Angela Merkel diktiert der SPD die Themen für den Wahlkampf

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag.
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag.
Foto: Kay Nietfeld / dpa
Nach der NRW-Wahl zeigt sich eine bestens gelaunte Angela Merkel. Die CDU-Chefin gibt der SPD den Takt für die nächsten Monate vor.

Berlin.  Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat nach dem Wahlsieg der Union in NRW bereits den Fokus auf die Bundestagswahl im September gelegt. „Es beginnt jetzt eine neue Phase in diesem Bundestagswahljahr“, sagte Merkel am Mittag vor Journalisten in Berlin. Dabei werde es vor allem „um die Zukunftskonzepte“ der Parteien gehen.

Als Kernthemen für den anstehenden Wahlkampf nannte die Kanzlerin Digitalisierung, die „Arbeitsplätze der Zukunft“ und Generationengerechtigkeit. Bildung und Forschung würden dabei einen „zentralen Schwerpunkt“ bilden.

Merkel, die am Wahlabend kein Statement abgegeben hatte, reagierte damit offenbar auf die Ankündigung der SPD, die für diesen Montag geplante Verabschiedung des Entwurfs eines Regierungsprogramms für die Bundestagswahl um eine Woche zu verschieben. Die Sozialdemokraten wollen zunächst die Niederlage in NRW aufarbeiten.

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Merkel: „Ein Tag großer Freude“

Den Sieg Armin Laschets in NRW bezeichnete Merkel als einen „Tag großer Freude“. Sie führte den Erfolg der Union auf die ihrer Meinung nach schlechte Arbeit der Regierung von Hannelore Kraft (SPD) zurück. „Entscheidend war die Bilanz der rot-grünen Landesregierung“, sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Laschet. Auf Politikfeldern wie Bildung, Infrastruktur und Innere Sicherheit hätte Rot-Grün keine gute Arbeit geleistet. Nun habe Armin Laschet den „klaren Auftrag, eine Landesregierung zusammenzustellen.

Laschet selbst erklärte zur Frage einer künftigen Koalition, er wolle eine „dauerhaft stabile Regierung“ bilden. In Frage kommt ein Bündnis mit der FDP oder eine große Koalition mit der SPD. Laschet: „Ich werde mit beiden potenziellen Partnern Gespräche führen.“ (W.B.)

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