Anne Will (ARD): Merkel setzt Ministerpräsidenten Pistole auf die Brust – dann stellt sie Laschet bloß

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Anne Will (ARD).
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Anne Will (ARD).
Foto: ARD-Mediathek

Historischer TV-Auftritt von BundeskanzlerinAngela Merkel am Sonntagabend: Vor einem Millionenpublikum in der ARD-Talkshow von Anne Will kritisiert die Kanzlerin die Ministerpräsidenten ganz unverblümt – und droht ihnen sogar!

Angela Merkel versucht im Gespräch mit Anne Will den öffentlichen Druck auf die Ministerpräsidenten zu erhöhen, um den Lockdown zu verschärfen und die dritte Welle zu brechen. Es wird klar: Die Kanzlerin ist unzufrieden mit dem, was derzeit in den Bundesländern passiert und setzt nun alles auf eine Karte.

Anne Will (ARD): Kanzlerin Merkel droht Ministerpräsidenten vor Millionenpublikum – dann düpiert sie Laschet

Es war die Woche ihrer größten Niederlage: Angela Merkel musste sich entschuldigen und ruderte bei der angekündigten „Osterruhe“ zurück. Nun steht Deutschland am Beginn einer dritten Corona-Welle, die täglich an Dynamik zunimmt. Was bleibt nun noch, um das exponentielle Wachstum zu brechen?

Aus Sicht von Angela Merkel reicht es nicht, was in den Bundesländern derzeit passiert, in denen momentan eher über Öffnungen und Lockerungen diskutiert wird, als über strengere Maßnahmen. Gleichzeitig fordern Experten wie RKI-Chef Lothar Wieler oder SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach einen schärferen Lockdown, sonst werde man der neuen Corona-Welle nicht Herr.

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Anne Will (ARD): Merkel setzt Ministerpräsidenten Pistole auf die Brust

Merkel nutzt ihren TV-Auftritt bei Anne Will, um den Ministerpräsidenten die Pistole auf die Brust zu setzen. Sie sei „nicht überzeugt“, dass die Bundesländer den vorhandenen Instrumentenkasten ausreichend umsetzen, wie beispielsweise Ausgangsbeschränkungen oder Kontaktbeschränkungen, in Kombination mit einer Home-Office-Pflicht und Tests in Betrieben und Schulen.

„Deshalb müssen die Länder nachlegen, sonst muss ich überlegen, ob wir auch Wege finden“, so Merkel. Man habe Infektionsschutzgesetz, das man nochmal spezifizieren könne. So könnte man könnte dem Bundestag „eine größere Rolle geben“, verkündet Merkel an die Adresse der Länderchefs gerichtet. Mehr Macht also für den Bund, eine klare Drohung an die Länder. Dann wären der Bundestag sowie der Bundesrat künftig zusammen in Lockdown-Entscheidungen eingebunden, statt wie bisher die Ministerpräsidentenkonferenz alleine.

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Die Ländern müssten nachlegen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Man habe „auf Stein und Bein geschworen“, die Notbremse einzuhalten. Von dieser Ernsthaftigkeit, die Beschlüsse umzusetzen, sehe sie wenig. „Wir sind verpflichtet qua Gesetz das Infektionsgeschehen einzudämmen. Und im Moment ist die Eindämmung nicht da.“ Die Kanzlerin glaubt, „dass immer noch zu viel Hoffnung im Spiel ist, dass man vielleicht durch Testen das Ganze abwenden kann. Das wird nicht der Fall sein!“, zeigt sie sich bei Anne Will überzeugt.

Wann genau sie andere Wege beschreiten wolle und im Zweifelsfall den Bundestag einschalten würde, darauf ließ sich Merkel nicht festlegen. Bund und Länder müssten die gleiche Überzeugung teilen, da brauche es manchmal einige Tage des Nachdenkens. Sie werde aber „jetzt nicht tatenlos 14 Tage zusehen und es passiert nichts, was wirklich auch eine Trendumkehr verspricht.“

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Angela Merkel bei Anne Will: Öffnungen sind „nicht das Gebot der Stunde"

Öffnungen seien „nicht das Gebot der Stunde“, so Merkel, womit sie auch die laufenden und geplanten Modellversuche in einigen Städten meint. Damit kritisiert sie ebenso ganz direkt CDU-Ministerpräsident Tobias Hans, der für das Saarland einen Lockerungskurs nach Ostern angekündigt hat.

Dies sei eine „sehr gewagte Ankündigung" gewesen, „in eine psychologische Situation hinein, in der eigentlich das Gegenteil gemacht werden muss.“ Die Kanzlerin sei „nicht glücklich“ darüber gewesen. An dieser Stelle hat ihr TV-Auftritt schon etwas von der Queen, die manchmal „not amused“ ist.

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Merkel düpiert CDU-Chef Armin Laschet: „Sehr weite Interpretation“

Auch CDU-Chef Armin Laschet wird von Merkel ganz offen in der ARD-Sendung kritisiert. Laschet will keine NRW-weite Notbremse durchsetzen, sondern nur in bestimmten Kommunen durchgreifen, trotz steigender Corona-Zahlen auch in Nordrhein-Westfalen. So habe sie sich die Notbremse nicht gedacht, räumt Merkel ein. Solche Ermessensspielräume sieht sie in den Bund-Länder-Beschlüssen nicht.

Was Armin Laschet und die NRW-Landesregierung sowie weitere Bundesländer machen, sei eine „sehr weite Interpretation“ der Gipfel-Beschlüsse, versucht sie ihre Enttäuschung diplomatisch auszudrücken. „Das erfüllt mich nicht mit Freude.“ Konkret nachgefragt von Anne Will bejaht Merkel, dass Laschet damit gegen die Beschlüsse verstoße.

Er sei aber nicht der einzige Länderchef, der das mache, fügt sie rasch hinzu. Dennoch ist es eine erstaunlich direkte Attacke der ehemaligen CDU-Chefin gegen ihren Nach-Nachfolger, insbesondere im offenen Kanzlerkandidaten-Rennen in der Union!

Anne Will: Merkel genervt von Rollenverteilung zwischen Kanzleramt und Ministerpräsidenten

Dann ärgert sich Angela Merkel noch über die Rollenverteilung, die sie zwischen ihr und den Länderchefs wahrnimmt: „Wir wissen schon, dass das Kanzleramt streng ist, und deshalb können wir ein kleines bisschen lockerer sein“, so kommt ihr das Denken in manchen Landesregierungen vor.

Diese Rollenverteilung sei nicht gut. Die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz sei hier eine Zäsur gewesen. Man müsse nun andere Wege finden.

Hier kannst Du das ganze Merkel-Interview bei Anne Will in der ARD-Mediathek anschauen.