Andrea Nahles (SPD) warnt vor wachsender Altersarmut

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den Alterssicherungsbericht vorgelegt.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den Alterssicherungsbericht vorgelegt.
Foto: picture alliance / dpa
Mit einem Reformpaket will Andrea Nahles drohende Altersarmut bekämpfen. Den größten Handlungsbedarf sieht sie bei Geringverdienern.

Berlin.  Altersarmut wird für Millionen Menschen in Deutschland zu einem realen Problem. Das ist eine der zentralen Aussagen des neuen „Alterssicherungsberichts 2016“ von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), der dieser Redaktion vorliegt.

Ohne zusätzliche Altersvorsorge werde das Versorgungsniveau in den kommenden Jahren „deutlich zurückgehen“, heißt es in dem Report, den das Kabinett im November beschließen soll. Hier liege insbesondere für Geringverdienende ein erhebliches Risiko: „Wird in diesem Einkommensbereich nicht zusätzlich vorgesorgt, steigt das Risiko der Bedürftigkeit im Alter stark an.“

Handlungsbedarf bei Geringverdienern

Die deutliche Warnung bildet den Schlussteil des 258 Seiten starken Berichts, den die Regierung alle vier Jahre als Gesamtschau über die heutige und künftige Lage der Senioren vorlegt. Diesmal kommt dem Werk eine besondere Bedeutung zu: Auf Grundlage dieses Papiers und eines weiteren Rentenberichts will Nahles noch im November ein Reformpaket vorlegen, das künftige Altersarmut begrenzen soll.

Der Bericht macht klar, wo die Ministerin den größten Handlungsbedarf sieht: Bei Geringverdienern. 47 Prozent der Beschäftigten mit einem Monatsbrutto von weniger als 1500 Euro hätten weder eine betriebliche Altersversorgung noch einen Riester-Vertrag – betroffen sind allein in dieser Gruppe 1,9 Millionen Beschäftigte, zwei Drittel davon Frauen.

Niedrigverdienern fehlt das Geld für das Alterssparen

Ein Grund dürfte sein, dass Niedrigverdienern schlicht das Geld für das Alterssparen fehlt, aber womöglich auch die Aussicht, dass ihr angespartes Vermögen im Alter auf den möglichen Bezug von Sozialhilfe angerechnet wird. Nahles will jetzt versuchen, Beschäftigten mit niedrigen Löhnen durch steuerliche Förderung besseren Zugang zu Betriebsrenten zu verschaffen.

Aber auch unter allen Beschäftigten verlässt sich dem Bericht zufolge knapp jeder Dritte allein auf die gesetzliche Rente ohne jede eigene Vorsorge. Dennoch spricht der Report insgesamt von einer erfreulichen Verbreitung privater Sparbemühungen: Es gebe mehr als 20 Millionen Anwartschaften auf eine Betriebsrente und 15,6 Millionen Riester-Verträge.

Versorgungsniveau für manche Rentner kann höher sein

Allerdings stagnieren die Zahlen, ein Teil der Riester-Verträge ruht auch. In Modellrechnungen kommen die Autoren dennoch zu dem optimistischen Schluss, dass das Versorgungsniveau für bestimmte Gruppen künftiger Rentner insgesamt sogar höher sein könnte als heute. Wegen der verbesserten Mütterrente und der besonderen Riester-Zulagen für Familien werde das Gesamtniveau der Altersbezüge für Versicherte mit Kindern „sogar sehr deutlich ansteigen.“

Dennoch warnt die Regierung jetzt drastischer als bisher vor Altersarmut. Der Bericht bietet damit reichlich Stoff für die Beratungen in der Koalition über die Rentenreformen. Einigkeit besteht bereits über eine bessere Förderung von Betriebsrenten, Arbeitsministerin Nahles und Finanzminister Schäuble legen in Kürze einen Gesetzentwurf vor.

Streit über die Untergrenze für das Rentenniveau

Auch Bezieher von Erwerbsminderungsrenten, die bislang überdurchschnittlich auf Sozialhilfe angewiesen sind, sollen bessergestellt werden. Besonders umstritten sind aber Überlegungen, mit einer Korrektur früherer Reformbeschlüsse das weitere Absinken des Rentenniveaus zu stoppen. Nahles will erst nach 2030 eingreifen, wenn das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf unter 43 Prozent zu sinken droht.

Sozialexperten der Union plädieren dafür, eine Untergrenze bei 45 Prozent festzuschreiben, bei SPD und CSU gibt es auch Sympathien für eine noch höhere Grenze. Solche Korrekturen würden allerdings die Rentenversicherung schnell mit hohen Milliardensummen belasten. Schon an diesem Freitag will die Unionsspitze über eine Marschroute beraten; dabei geht es auch um die Forderung der CSU, die bereits 2014 ausgeweitete Mütterrente erneut aufzustocken.

Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, würden dann vollends gleich hohe Rentenansprüche wie die Mütter jüngerer Kinder bekommen. Der Schritt würde abermals Milliarden kosten, in der CDU gibt es massiven Widerstand. Der Alterssicherungsbericht bilanziert ohnehin, die heutige Rentnergeneration sei „überwiegend gut versorgt“.

Drei Prozent der Senioren auf Sozialhilfe angewiesen

Nur drei Prozent der Senioren sei auf Sozialhilfe angewiesen. Fast drei Viertel ihrer Altersbezüge erhält die heutige Rentnergeneration aus der gesetzlichen Versicherung. Und die bleibt verlässlich: Die Deutsche Rentenversicherung erwartet, dass die Rente im Juli 2017 um 2,3 Prozent (West) und 2,58 Prozent (Ost) steigt. Auch für die nächsten Jahre wird schon ein Anstieg der gesetzlichen Rente zwischen jeweils zwei und drei Prozent prognostiziert.

 
 

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