Hitzige Atmosphäre bei „Anne Will“ am Sonntagabend in der ARD. Eigentlich entspannt sich die Corona-Lage in Deutschland ein wenig. Die bundesweite Inzidenz liegt unter 100, die Situation auf den Intensivstationen hat sich etwas verbessert.
Umso lauter wird nun die Diskussion um mögliche Lockerungen geführt. Während die einen mahnen, dass es dafür noch zu früh sei, können für andere die ersten Öffnungsschritte nicht schnell genug kommen. Bei „Anne Will“ (ARD) waren am Sonntag ebenfalls beide Positionen in Form von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Wolfgang Kubicki (FDP) vertreten. Dabei ging vor allem der FDP-Politiker zum Angriff über.
„Anne Will“ (ARD): Leichtigkeit oder Leichtsinn?
„Inzidenz wieder unter 100 – beginnt jetzt die große Leichtigkeit oder der große Leichtsinn?“, wollte die Moderatorin Anne Will von ihren Gästen am Sonntag in der ARD wissen. Unter ihnen auch Peter Tschentscher und Wolfgang Kubicki.
Der legte gleich ordentlich los: „Was darf der Staat eigentlich seinen Bürgerinnen und Bürgern noch zumuten?“, fragte der Bundestagsvizepräsident rhetorisch. Mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen, könne man nicht mehr erklären, warum Läden geschlossen bleiben müssten, oder warum Reisen verboten sein sollten.
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Die Gäste bei Anne Will am Sonntag:
- Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister von Hamburg
- Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes
- Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag
- Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident (FDP)
- Carola Holzner, Medizinerin und Bloggerin aus Essen, bekannt als „Doc Caro“
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Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister von Hamburg, hat in seiner Stadt eine Inzidenz von knapp über 50. Vor weitreichenderen Lockerungen als denen, die im Notbremse-Gesetz vorgesehen seien, warnte er jedoch.
Es bedürfe einer „vernünftigen Beurteilung verschiedener Faktoren“, beispielsweise des R-Werts, der Inzidenz, dem Blick auf Intensivstationen – „all das ist rückläufig“, so das positive Fazit. Auch die steigende Impfquote und das bessere Wetter würden der Politik bei der Bekämpfung des Virus in die Karten spielen.
Aber: Eine Öffnung der Hotels und Gastronomie im Innenbereich sei zu früh. Die Öffnung der Außengastronomie sei das nächste Ziel, das Infektionsgeschehen müsse jedoch regelmäßig neu beurteilt werden. Er sehe die Lage allerdings „sehr viel optimistischer als vor ein paar Wochen.“ Das liege vor allem an der einheitlichen Notbremse, die „sehr große Wirkung gezeigt“ habe.
Kubicki geht Tschentscher an: „Rechtswidrig!“
Anne Will (>> Anne Will privat: DAS weiß man über die ARD-Moderatorin) spricht Kubicki daraufhin auf seine Aussage an, die Politik sei zu einem „Gnadenakt“ verkommen. Darauf legte der 69-Jährige erst richtig los. Es sei kompletter Unsinn gewesen, dass man beispielsweise von Hamburg nicht nach Schleswig-Holstein habe reisen dürfen, oder von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern. Es sei ein gutes Signal gewesen, dass die Gerichte diese kleinteiligen Regelungen gekippt hätten.
Sollte man nun wieder dazu zurückkehren, „dann Gnade uns wirklich Gott“. Ziel müsse es sein, schnellstmöglich zurück zur Normalität zu kommen. „Länger zu warten als notwendig, halte ich für rechtswidrig“, so Kubicki, der dann an Tschentscher gerichtet sagte: „Das was Sie momentan in Hamburg machen, das halte ich für rechtswidrig!“
Der war so perplex, dass er nicht mehr als „Das ist ein ziemlich schwerer Vorwurf, Herr Kubicki“ herausbrachte. „Sie werden es erleben, dass auch ihr OVG ihnen sagt, wo ihre Grenzen liegen bei der Entscheidung“, legte Kubicki noch einmal nach.
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Nun gab es auch von Tschentscher Kontra. Das Handeln der Hamburger Regierung sei „sehr verantwortungsvoll“, Gerichte hätten die Regelungen bis auf ganz wenige Ausnahme bestätigt. Kubicki habe auch bei der Bewertung der Ausgangssperre falsch gelegen. Diese habe sich als sehr wirksam gezeigt, die Klage dagegen sei abgewiesen worden. Das nächste Ziel sei die Öffnung der Außengastronomie, betonte Tschentscher noch einmal.
Die gesamte Folge „Anne Will“ kannst du hier in der ARD-Mediathek schauen. (dav)