Nahles: SPD will Montag Lösung im Maaßen-Streit finden

Er ist weg: Darum musste Verfassungsschutz-Chef Maaßen gehen

Verfassungsschutz-Chef Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium.

Verfassungsschutz-Chef Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium.

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Andrea Nahles hat die Beförderung Maaßens verteidigt – und findet sie zugleich „schwer erträglich“. Die Kritik an ihr wird lauter.

Berlin.  Es sollte Andrea Nahles großer Sieg werden – doch jetzt steht sie selbst in der Kritik: Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen sorgte vor allem in ihrer eigenen Partei für Unruhe. Aber auch in der Bevölkerung können viele die Entscheidung nicht nachvollziehen.

Und ausgerechnet jetzt reiste Nahles zu einer ihrer größten innerparteilichen Kritikerinnen, der bayerischen SPD-Landeschefin Natascha Kohen. Sie hatte gefordert, dass die SPD-Bundesminister die Beförderung von Maaßen verhindern. Eigentlich wollte Nahles die in Umfragen schwächelnde Bayern-SPD unterstützen.

Von außen sieht man von den Spannungen wenig – sowohl die SPD-Chefin als auch Kohen bemühten sich bei ihrem Treffen, Harmonie auszustrahlen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz betonten beide jedoch, dass sie unterschiedliche Meinungen hätten.

Der Streit hat indes auch Auswirkungen auf die sowieso schon schlechten Umfragwerte der SPD. Sie rutscht jetzt als drittstärkste Kraft hinter die AfD im aktuellen Deutschlandtrend der ARD.

Kühnert will SPD-Entscheidung über GroKo

Einen Bruch der Koalition schließt Nahles allerdings aus. Es gebe „einzelne Stimmen, die sich laut zu Wort gemeldet haben“, sagte sie. Die seien aber ohnehin von Anfang an gegen die Koalition mit CDU und CSU gewesen.

Eine Aussage, die sich wohl auch an Kevin Kühnert richtete. In der Debatte um Maaßen hatte er – wie auch andere SPD-Politiker – das Ende der großen Koalition gefordert. Der Juso-Vorsitzende hatte kurz vor Nahles Bayern-Reise eine gemeinsame SPD-Entscheidung gefordert, ob die Partei in der Regierung bleiben sollte.

„Die Vereinbarungen der Koalitionsspitzen ungehindert umzusetzen würde bedeuten, einen millionenfachen Vertrauensverlust in die Demokratie zu riskieren“, sagte Kühnert am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Tatsächlich schadet der Fall Maaßen allen Regierungsparteien, wie eine exklusive Umfrage unserer Redaktion zeigt.

Nahles: Keine Austrittswelle

Nahles betonte, sie stehe als Parteivorsitzende zu dem schmerzhaften Kompromiss. Mit Blick auf viel Kritik an der Basis sagte sie: „Ich will nicht verhehlen, dass es neue Debatten gibt.“ Am Montag soll im SPD-Bundesvorstand über eine Lösung beraten werden.

Berichte über Protestmails mit Austrittsbekundungen wies sie zurück: „Von einer Austrittswelle ist mir nichts bekannt“. Kohnen fordert von den SPD-Ministern im Kabinett, die Beförderung Maaßens noch zu stoppen.

Sie fügte an: „Es geht nicht um die GroKo-Frage am Montag, sondern um die Causa Maaßen.“ Mit Blick auf Seehofer sagte Kohnen: „Für mich ist dieser Mann außer Rand und Band.“ Er bringe das Land nah an die Staatskrise.

Die Gremien der SPD würden nun entscheiden, ob sie den Konflikt mit ihrer Basis oder mit dem Koalitionspartner austragen werden. „Wir Jusos plädieren dafür, dass die SPD der öffentlichen Empörung eine Stimme gibt und der Union signalisiert, dass sie eine Berufung von Herrn Maaßen als Staatssekretär im Bundeskabinett nicht mittragen wird“, sagte Kühnert.

Die angezählte SPD-Chefin versucht sich derweil zu erklären: Im ZDF bezeichnete Nahles am Mittwochabend die Beförderung Maaßens zwar als „schwer erträglich“ und „falsch“, zugleich verteidigte sie aber ihre Zustimmung zu der Entscheidung von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer.

