Bundestag: AfD sorgt für Eklat bei dramatischer Corona-Rede von Angela Merkel

Angela Merkel wurde bei ihrer Corona-Regierungserklärung heftig aus den Reihen der AfD attackiert.
Angela Merkel wurde bei ihrer Corona-Regierungserklärung heftig aus den Reihen der AfD attackiert.
Foto: imago images/photothek

Nach dem Beschluss eines Corona-Lockdowns will Kanzlerin Angela Merkel dem Bundestag erläutern, wie es weitergehen soll. Ihre heutige Regierungserklärung ist schon die dritte seit Beginn der Pandemie.

Lesen Sie hier alles zur Coronavirus-Regierungserklärung von Angela Merkel und der Generaldebatte.

Ticker-Höhepunkte der Corona-Debatte im Bundestag bei Merkels Regierungserklärung

  • Angela Merkel spricht von einer "dramatischen Lage“ (9.05 Uhr)
  • AfD-Abgeordnete stören massiv durch Zwischenrufe. Bundespräsident Schäuble greift deuttlich ein (9.08 Uhr)
  • AfD-Fraktionschef spricht von „Corona-Diktatur“ und „Notstandsdiktatur“ (9.35 Uhr)
  • Christian Lindner (FDP) fragt, ob im Januar ein dritter Lockdown folgt (9.51 Uhr)
  • CDU-Fraktionschef Brinkhaus hält eine emotionale Rede und attackiert Lindner heftig (9.58 Uhr)
  • Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigt die Bundesländer. Man sei nicht blind in den Herbst und Winter gegangen (10.32 Uhr)

Live-Ticker: Corona-Regierungserklärung von Angela Merkel im Bundestag

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10.49 Uhr: CSU-Politiker und Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt richtet sich an seinen Vorredner und die ganze AfD. Es gebe „keinen spezifischen deutschen Corona-Virus“. Freiheit und Demokratie beginne zuallererst beim Schutz der eigenen Bevölkerung. Welche Theorie lasse die AfD glauben, dass es anders laufen werde in Deutschland, als bei den europäischen Nachbarländern. Als es den Einwurf aus dem Saal gibt, das Schweden anders handle, ist Dobrindt vorbereitet: Stockholm habe 16-mal mehr Todesfälle als München. Diesen Preis wolle man nicht zahlen. An die Adresse der FDP gerichtet, sagt Dobrindt, dass der bisherige FDP-Oberbürgermeister aus Landshut, Alexander Putz, aus der Partei ausgetreten sei. Putz halte die Haltung der FDP in der Corona-Krise für verantwortungslos.

10.41 Uhr: Neue AfD-Entgleisung: AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Rechtsbruch vor und warnt am Ende indirekt vor der Errichtung einer Diktatur: „Wählen Sie diese Regierung ab, solange sie noch können.“

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10.32 Uhr: Ministerpräsidentin Malu Dreyer spricht als Vertreterin der Bundesländer und hat dafür Redezeit von SPD-Fraktion bekommen. Die Bundesländer wären nicht blind in den Herbst und Winter gegangen, verteidigt sie sich und ihre Ministerpräsidenten-Kollegen. Man habe überall Ampel-Systeme eingeführt. Nun sei man jedoch in einem exponentiellen Wachstum, so dass die lokalen Gesundheitsämter überfordert seien. Dreyer sei nicht bereit hinzunehmen, dass wieder mehr ältere Menschen sterben. Den Vergleich mit den Verkehrstoten von AfD-Fraktionschef Gauland sei „zynisch“.

10.19 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt stimmt „im Kern“ den Beschlüssen zu, spricht aber gleichzeitig von einer Vertrauenskrise: „Wir stehen an einem wirklich kritischen Punkt“. Man müsse nun besonders den Selbständigen mehr Sicherheit geben. Man müsse alles tun, damit man auch im nächsten Jahr noch Kulturveranstaltungen habe in diesem Land. Man brauche nun eine Strategie für die nächsten Monate.

Emotionale und hitzige Corona-Debatte im Bundestag nach Regierungserklärung von Angela Merkel

10.13 Uhr: Wie lange sollten die Kindern im Winter mit geöffneten Fenstern denn unterrichtet werden, hinterfragt die Linken-Fraktionschefin. Dann geht sie auf Missstände, Personalmangel und zu niedrige Löhne im Pflegebereich ein. Sie fordert eine Vermögensabgabe für Millionäre, um die Corona-Kosten zu finanzieren und einen Sozialabbau zu verhindern. Niemand dürfe in Not geraten durch diese Krise.

