Anklage gegen Pegida-Gründer in Dresden

Dresden.  Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Lutz Bachmann (42) wegen Volksverhetzung angeklagt. Grundlage sind im Januar aufgetauchte Facebook-Posts aus dem Herbst 2014, in denen der Gründer des fremden- und islamfeind­lichen Pegida-Bündnisses Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet hatte. Bachmann habe damit in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören, erklärte die Anklagebehörde am Freitag. Er habe die Menschenwürde der Flüchtlinge angegriffen, sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht und dadurch zum Hass gegen sie aufstachelt.

Das Amtsgericht Dresden muss nun über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden. Bachmann ist wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestraft und saß mehrfach in Haft. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft.

Neue Strafanzeigen wegen Volksverhetzung liegen bereits vor. Bei der Pegida-Kundgebung am letzten Montag hatte Bachmann vor rund 7000 Anhängern Asylbewerber pauschal als Verbrecher bezeichnet.

 
 

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