Nach Aussage der SPD-Vorsitzenden stand wegen der Debatte um Maaßen der Bruch der Großen Koalition im Raum. Sie sei allerdings nicht bereit, wegen einer solchen Personalie die Regierung zu stürzen, „bei allen Schmerzen, die einem das macht“, so Nahles.

Kramp-Karrenbauer: „SPD pochte auf die Entlassung“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in einer Rundmail an die Parteimitglieder ähnlich wie Nahles zum Zustand der Koalition geäußert. „Die SPD pochte auf die Entlassung von Herrn Maaßen. Der Bundesinnenminister bestand darauf, die Expertise von Herrn Maaßen weiter zu nutzen.“

Die SPD habe wegen ihres fehlenden Vertrauens in Maaßen dessen Entlassung gefordert „und diese Personalfrage mit dem Fortbestand der Koalitionsregierung“ verknüpft, heißt es demnach weiter in dem Schreiben, das unter anderem „Focus Online“ und der „Bild“-Zeitung vorliegt.

Am Dienstag hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und Nahles darauf geeinigt, dass Maaßen seinen Posten räumen muss, dafür aber als Staatssekretär ins Innenministerium wechselt.

Seehofer will dafür Staatssekretär Gunther Adler, einen SPD-Mann und Experten für Wohnen und Bauen, in den einstweiligen Ruhestand versetzen, was in der SPD für zusätzlichen Unmut sorgt. Merkel bezeichnete die Entscheidung als „richtig und wichtig“.

SPD-Mitglieder stellen Koalition infrage

Trotz oder gerade wegen der gefundenen Lösung mehren sich in der SPD Stimmen, die den Fortbestand der Koalition wegen des Vorgehens von Seehofer offen infrage stellen.

„Das Ziel einer stabilen, an Sacharbeit orientierten Regierungsarbeit wird erkennbar nicht erreicht und durch ein populistisches Possenspiel der Christsozialen überlagert“, erklärte der Vorsitzende der einflussreichen nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann.

Verantwortlich dafür seien Seehofer und die CSU, die „mit einem unverantwortlichen Affenzirkus und trump’schen Populismus“ das Vertrauen der Bürger in die Regierung systematisch verspielten.

Nach der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Natascha Kohnen forderte auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci offen die Entlassung Seehofers aus der Regierung. „Es reicht. Ich habe Andrea Nahles mitgeteilt, dass ich keine Möglichkeit mehr sehe, dass wir Horst Seehofer als Regierungsmitglied weiter mittragen“, schrieb er am Mittwochabend auf Facebook.

Nahles weist Verantwortung von sich

Nahles äußerte Verständnis für die Empörung über die Beförderung Maaßens, die auch mit einer deutlich höheren Besoldung verbunden ist. Es sei aber die Regel, dass sich ein Ressortchef einen beamteten Staatssekretär selbst aussuchen könne.

„Das ist natürlich die souveräne Entscheidung von Herrn Seehofer. Und wenn das nicht passt, dann hätte auch Frau Merkel an dieser Stelle ein Veto einlegen können, hat sie auch nicht gemacht.“

Die Personalie stößt nach einer Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung auch bei den Bürgern auf breite Ablehnung. Demnach findet nur jeder Elfte (9 Prozent) die Versetzung Maaßens richtig.

Wenig Zustimmung zur Maaßen-Entscheidung

18 Prozent halten die Entscheidung für falsch und meinen, Maaßen sollte Verfassungsschutzpräsident bleiben. 57 Prozent sind der Ansicht, der 55-Jährige sollte keinen der beiden Posten haben. Auch unser Kommentator kritisiert die Beförderung von Maaßen.

Die FDP-Bundestagsfraktion stellt sich nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ schon auf eine mögliche Neuwahl ein. „Wir müssen unsere Vorbereitungen zur Übernahme von Regierungsverantwortung beschleunigen“, zitiert das Blatt aus einem Rundschreiben des Parlamentarischen Geschäftsführers Marco Buschmann. Der Fall Maaßen offenbare die Schwächen der großen Koalition. (dpa/mbr/bekö)

 
 

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