Ampel-Koalition: Die Pressekonferenz läuft souverän ab – aber plötzlich grätscht Habeck dazwischen

Olaf Scholz: Führt er die SPD zurück ins Kanzleramt?

Olaf Scholz: Führt er die SPD zurück ins Kanzleramt?

Schafft es Olaf Scholz als SPD-Spitzenkandidat die Partei zurück ins Kanzleramt zu führen?

Beschreibung anzeigen

Es gab einen Ampel-Durchbruch in der Nacht! Der Ampel-Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP steht. Die Ergebnisse der Verhandlungen sollen noch im Verlauf des Mittwochs präsentiert werden.

Am Dienstag sorgte vor allem das Verhalten der SPD bei der Aufteilung der Ministerien für Erstaunen.

Ampel-Koalition im Newsblog: Deutschland bekommt eine neue Regierung unter Kanzler Olaf Scholz

+++ Zum Aktualisieren HIER klicken +++

------------------------

Ampel-Koalition: Das werden die Minister der neuen Regierung – Kabinett im Überblick

  • Bundeskanzler (SPD): Olaf Scholz
  • Vizekanzler / Wirtschaft und Klima (Grüne): Robert Habeck
  • Außen (Grüne): Annalena Baerbock
  • Finanzen (FDP): Christian Lindner
  • Innen (SPD): voraussichtlich Christine Lambrecht
  • Arbeit und Soziales (SPD): voraussichtlich Hubertus Heil
  • Verkehr und Digitales (FDP): Volker Wissing
  • Justiz (FDP): Marco Buschmann
  • Verteidigung (SPD): möglichweise Siemtje Möller
  • Familie (Grüne): möglicherweise Katrin-Göring Eckardt
  • Chef des Kanzleramts (SPD): voraussichtlich Wolfgang Schmidt
  • Ernährung und Landwirtschaft (Grüne): möglicherweise Steffi Lemke
  • Gesundheit (SPD): möglicherweise Petra Köpping, eventuell Karl Lauterbach
  • Bauen und Wohnen (SPD): möglicherweise Svenja Schulze
  • Umwelt und Verbraucherschutz (Grüne): möglicherweise Steffi Lemke
  • Bildung und Forschung (FDP): Bettina Stark-Watzinger
  • Entwicklung (SPD): möglicherweise Bärbel Kofler

------------------------

15.55 Uhr: Olaf Scholz will sich noch nicht festlegen, ob Lauterbach Gesundheitsminister wird

Auf Nachfrage wollte Olaf Scholz nicht verraten, ob Karl Lauterbach Gesundheitsminister wird. Er werde sich in den nächsten Tagen „sehr intensiv an die Arbeit machen“, um die Ministerposten der SPD zu besetzen.

15.50 Uhr: Die Ampel-Pressekonferenz läuft souverän ab – aber plötzlich grätscht Habeck dazwischen

Eine kuriose Szene auf der Pressekonferenz verwundert die Journalisten vor Ort. Nachdem zuerst Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner Stellungnahmen abgaben, wollte SPD-Chefin Saskia Esken das Wort ergreifen. Da grätschte Robert Habeck dazwischen!

Zuerst sei Annalena Baerbock dran. „Ist das so?“, zeigte sich Esken irritiert und ließ der Grünen dann den Vortritt.

Diese Szene passte nicht ganz in die ansonsten souveräne Vorstellung der Ampel-Koalition bei dieser Pressekonferenz.

15.32 Uhr: „Die Ampel steht“, verkündet Olaf Scholz

„Die Ampel steht“, verkündet Olaf Scholz auf der gemeinsamen Ampel-Pressekonferenz. Es sei eine „Koalition auf Augenhöhe“. Zunächst sprach Scholz aber über weitere Maßnahmen, um die vierte Corona-Welle zu brechen.

Es sei „mitunter leidenschaftlich“ verhandelt worden in den vergangenen Wochen, jedoch stets konstruktiv und vertrauenswürdig. „Das hat mir gut gefallen“, so Scholz.

Es sei „manchmal ganz schön anstrengend“ gewesen, so Robert Habeck. Sozialdemokraten und Grünen könnten „stolz sein“, auf das, was sie in den Vertrag hineinverhandelt haben, so Christian Lindner. Es sei eine „Regierung der Mitte“, die nun gebildet werde. Die FDP habe Olaf Scholz „neu kennengelernt“ während der Verhandlungen. Die Liberalen hätten ihn als „starke Führungspersönlichkeit“ erlebt, er verfüge über eine klare Werthaltung. Deshalb werde er ein starker Bundeskanzler sein.

