Alice Weidel (AfD): Mit dubioser Spende soll sie ernsthaft DAS bezahlt haben

Alice Weidel nahm illegale Spenden an und finanzierte damit die AfD-Politik.
Alice Weidel nahm illegale Spenden an und finanzierte damit die AfD-Politik.
Foto: Kay Nietfeld / dpa
  • Spenden stammen von einem Schweizer Unternehmen
  • SPD-Politiker stellt Strafanzeige
  • Spenden dafür verwendet

Konstanz. Alice Weidel nahm Spenden aus der Schweiz an und finanzierte damit die AfD-Politik.

AfD: Spendenbetrag so hoch

Die AfD hat für den Bundestagswahlkampf rund 130.000 Euro von einem Schweizer Pharmazieunternehmen erhalten, das die Summe in 18 Teilbeträgen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen habe.

Als Verwendungszweck gab das Pharmazieunternehmen PWS Pharmawholesale International AG „Wahlkampfspende Alice Weidel“ an.

Alice Weidel und die AfD-Geschäftsführung behaupten, gedacht zu haben,, dass die Spende aus der Schweiz ordnungsgemäß war.

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Die AfD durfte diese Spenden jedoch nicht annehmen. Denn eine Partei darf von einem Spender pro Jahr nicht über 1.000 Euro pro Jahr annehmen. Ebenso sind Spenden aus Nicht-EU-Ländern unzulässig.

Strafanzeige gegen AfD gestellt

Die Staatsanwaltschaft Konstanz will gegen die AfD-Chefin Alice Weidel ermitteln, da sie mit der Annahme und Verwendung der Spenden gegen das Parteiengesetz verstoßen hat.

Der Bundestag erhielt am Mittwoch ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft, die die Aufhebung von Alice Weidels Immunität fordert.

Spenden dafür verwendet

Alice Weidel finanzierte mit den Spenden ihre Facebook-Kampagne und Anwälte, die gegen Journalisten vorgingen.

Monatlich wurden drei- bis zehntausend Euro für Facebook-Likes und -Inhalte investiert.

Die AfD-Schatzkammerin des Kreisverbands Bodensee veranlasste im Frühjahr 2018, die Spenden zurückzuüberweisen. 122.000 Euro hat die AfD bisher zurücküberwiesen.

DAS droht der AfD-Chefin

Wer illegale Spenden annimmt, muss die dreifache Summe der angenommenen Spenden bezahlen. Das schreibt das Parteiengesetz vor. Außerdem ermittelt der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ zu den Werbeaktivitäten gegen die AfD. (dö/dpa)

 
 

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