„Allein schafft das Deutschland nicht“

Berlin..  Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat andere Staaten um Hilfe bei der Bewältigung des anschwellenden Flüchtlingszustroms gebeten. „Allein schafft das kein Land, auch Deutschland nicht“, sagte der SPD-Politiker der WR. „Wir brauchen europäische Solidarität und mehr Engagement in und für die Herkunfts- und Transitländer.“ Allein für das Wochenende werden mehr als 40 000 neue Flüchtlinge erwartet.

Einzelne EU-Mitglieder stellten das Grundverständnis über europäische Solidarität gerade in Frage, kritisierte Steinmeier. Europa könne nur dann funktionieren, wenn alle Staaten bereit seien, ihren Teil der Lasten zu tragen. „Dieses Prinzip kann nicht nur gelten, wenn es ums Geld geht.“

Es müsse jetzt gelingen, zu einer „gerechten Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten“ zu kommen, forderte Steinmeier. „Die Kommission hat dazu verschiedene Kriterien aufgestellt, die im Einzelnen noch besprochen werden müssen. Dazu gehören die Bevölkerungszahl, die Wirtschafts- und Finanzkraft, die Arbeitslosenquote und die Zahl der Asylgesuche.“

Steinmeier wandte sich dagegen, Schleuser vor allem militärisch zu bekämpfen. Auf Dauer verspreche er sich größere Wirkung von der polizeilichen Zusammenarbeit mit den wichtigen Transit- und Herkunftsstaaten. „Inzwischen erkennt man überall, dass Schleuserkriminalität nur ein ganz besonders lukrativer Geschäftszweig von organisierter Kriminalität ist, der auch für die Transit- und Herkunftsstaaten immer gefährlicher wird“, sagte er.

In Deutschland stellte sich die CSU offen gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sagte zu Merkels Entscheidung vom vergangenen Wochenende, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“ Deutschland komme bald in „eine nicht mehr zu beherrschende Notlage“.

Seehofer lud den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Orban in die Landtagsfraktion ein. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach von einer „beispiellosen politischen Fehlleistung“. „Wir haben die Kontrolle verloren“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.


 
 

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