14.55 Uhr: Ampel-Koalition: Robert Habeck bootet Annalena Baerbock aus

Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird nicht nicht Vizekanzlerin! Stattdessen bekommt Robert Habeck das Amt, der als Superminister für Wirtschaft und Klima sowieso eine zentrale Rolle in dieser Ampel-Koalition haben wird.

13.55 Uhr: Das ist der Slogan des Ampel-Koalitionsvertrag

„Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ heißt die große Überschrift, die sich SPD, Grüne und FDP für die Regierungsarbeit in den nächsten vier Jahren gegeben haben. Damit will die Ampel als pragmatische Fortschrittskoalition auftreten. Gleichzeitig ist der Slogan eine Anlehnung an den Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, den Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung als sozialliberaler Kanzler 1969 sagte.

13.45 Uhr: DAS sind die wichtigsten Ziele im Koalitionsvertrag

  • Mindestlohn von 12 Euro
  • Anteil von 80 Prozent bei erneuerbaren Energien bis 2030
  • Kohleausstieg bis 2030, statt 2038
  • Einführung des Bürgergeldes statt Hartz 4
  • Ausbildungsplatzgarantie
  • Wahlrecht ab 16
  • Reform des Bafögs
  • Aufhebung des Blutspendeverbots für schwule Männer und Trans-Personen
  • 400.000 neue Wohnungen jährlich, darunter 100.000 öffentlich gefördert
  • Mietpreisbremse wird verlängert
  • Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Industriemaßstab
  • Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
  • keine Rentenkürzung und keine Anhebung des Renteneintrittsalters
  • Einstieg in die Aktienrente
  • Einführung einer Kindergrundsicherung
  • Kinderrechte ins Grundgesetz
  • Reformen und Gehaltserhöhung in der Pflege
  • Digitale Verwaltung und Bürgerdienste
  • Digitalpakt Schule 2.0.

13.15 Uhr: Kein Ampel-Gesundheitsminister? Lauterbach könnte leer ausgehen

Es sind neue Details aus der Besetzung der Ministerien bekannt geworden. Die SPD und die FDP wollen die Namen ihrer Ministerinnen und Minister erst an ihren Parteitagen Anfang Dezember offiziell bekanntgeben. Bis dahin darf wohl noch munter weiter spekuliert werden.

Beispielsweise, ob Karl Lauterbach nun Gesundheitsminister wird - oder eben nicht. Laut t-online.de ist in der SPD-Fraktion dafür eher die bisherige Umweltministerin Svenja Schulze im Gespräch. Auch die sächsische Landesministerin Petra Köpping wird gehandelt. Da das Kabinett paritätisch besetzt werden soll, müsste eigentlich die SPD auch eine Frau für den Posten nominieren.

Das gilt auch für das Amt des Verteidigungsministers, für das möglicherweise die Sprecherin des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Siemtje Möller, eine Option sein könnte.

11.50 Uhr: Erster Überblick über das neue Ampel-Kabinett

Es sickern immer mehr Details über die neuen Minister-Jobs durch. Hier bekommst du einen Überblick über das vorläufige Kabinett <<<

11.40 Uhr: Die ersten Ministernamen der Ampel-Regierung sickern durch

Überraschung! Das Verkehrsministerium geht offenbar nicht an die Grünen und Toni Hofreiter, sondern laut "Bild" an die FDP und Volker Wissing.

Dafür bekommen die Grünen für Robert Habeck ein Superministerium aus Wirtschaft und Klima. Außerdem das Außen- und Familienministerium. Gesundheit und Verteidigung geht an die SPD.

Noch stehen nicht alle Namen fest, aber offenbar geht der Grüne Cem Özdemir leer aus. Dagegen kommt möglicherweise Karl Lauterbach doch noch zum Zug!

Mehr zum Ampel-Kabinett findest du hier!

9.10 Uhr: Um 15 Uhr will sich die neue Ampel-Koalition der Presse präsentieren

Nun steht fest, dass es am Mittwochnachmittag, voraussichtlich um 15 Uhr, eine Pressekonferenz der Ampel-Spitze geben wird. Dann wird die Öffentlichkeit erfahren, wie Deutschland in den kommenden vier Jahren regiert werden soll. Zuvor trifft sich um 11 Uhr die finale Verhandlungsgruppe, meldet die „Bild“.

8.30 Uhr: Wird er Gesundheitsminister? Lauterbach weicht Frage in ARD-MOMA aus

Im ARD-Morgenmagazin stand Karl Lauterbach für ein Interview zu den Corona-Maßnahmen zur Verfügung. Natürlich nutzte der Moderator die Gelegenheit auch, um Lauterbach zu fragen, ob der Ampel-Koalitionsvertrag am Mittwoch präsentiert wird und er selbst Gesundheitsminister wede.