10.10 Uhr: Für die Akzeptanz der Maßnahmen wäre eine Debatte vorher im Bundestag wichtig gewesen, kritisiert Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Linken. Sie befürchtet durch den zweiten Lockdown neue soziale Ungerechtigkeiten in Deutschland. Zehntausende Arbeitsplätze insbesondere in der Autoindustrie seien gefährdet.

CDU/CSU-Fraktionschef Brinkhaus in Corona-Debatte im Bundestag: „Freiheit ist auch immer die Freiheit der Schwachen“

10.08 Uhr: „Freiheit ist auch immer die Freiheit der Schwachen“, so Brinkhaus. Man treffe auch immer Entscheidungen für Alte, Schwache und Kranke, sagt der CDU-Politiker in einer emotionalen Rede. Der Tod eines Menschen, eines nahen Angehörigen sei irreversibel, anders als andere Folgen der Corona-Maßnahmen. Der Lebensschutz müsse Maßstab des Handelns sein. „Sonst haben wir unsere Berufung verfehlt.“ Das Land befinde sich in der größten Krise seit 1945. Deshalb sollte das Parlament die Regierung unterstützen.

9.58 Uhr: CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ist dran und haut auf Christian Lindner drauf. Dass dieser die Corona-Politik mit „Aktionismus vergleiche, die Bemühungen die Pandemie einzudämmen, sei „eines Liberalen unwürdig. Ihre Vorgänger hätten sich dafür geschämt!“

In den nächsten Woche werde sich entscheiden, ob wir Weihnachten feiern können und ob der wirtschaftliche Wohlstand erhalten werden kann. Autoritäre Regime würden besser mit der Pandemie zurecht kommen. Deshalb komme es darauf an, dass man als offene Gesellschaft beweise, dass man die Krise auch in den Griff bekomme. Er sei stolz auf Deutschland, denn das Land kämpfe, sagt Brinkhaus in einer energischen Rede.

Lindner antwortet auf Corona-Rede von Merkel: „Viele Schließungen sind nicht nur unnötig, sie sind gegenüber den Menschen unfair“

9.53 Uhr: „Die Krisenpolitik der Regierung sei nicht alternativlos“, so Lindner. Gesundheitsschutz und Freiheit müssten in eine bessere Balance gebracht werden. Er verweist auf Vorschläge des Virologen Hendrik Streeck und Jonas Schmidt-Chanasit, die auf Gebote statt Verbote setzen.

9.51 Uhr: Der FDP-Fraktionschef fragt, was nach dem Lockdown kommt. „Droht dann im Januar mit der dritten Welle der dritte Lockdown? Und dann mit der vierten Welle auch der vierte Lockdown?“ Deutschland müsse vom „aktionistischen Krisenmanagement“ zu einer dauerhaften Strategie kommen. Das müsse der letzte Lockdown sein.

9.47 Uhr: Lindner hinterfragt, ob die Beschlüsse wirklich verhältnismäßig seien. „Es werden Bereiche geschlossen, die eben nicht regelmäßig als Infektionstreiber aufgefallen sind". Dabei seien die pauschalen Beherbergungsverbote zuletzt erst von Gerichten gekippt worden.“ Die Betriebe hätten Hygienekonzepte entwickelt. „Viele Schließungen sind nicht nur unnötig, sie sind gegenüber den Menschen unfair.“

9.44 Uhr: Christian Lindner (FDP) kritisiert, dass die Beschlüsse am Mittwoch außerhalb der Öffentlichkeit getroffen wurden. Das beinhalte erhebliche rechtliche Risiken und drohe „unsere parlamentarische Demokratie zu deformieren“. „Die Pandemie-Bekämpfung gehört zurück in die Parlamente“, fordert Lindner.

9.38 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigt die Beschlüsse. Er hält die Beschlüsse zum zweiten Corona-Lockdown für verhältnismäßig. Die richtige Balance sei gewahrt worden. Er schlägt gesetzliche Änderungen beim Infektionsschutzgesetz vor, um die Rechte des Parlaments zu stärken.

AfD-Fraktionschef antwortet auf Merkel: Tägliche Corona-Zahlen als „eine Art Kriegspropaganda“

9.35 Uhr: Einen zweiten Lockdown verkrafte die Wirtschaft nicht. „Dieser Preis ist zu hoch“. Der klassische deutsche Mittelstand werde ruiniert. Gauland verlangt, dass das Parlament wieder über die Eingriffe der Grundrechte mitbestimme. Er spricht von einer „Corona-Diktatur“ und einer „Notstandsdiktatur“. Man müsse abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben.

