Angela Merkel bei „ARD Wahlarena“ im Fragen-Hagel der Bürger: „Frau Kanzlerin, was halten Sie von einer Obergrenze für Flüchtlinge?“

Angela Merkel stellte sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
Angela Merkel stellte sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
Foto: ARD

Lübeck. Angela Merkel stellte sich am Montagabend den Fragen vieler Bürgerinnen und Bürger. In der „ARD Wahlarena“ stand die Bundeskanzlerin knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl Rede und Antwort.

Die 150 Wahlberechtigten im Publikum mussten sich zuvor mit Vorschlägen für Fragen um einen Platz im Studio bewerben. Die Moderatoren Sonia Seymour Mikich und Andreas Cichowicz vermittelten zwischen den Zuschauern und der Kanzlerin, die über den Inhalt der Fragen vorab nicht informiert worden war.

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Nein zur Obergrenze

Gleich in der ersten Frage ging es um die Flüchtlingsproblematik. Ein Erstwähler wollte von Merkel wissen, wie sie zu der von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geforderten Obergrenze stehe.

Die prägnante Antwort der Kanzlerin: „Ich möchte sie nicht und halte sie nicht für praktikabel.“

„Habe ich noch eine Chance auf Rente?“

Eine 18-Jährige aus Haltern am See legte nach: „Ich starte gerade ins Berufsleben. Habe ich später noch eine Chance auf eine ausreichende Rente oder komme ich gar nicht mehr in den Genuss einer Rente?“

Merkel: „Die Lebensarbeitszeit von 67 Jahren sollte nicht erhöht werden. Ich rate aber auch dazu, zusätzliche Säulen aufzubauen, zum Beispiel eine betriebliche Altersvorsorge oder etwas Privates wie die Riester-Rente.“

Moderator Cichowicz rückte Merkels Aussagen in ein anderes Licht und stellte die kapitalgedeckte Altersvorsorge als das dar, was sie ist: „Naja, Riester war nicht so erfolgreich, außer für die Versicherungswirtschaft.“

Missstände in deutschen Krankenhäusern

Ein angehender Krankenpfleger wurde besonders kritisch: „Im Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Doch diese Würde wird in deutschen Krankenhäusern und Pflegeheimen täglich tausende Male verletzt. Menschen liegen dort in ihren eigenen Ausscheidungen.“

Und weiter: „Sie sind zwölf Jahre an der Regierung, Sie haben nichts für die Pflege getan. Nichts hat sich gebessert. Wieso gibt es keine Quoten für Patienten pro Krankenpfleger?“

Merkel: „Wir haben dafür gesorgt, dass wir jetzt mehr Geld im Pflegebereich haben, und es wird eine Neugewichtung ausgehandelt. Wir haben auf den Intensivstationen bereits genaue Regeln. Auf den normalen Stationen müssen Krankenhäuser bis 2018 Lösungen finden. Auch die Pflegeheime sind auf einem Weg dorthin.“

Mit diesen Allgemeinplätzen wollte der Auszubildende sich nicht zufrieden geben: „Wie wollen Sie das schaffen? Es fehlen 100.000 Kräfte. Der Altersschnitt bei Krankenpflegern liegt bei 45 Jahren. Das ist unmöglich. Das wird eine Katastrophe!“

Merkel wich erneut aus: „Wir brauchen die Leute, das ist richtig. Der Beruf muss attraktiver sein. Wir haben eine Mangel, das muss ich zugestehen. Jetzt müssen wir werben oder notfalls auch Pflegekräfte aus anderen europäischen Ländern hinzuziehen.“

Flagge zeigen beim Thema Türkei

Deutlicher wurde die Kanzlerin beim Thema Türkei. Ein Rechtsanwalt aus Hamburg fragt: „Wie möchten Sie es unterbinden, dass Despoten wie Erdogan auf das Leben in Deutschland einwirken?“

Merkels klare Ansage: „Wir sehen, dass die Türkei sich in hohem Tempo von einem Rechtsstaat wegbewegt. Wir müssen aber trennen zwischen den Menschen und der Entwicklung des Präsidialsystems.“

Merkel weiter: „Wir müssen unsere türkischen Mitbewohner ermutigen, ihren Weg zu gehen. Wir müssen ihnen zeigen: Ihr seid hier zuhause. Ihr habt großen Anteil daran, dass dieses Land so erfolgreich ist.“

Moderatorin Mikich hakte ein: „Aber es gibt in Deutschland doch auch viele türkische Menschen, die Erdogan unterstützen…“

Merkel: „Davon lassen wir uns nicht beirren. Wir werden von der türkischen Gemeinde oft dafür kritisiert, aber wir müssen doch Flagge zeigen.“

Angst vor Einwanderung und Angst vor Rassismus

Ein Wähler war besorgt über einen drohenden Flüchtlingsansturm und ein damit einhergehendes Einwandern des einen oder anderen Kriminellen.

Merkel: „2015 wird sich nicht wiederholen. Das war eine humanitäre Notlage, das wird sich nicht wiederholen. Jetzt müssen wir das Illegale bekämpfen, zum Beispiel die Schlepper. Hier gelten Regeln, und an diese Regeln muss sich jeder halten.“

Ein iranischstämmiger Wähler schaltete sich in die Diskussion ein: „Die AfD hat Rassismus salonfähig gemacht. Mich erwartet derzeit eine Hasswelle. Dabei bin ich doch perfekt integriert. Ich studiere in München Wirtschaftsingenieurswesen. Aber ich habe große Angst, dass der Rassismus wächst. Was wollen Sie gegen Rassismus machen?“

Merkel: „Es ist eine Zeit, in der Mut gefragt ist. Menschen dürfen nicht nach ihrem Aussehen gefragt werden. Wir müssen jeden Menschen einzeln sehen."

 
 

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