Der SPD-Politiker gab eine ausweichende Antwort: „Zum Letzten weiß ich nichts und darüber spekuliere ich auch nicht, das habe ich nie getan. Aber wir werden, Stand jetzt, werden wir wichtige Ergebnisse der Ampel-Koalition im Laufe des Tages erfahren.“

6.50 Uhr: Gab es in der Nacht die Ampel-Einigung? Der Letzte verließ um 2.26 Uhr das Willy-Brandt-Haus

Noch ist unklar, ob alle Ampel-Streitpunkte bei den Verhandlungen am Dienstag im Willy-Brandt-Haus ausgeräumt wurden. Gegen 1.20 Uhr verließ die Grünen-Spitze Annalena Baerbock, Robert Habeck und Geschäftsführer Michael Kellner die SPD-Zentrale. Sie sagten lediglich „bis morgen“ zu den Journalisten, berichtet die „Bild“. Zuletzt soll es vor allem noch Gesprächsbedarf über die von der FDP geforderte Aktien-Rente gegeben haben.

Um 2.26 Uhr habe der Scholz' Vertraute Wolfgang Schmidt, der Kanzleramtschef werden soll, die SPD-Parteitentrale verlassen. Laut „Bild“ sagte er: „Ich bin jetzt aber auch der Letzte. Insofern können sie jetzt Feierabend machen“.

Die „Bild“ meldet weiter, dass die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP am Mittwochnachmittag die Einigung über den Koalitionsvertrag vor der Presse präsentieren werden.

6.45 Uhr: Grüne zufrieden mit Ampel-Ergebnissen in der Klimapolitik – Deutschlands Autoindustrie wird völlig umgekrempelt

Die Bundestagsabgeordneten Kevin Kühnert (SPD) und Stefan Gelbhaar (Grüne) sagten auf einer Verbandstagung am Dienstag, der Vertrag könne „voraussichtlich morgen“, also am Mittwoch, vorgelegt werden. Am Dienstagabend wurden die Verhandlungen kurzzeitig unterbrochen, weil sich die Ampel-Spitzenleute mit Angela Merkel trafen, um die weitere Corona-Politik zu beraten.

Die Grünen jedenfalls zeigen sich bereits zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Bereich Klimaschutz. Im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP solle deutlich werden, dass Klimaschutz sich als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen werde - von Verkehr über Industrie, Bauen und Wohnen hin zur Landwirtschaft, hieß es gegenüber der Deutschen Presse-Agentur aus der Partei. Nach Jahren des Stillstands werde eine „neue Dynamik“ in Gang gebracht um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen.

Nach Darstellung grüner Verhandlungskreise soll darin der massive Ausbau erneuerbarer Energien aus Wind und Sonne festgelegt werden, um so einen schnelleren Kohleausstieg zu erreichen - de facto für das Jahr 2030. Bisher soll die klimaschädliche Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens 2038 beendet werden. Für den Strukturwandel in den Kohleregionen wurden Milliardenhilfen beschlossen. Durch den Ausbau der erneuerbaren Energien soll deren Anteil am Stromverbrauch laut grünen Verhandlungskreisen auf 80 Prozent im Jahr 2030 klettern.

Darüber hinaus will eine künftige Ampel-Regierung nach Angaben grüner Verhandlungskreise bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw auf deutsche Straßen bringen. In rund zehn Jahren solle es in Deutschland keine Zulassungen für fossile Verbrennungsmotoren mehr geben.

Wörtlich heißt es demnach in der entsprechenden Passage: „Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen - entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.“ Für Deutschland wirke sich dies Anfang der 2030er Jahre aus.

+++ Hartz 4: Sonder-Zuschuss! Ampel bereitet neue Finanzspritze für Empfänger vor +++

6.30 Uhr: SPD-Führung will Lauterbach nicht als neuen Ampel-Gesundheitsminister

Das Verhalten der SPD bei der Verteilung der Ministerien verwundert die politischen Beobachter in der Hauptstadt. Nach übereinstimmenden Medienberichten versuchten Olaf Scholz und die SPD-Führung den Grünen und FDP das Gesundheitsministerium schmackhaft zu machen. Dabei wird in der breiten Teilen der Bevölkerung Gesundheitsexperte Karl Lauterbach als Nachfolger von Jens Spahn erwartet, an dem es jedoch innerparteilich erhebliche Zweifel geben soll, ob er ministrabel ist.

Markus Feldenkirchen vom „Spiegel“ schrieb in der Nacht: „Wenn die SPD das Amt nicht für sich reklamiert, was sie könnte, wird sie es an die Grünen übergeben (nicht an die FDP), wo es Katrin Göring-Eckardt übernehmen müsste, obwohl sie viel lieber Familienministerin werden wollte.“