9.32 Uhr: Nun antwortet der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Er sagte, man könne Verkehrstote verhindern, wenn man den Straßenverkehr abschaffe. Genauso sei es mit Covid-19. Es gebe eine vergleichsweise niedrige Zahl an Toten. Für die meisten Menschen sei das Virus nicht besonders gefährlich. Deshalb müsse man besonders die Risikogruppen schützen, etwa über gesonderte Einkaufszeiten für Senioren und Risikogruppen. „Angst ist ein schlechter Ratgeber", so Gauland. Die täglichen Infektionszahlen vergleicht er mit „einer Art Kriegspropaganda“ und nennt Merkels Runde mit den Ministerpräsidenten ein „Kriegskabinett“.

Mehr zum Corona-Lockdown:

Merkel in Corona-Regierungserklärung: „Der Winter wird schwer. Vier lange, schwere Monate.“

9.29 Uhr: „Der Winter wird schwer. Vier lange, schwere Monate. Aber er wird enden.“ Merkel sei zuversichtlich, weil die Gesellschaft bisher schon viel Gemeinsinn gezeigt habe

9.25 Uhr: „In den kommenden Wochen und Monate werde entscheidend sein, dass möglichst alle verstehen, wieso wir diese Maßnahmen ergreifen“, sagt Merkel. Dann zitiert sie ein Gedankenspiel der Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim aus dem ZDF „heute-journal“. Sie zitiert die Journalisten: "Nee, Virus. Wir werden dir zeigen, dass du dir den falschen Wirt ausgesucht hast!“

9.18 Uhr: Freiheit bedeute nicht, dass jeder tut was er will. Freiheit bedeute Verantwortung. Für einen selbst, aber eben auch für andere. „Verhalten wir uns rücksichtslos, dann bringen wir unsere Mitmenschen in ernste Gefahr“, so Merkel.

Angela Merkel bei Corona-Regierungserklärung: „Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschweren Kampf gegen Virus.“

9.13 Uhr: Die Pandemie stelle die „demokratische Gesellschaft vor einer Bewährungsprobe“, sagt Merkel. Sie möchte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern und für den großen Rückhalt danken. Sie sei auch dankbar für die Rückendeckung der großen Mehrheit des Parlaments. Eine öffentliche Debatte sei wichtig. Dann macht die Kanzlerin eine klare Ansage: „Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschweren nicht nur die öffentliche Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus.“ Es gibt großen Applaus im Parlament, nicht aber von der AfD. Es hängen Menschenleben ab von korrekten Informationen, erläutert die Bundeskanzlerin.

9.11 Uhr: Merkel erklärt, sie verstehe die „Frustration“ in der Gastronomie und in der Kultur. Die Hygienekonzepte würden wieder greifen, wenn die Infektionszahlen gesenkt werden können. Derzeit würden sie nicht ausreichen. Die Maßnahmen, die man nun ergreife, seien „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“.

Corona-Regierungserklärung von Merkel im Bundestag: AfD-Politiker stören massiv durch Zwischenrufe – Schäuble greift ein

9.08 Uhr: Immer wieder rufen die AfD-Abgeordneten lautstark dazwischen und stören erheblich. "Haltet doch mal die Klappe und hört zu", kommt aus anderen Fraktionen zurück. Da greift Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ein: „Unser Land, wie die ganze Welt und insbesondere Europa sind in einer außergewöhnlich schwierigen Lage“, ermahnt er die AfD-Fraktion. Im Anschluss an die Regierungserklärung sei eine Aussprache, „doch niemand in unserem Lande hätte ein Verständnis, wenn man nicht die Regierungserklärung in der gebotenen Disziplin anhören würde.“

9.05 Uhr: „Viele Gesundheitsämter sind an ihrer Belastungsgrenze“, beginnt Angela Merkel ihre Rede. Die Zahl der Klinik-Patienten habe sich binnen weniger Tage verdoppelt. „Eine solche Dynamik wird unsere Intensivmedizin in wenigen Wochen überfordern.“ Man befinde sich "in einer dramatischen Lage“. Merkel wird sofort durch laute Zwischenrufe aus der AfD massiv gestört, als sie über die Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten spricht. Kurz stockt sie, dann führt sie ihre Rede fort.

8.50 Uhr: Mit großer Spannung wird die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und vor allem auch die Aussprache danach erwartet. Am Mittwoch kam aus den Reihen der FDP und der AfD bereits viel Kritik am erneuten Corona-Lockdown. Wie wird die Kanzlerin insbesondere die Schließung der Gastronomie erklären? Wir berichten ab 9 Uhr im Live-Ticker.

 
 

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