Angriffe auf Polizei – NRW gegen härtere Strafen

An Rhein und Ruhr.. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich in der Debatte über einen neuen „Schutzparagrafen 112“ zur härteren Bestrafung von körperlichen Attacken auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte zurückhaltend geäußert. „Wir müssen allen ins Bewusstsein bringen, dass es keinerlei Rechtfertigung für Gewaltakte gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte gibt. Ich bin skeptisch, dass dies durch einen neuen Straftatbestand erreicht werden kann“, sagte Jäger der NRZ. Es gehe vielmehr um „ein Klima des Respekts und der Wertschätzung gegenüber denjenigen, die für uns im Alltag Helfer und Verbündete sind“, so Jäger.

Hessen hat einen Vorstoß zur Reform des Strafgesetzbuches in der Länderkammer angekündigt. Wer Ordnungs- und Hilfskräfte angreift, soll in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahre in Haft.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW stellt sich voll hinter diesen Vorstoß: „Wir fordern NRW-Innenminister Jäger auf, sich der Bundesratsinitiative anzuschließen“, sagte GdP-Landeschef Arnold Plickert der NRZ. Der Staat müsse auf zunehmende Übergriffe mit höheren Mindeststrafen für die Täter reagieren. Attacken auf Polizisten und Helfer im Einsatz dürften nicht länger als normale Körperverletzungen behandelt werden.

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