Angela Merkel in Zwickmühle wegen Trump und Biden – Außenminister Maas eiert im heute-journal herum

So funktioniert die US-Wahl

So funktioniert die US-Wahl

Am 3. November wird in den Vereinigten Staaten der Präsident gewählt. Wir erklären einige Besonderheiten der US-Wahl.

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Wird Angela Merkel Joe Biden zum Wahlsieg gratulieren, wenn er mehr als 270 Wahlleute beisammen hat?

Wie verhält sich die Bundesregierung von Angela Merkel, sollte Donald Trump seine mögliche Niederlage nach der US-Wahl 2020 nicht anerkennen? Schließlich geht es auch um die eigene Glaubwürdigkeit. Genau diese Frage stellte „heute-journal“-Moderator Christian Sievers an Außenminister Heiko Maas.

Der Außenminister eierte herum. Währenddessen fordert sein Vorgänger im Amt, Sigmar Gabriel, eine klare Haltung von Angela Merkels Regierung zur US-Wahl.

US-Wahl 2020: Wie wird sich die Bundesregierung von Angela Merkel verhalten? Heiko Maas eiert im Interview herum

Mehrfach versuchte „heute-journal“-Moderator Christian Sievers von Außenminister Heiko Maas eine klare Antwort zu bekommen, wie sich die Bundesregierung bei einer weiteren Eskalation nach der US-Wahl verhalten werde. Maas gab sich diplomatisch und vorsichtig im TV-Interview.

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Sollte Joe Biden auf 270 Wahlmänner kommen, sei das für die Bundesregierung noch nicht automatisch der Wahlsieg des Demokraten, so Maas. „Den neuen Präsident gibt es für uns, wenn das Wahlergebnis feststeht und wenn es auch anerkannt wird.“ Man brauche jetzt Zeit und Geduld.

Was aber macht die Bundesregierung, wenn Trump eben nicht eine Wahlniederlage anerkennt? Danach sieht es derzeit aus, da er den Demokraten Betrug vorwirft. „Das sind Fragen, die müssen in den Vereinigten Staaten geklärt werden“, wich Maas aus. Jedoch entspreche es nicht der „demokratischen Kultur“ in den USA, wenn jemand eine Auszählung stoppen wolle.

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Maas erinnerte daran, dass es eine ähnliche Hängepartie auch bei der Wahl Al Gore gegen George W. Bush gegeben habe. Damals gab es erst im Dezember Klarheit. Doch Nachrichtenmoderator Sievers hält ihm entgegen, dass die Situation doch nun eine andere sei. Sei nicht ein Zeichen für die Demokratie angebracht, wenn ein US-Präsident das Prinzip untergrabe, dass jede Stimme zähle, „statt einfach abzuwarten?“, fragte der ZDF-Moderator.

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Maas blieb vage: Man brauche Geduld, jede Stimme müsse ausgezählt werden und ein Verlierer müsse in der Demokratie auch seine Neiderlage akzeptieren.

Ähnlich äußerte sich am Donnerstag Vizekanzler Olaf Scholz: „Es muss jetzt ausgezählt werden, nach Verfahren, die vorher festgelegt worden sind. Und zur Demokratie gehört es, dass man das Wahlergebnis akzeptiert. Das sollte auch für amtierende Präsidenten so sein.“

Angela Merkel hat sich noch nicht zur US-Wahl geäußert. Ihr Sprecher Steffen Seibert hatte am Mittwoch mitgeteilt: Die Bundesregierung verfolge „alles aufmerksam“, wolle den Stand der Dinge aber nicht kommentieren.

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US-Wahl: Sigmar Gabriel fordert klare Position von Merkel und Bundesregierung

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel fordert derweil eine klare Positionierung der Bundesregierung zur US-Wahl. „Wir sollten klarmachen, dass die Legitimität von Regierungen für uns davon abhängt, dass sie die Grundprinzipien von Demokratie akzeptieren, und das ist Mehrheit und Minderheit“, sagte der heutige Vorsitzende der transatlantischen Denkfabrik Atlantik-Brücke dem „Spiegel“.

Zwar habe sich Deutschland in den Ablauf von Wahlen im Ausland nicht „so richtig viel einzumischen“. Die Bundesregierung dürfe sich aber durchaus auch öffentlich äußern. „Das muss man ja nicht mit Angriffen auf Donald Trump verbinden“, sagte der ehemalige Vizekanzler und SPD-Chef. „Aber dass wir davon ausgehen, dass sich alle Demokratien an diese Prinzipien gebunden fühlen, ist schon eine angemessene Bemerkung.“

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