Die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) feiert einjähriges Jubiläum. Hoch waren die Erwartungen an die frisch gewählte Koalition, doch die Bilanz ist eher ernüchternd.
Zu wenig wurde umgesetzt, zu viel wurde falsch gemacht. Das spiegelt sich auch in verschiedenen Bereichen wider, in denen die Ampel hätte wirksam werden müssen. Umso lauter werden die Rufe nach Veränderung.
Ampel: Trümmer-Regierung nach einem Jahr?
Ob Energiepolitik oder Bürgergeld, über die Ampelregierung ließ sich eine Menge streiten. Nicht nur unter den Bürgern, sondern auch in Politikerkreisen knisterte es häufig zu den Themen. Anlässlich des einjährigen Bestehens ziehen auch Umwelt- /Sozialverbände und Gewerkschaften Bilanz. Sie fordern die Bundesregierung auf, nicht nur die Symptome der Krise zu bekämpfen, sondern die Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen.
Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes meint: „Statt sozial unausgewogener und klimapolitisch kontraproduktiver Einmalpakete braucht es neben gezielten Entlastungen vor allem dauerhaft mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.“ Dafür müsse die Finanz- und Haushaltspolitik grundlegend verändert werden, heißt es weiter laut dem Paritätischen Gesamtverband. „In Zeiten rasant steigender Preise dürfen aber auch krisenbedingte Übergewinne nicht ungenutzt bleiben, um Entlastungen zu finanzieren.”
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer Germanwatch, findet dazu, dass die Gas- und Strompreisbremsen der Ampel-Regierung nur Symptome der Energie-Krise bekämpft. „In den kommenden Monaten muss die Regierung Scholz dringend die Weichen für eine gerechte Transformation zur Klimaneutralität stellen. Dafür sind zwingend mehr öffentliche Investitionen in den Ausbau der Schiene, die energetische Gebäudesanierung und die Förderung von Wärmepumpen erforderlich. Zudem benötigen wir verbindliche Vorgaben für mehr Energieeffizienz”, findet Bals.
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Auch Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, sieht die Entlastungsmaßnahmen ebenso als Schwachpunkt. Denn diese erfolgen nur nach dem Gießkannen-Prinzip. Vielmehr müssen diejenigen in der Krise unterstützt werden, die am stärksten unter den gestiegenen Energiepreisen leiden und in ihrer Existenz bedroht sind. „Damit Menschen, die bereits jetzt in Armut leben, gut über den Winter kommen, sind weitere zielgenaue Zuschüsse (…) dringend erforderlich. Gleichzeitig müssen unsere sozialen Sicherungssysteme krisensicher und sozial gerechter werden. Dazu braucht es eine deutliche Erhöhung der Sozialleistungen”, so Loheide.
Ampel: Umfragetief als Jubiläumsgeschenk
Nach einem Jahr zeigt sich die Koalition mit ihrer Arbeit weitgehend zufrieden. Damit verrennen sie sich allerdings bei den Bürgern. Denn die Umfragen zur Ampel fallen ziemlich deutlich aus. Demnach sind zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Regierung von Kanzler Olaf Scholz. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigen sich 33 Prozent eher unzufrieden und weitere 33 Prozent sehr unzufrieden mit der Arbeit des Bündnisses von SPD, Grünen und FDP. Sehr zufrieden sind dagegen nur 3 Prozent, eher zufrieden 23 Prozent.
Als Gewinner des ersten Ampel-Jahrs werden am ehesten die Grünen gesehen. 28 Prozent der Befragten meinen, sie hätten ihre Politik in der Koalition am besten durchgesetzt. 23 Prozent meinen, die SPD habe den größten Einfluss auf die Ampel-Politik ausgeübt und nur 19 Prozent sehen die Vorstellungen der FDP am ehesten verwirklicht. Bei aller Unzufriedenheit mit der Ampel – dass die Koalition vorzeitig zerbricht, glaubt nur eine Minderheit von 31 Prozent. 47 Prozent sagen dagegen, sie werde bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 bestehen bleiben.