ist eine spekulative Frage. Die beantworte ich nie.“

15.29 Uhr:

Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Wahl zur CDU-Parteivorsitzenden nur knapp gewonnen. In der Gesamtbevölkerung erntet sie indes eindeutigen Zuspruch, wie das ZDF-Politbarometer zeigt. Demnach denken 72 Prozent der CDU-Anhänger und 55 Prozent aller Befragten, dass Annegret Kramp-Karrenbauer die Richtige für das Amt als CDU-Chefin ist.

Gegenteiliger Auffassung sind demnach 28 Prozent aller Befragten und 17 Prozent bei den CDU-Anhängern.

Auch insgesamt gewinnen die Regierungsparteien nach monatelangem Rückgang wieder an Stimmen. Laut ZDF-Politbarometer würden 30 Prozent ihre Stimme der CDU geben, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen geben. Das sind drei Prozent mehr als im Vergleich zur Erhebung vor drei Wochen.

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Das ist die Karriere von Annegret Kramp-Karrenbauer:

  • 1962 in Völklingen geboren
  • 1981 trat sie in die CDU ein
  • 1985 bis 1988: Im Landestand der Jungen Union
  • 2011: Vorsitzende der CDU Saar
  • Bis Dezember 2018: Generalsekretärin der CDU
  • Seit Dezemver 2018: Bundesparteivorsitzende der CDU

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Ein spektakuläres Ergebnis, dass viele in der Partei hoffen lassen dürfte: Denn für die CDU ist das der erste Anstieg seit April.

Die SPD kann erstmals seit Mitte September zulegen: um einen Punkt auf 15 Prozent. Die Grünen verlieren drei Punkte und kommen auf 19 Prozent. Auch die AfD verliert, kommt mit einem Minuspunkt auf 15 Prozent.

12.34 Uhr:

Annegret Kramp-Karrenbauer hat möglicherweise ein Problem: Sie steht bald ohne Gehalt da. Schon zum Anfang des Jahres hatte sie sich finanziell verschlechtert, nachdem sie ihr Amt als saarländische Ministerpräsidentin aufgegeben hatte.

Und der CDU-Vorsitz ist ein reines Ehrenamt: Angela Merkel hatte sich über ihre Bezüge als Bundeskanzlerin finanziert, bei Kramp-Karrenbauer ist das nicht möglich. Sie ist weder Bundestagsabgeordnete noch als Ministerin Mitglied des Bundestags.

Die CDU erwägt deshalb, Kramp-Karrenbauer ein eigenes Gehalt für ihr Amt als Parteivorsitzende zu zahlen, dessen Höhe sich an den Bezügen eines Bundestagsabgeordneten orientieren soll.

Das berichtet die „Rheinische Post“, sie sich auf Parteikreise beruft. (mit dpa)

 
 

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