Altbundespräsident Scheel fordert Verzicht von Wulff auf Ehrensold

Miguel Sanches
Altbundespräsident Walter Scheel will den zurückgetretenen Christian Wulff beim Wort nehmen: Der hatte die teure Leibrente für Staatsoberhäupter 2010 heftig kritisiert. Zu entscheiden hat darüber ohnehin jemand anderes, nur wer?

Berlin. Altbundespräsident Walter Scheel hat Christian Wulff nahegelegt, auf seinen Ehrensold zu verzichten. Damit könne Wulff Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, sagte Scheel der „Bild am Sonntag“. Wenn der zurückgetretene Präsident seinen Vorsätzen treu bleibt, müsste er eigentlich dem Rat folgen. In der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Wulff“ hatte er nach seinem Amtsantritt im Sommer 2010 erklärt: „Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden. Das wird man verändern müssen.“ Damals hatte er finanzielle Abstriche beim Ruhegeld befürwortet.

Grundsätzlich steht früheren Präsidenten ein Ehrensold zu, derzeit 199.000 Euro im Jahr – für Wulff eine sanfte Landung nach nur 598 Tagen in Schloss Bellevue. Ferner haben sie Anspruch auf einen Referenten sowie auf einen Dienstwagen. Davon profitieren bisher Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog sowie Horst Köhler.

Was war das Motiv?

Anspruch auf die Leibrente hat Wulff, wenn er aus politischen oder gesundheitlichen Motiven zurückgetreten ist; nicht, wenn persönliche Gründe den Ausschlag gaben. Das geht aus einem Gutachten hervor, das der FDP-Politiker Jürgen Koppelin beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gab. Er will die Expertise diese Woche zur Veröffentlichung freigeben. Koppelins Wort hat Gewicht. Schließlich ist der FDP-Mann im Haushaltsausschuss für das Präsidialamt zuständig. Nach seiner Ansicht entscheidet nicht die Regierung, sondern vielmehr das Parlament über den Ehrensold. Allerdings erwartet SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Regierung die Entscheidung – so oder so – auch begründet.

Ansprüche und Zuständigkeiten sind hoch umstritten, sowohl unter Juristen als auch im Bundestag, nicht zuletzt in den Reihen von Union und FDP. Mit 52 Jahren wäre der frühere niedersächsische Ministerpräsident der jüngste Ehrensold-Bezieher aller Zeiten.

Altmaier macht sich für Wulffs Ehrensold stark

Der Streit ist letztlich eine Interpretationsfrage. Erste Äußerungen aus der Unions-Führung lassen aber erahnen, dass man Wulff das Geld nicht verwehren will. Für Unions-Fraktionsmanager Peter Altmaier ist klar, dass der Präsident aus politischen Gründen zurücktrat: Weil er nicht die nötige öffentliche Unterstützung für seine Arbeit gefunden habe. So hatte Wulff selbst seinen Schritt begründet. „Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln“, betonte Altmaier jetzt im „Deutschlandfunk.“