Ampel-Koalition: Grünen-Hammer! Habeck verzichtet auf Finanzministerium

Jamaika, Ampel, Kenia: Das steckt hinter den Bezeichnungen möglicher Koalitionen

Jamaika, Ampel, Kenia: Das steckt hinter den Bezeichnungen möglicher Koalitionen

Nicht nur zur Bundestagswahl am 26. September wird es spannend. Auch nach der Wahl wird es viele offene Fragen geben. Denn: es geht für die Parteien in die Koalitionsverhandlungen. Wer regiert mit wem? Welche Bündnisse wird es geben? Jamaika, Ampel oder Kenia? Was steckt hinter diesen Bezeichnungen? Wir erklären es dir.

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Seit wenigen Wochen sprechen SPD, Grüne und FDP nun schon über die Bildung einer Ampel-Koalition. Sollten sich die Parteien einig werden, könnte Deutschland schon in wenigen Wochen eine neue Regierung haben.

In diesem News-Blog findest du die neuesten Entwicklung rund um die geplante Ampel-Koalition, Gerüchte und Spekulationen um die Besetzung der Ministerposten. Wird aus den Verhandlung mehr heraussickern als aus den Sondierungsgesprächen?

Newsblog zur Ampel-Koalition

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Mittwoch, 10. November

20.37 Uhr: Grüne machen Rückzieher! Habeck wird kein Finanzminister

Wie die FAZ berichtet, verzichten die Grünen in der künftigen Ampel-Koalition auf das Finanzministerium. Zuvor war Grünen-Chef Robert Habeck als mögliche Besetzung für den Posten im Gespräch gewesen.

Damit wäre der Weg frei für FDP-Boss Christian Lindner, der seinerseits bereits Interesse am Finanzminister-Posten bekundet hat.

Freitag, 5. November 2021

14.06 Uhr: NRW-Ministerpräsident Wüst kritisiert Ampel-Pläne zum Ende der epidemischen Lage

Der neugewählte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisierte die Pläne der künftigen Ampel-Regierung, die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November auslaufen zu lassen. „Es passt nicht in die aktuelle Entwicklung, zu beschließen, die epidemische Lage sei nicht mehr da. Das ist Wolkenkuckucksheim“, so Wüst im phoenix-Interview. „Eigentlich muss die verlängert werden. Aber wenn die Ampel das partout nicht will, dann brauchen wir eine gleichstarke Rechtsgrundlage, damit wir agieren können.“ Zudem fordert der CDU-Politiker für die Länder Handlungsoptionen, um „das zu tun, was nötig ist, um die Menschen zu schützen.“

13.57 Uhr: Erster massiver Streit! Der CDU gefällt diese Planung gar nicht

Wenige Tage vor der ersten Arbeitssitzung des neuen Bundestages gibt es zwischen der Unionsfraktion und den künftigen Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP den ersten massiven Streit. „Obwohl die Ampel-Koalition gerade erst dabei ist, sich zu bilden, riecht es bereits jetzt nach machtpolitischer Arroganz“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Auseinandersetzung dreht sich darum, wie viele Abgeordnete die Fraktionen jeweils in den sogenannten Hauptausschuss entsenden.

„Der Hauptausschuss wird das zentrale Gremium der parlamentarischen Arbeit der kommenden Wochen“, sagte Grosse-Brömer. Das Gremium werde mit dem Infektionsschutzgesetz die künftigen Grundlagen der Pandemiebekämpfung beraten und alle Fachausschüsse ersetzen. „Der Hauptausschuss muss deshalb eine angemessene Größe haben.“

Die Ampel-Fraktionen wollen, dass der Ausschuss 31 Mitglieder hat. Demnach soll die SPD 9 Abgeordnete entsenden, die Union 8, Grüne 5, FDP 4, AfD 3 und die Linke 2. Das ist CDU/CSU zu wenig. Die Unionsfraktion fordert mindestens 39 Mitglieder: SPD und Union 11, Grüne 6, FDP 5, AfD 4, Linke 2. In den beiden vorhergehenden Wahlperioden hatte der Hauptausschuss jeweils 47 Mitglieder.

In der Unionsfraktion wird argumentiert, angesichts der thematischen Spannbreite der in dem Ausschuss zu erwartenden Beratungen müssten Fachpolitiker mitarbeiten können - dies sei bei einer zu schmalen personellen Aufstellung kaum möglich. Für die Union wird neben Grosse-Brömer auch der CSU-Parlaments-Manager Stefan Müller in dem Gremium sitzen. Die restlichen Mitglieder sind noch nicht benannt.

Grosse-Brömer sagte: „Die Ampelfraktionen opfern seriöse Parlamentsarbeit auf dem Altar ihrer Koalitionsverhandlungen.“ Weil ihre Leute in den Verhandlungen gebunden seien, „wollen sie einen Hauptausschuss in Schmalspurgröße“. Der Zeitplan von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für die Koalitionsverhandlungen „scheint über allem zu stehen“, kritisierte der CDU-Politiker. „Es wäre nun wirklich nicht schwer gewesen, die Anzahl der Abgeordneten um acht zu erhöhen.“

Der Bundestag will den Hauptausschuss in der zweiten Sitzung des neuen Bundestages am kommenden Donnerstag einsetzen. In dem Gremium werden übergangsweise bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse wichtige Themen beraten. Er gilt als eine Art Superausschuss - dort werden wichtige Themen wie die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz im Kampf gegen Corona beraten werden. Nach Darstellung des Bundestages kann das Gremium nur über Vorlagen beraten, die ihm vom Plenum überwiesen werden. Zudem können dem Hauptausschuss wichtige eilbedürftige Haushaltsvorlagen überwiesen werden. Den Vorsitz führt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).

Die Verhandlungen über die Zusammensetzung des Hauptausschusses laufen nach Angaben aus der Unionsfraktion bereits seit einigen Tagen. An diesem Donnerstag sei allerdings das Signal von den zukünftigen Ampel-Fraktionen gekommen, dass das Gremium nur 31 Mitglieder haben soll.

13.22 Uhr: Ampel-Parteien sprechen über Zerschlagung der Deutschen Bahn

Zur Umsetzung der Verkehrswende in Deutschland beraten die Ampel-Parteien laut „Spiegel“ auch über eine Zerschlagung der Deutschen Bahn. Grüne und FDP wollten die grundlegende Neuaufstellung, die SPD sei gegen eine Aufspaltung, berichtete das Magazin. Auch die Linke warnte am Freitag eindringlich vor einer Trennung in Netz- und Zugbetrieb.

Die Ampel-Koalitionen berieten laut „Spiegel“ am Dienstag über die Zukunft der stark verschuldeten Bahn. Der Staatskonzern soll bis 2030 die Fahrgastzahlen verdoppeln.

Ältere Nachrichten zur Ampel-Koalition kannst du hier nachlesen >>> (red mit dpa)