Essen

Ahmad Omeirat: Grünen-Ratsherr zieht nach Nazi-Vergleich Konsequenzen

Der gebürtige Libanese Ahmad Omereit ist Mitglied im Rat der Stadt Essen.
Der gebürtige Libanese Ahmad Omereit ist Mitglied im Rat der Stadt Essen.
Foto: Dirk Bauer / FUNKE Fotoservices

Essen. Der Essener Grünen-Ratsherr Ahmad Omeirat hat Konsequenzen aus seinem umstrittenen Nazi-Vergleich gezogen. Bis zur Sommerpause wird er keine Ratssitzungen oder Ausschüsse mehr besuchen.

Außerdem hat der Politiker seinen Sprecherposten als ordnungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion und seinen Sitz im Beirat der Kreispolizeibehörde Essen zur Verfügung gestellt, wie die Grünen-Fraktion gegenüber DERWESTEN mitteilt.

Omeirat bleibt aber aber Stellvertreter im ordnungspolitischen Ausschuss und ist auch weiterhin integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion.

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Omeirat: "Ein Fehler, den ich sehr bedaure"

Ende Mai hatte Ahmad Omeirat der CDU implizit NSDAP-Methoden unterstellt. Auslöser war eine Rede des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland über die sogenannte "Politik der 1000 Nadelstiche", die NRW-Innenminister Herbert Reul seit Jahren gegen kriminelle Mitglieder von sogenannten Libanesen-Clans fährt.

Bei Facebook schrieb Omeirat dazu: „Wenn jemand wissen will, wie die NSDAP früher pauschal gegen Minderheiten politische Hetze betrieben hat, der muss sich mal die heutige Rede von dem Lügner Gregor Golland anschauen. Diese Aggressivität und Manipulation in seiner Sprache legt den Boden für Gewalt gegen Ausländer+innen - erinnert mich an Hitler, Göbbels & CO."

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Später löschte er die rhetorische Entgleisung und entschuldigte sich telefonisch bei Gregor Golland; der nahm die Entschuldigung an. Ahmad Omeirat erklärte jetzt: „Meine Äußerung zu einem Redebeitrag vom CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland am 24. Mai war ein Fehler, den ich sehr bedauere. Ich habe mich bei Herrn Golland in einem persönlichen Telefonat dafür entschuldigt. Ich bin froh und dankbar, dass er meine Entschuldigung angenommen hat.“

"Hauptfeindbild des Sicherheitsapparats"

Omeirat, der selbst libanesische Wurzeln hat, kritisiert Reuls Politik schon lange. Bei Facebook schreibt er unter anderem: „Ganze Generationen müssen mit Ressentiments gegenüber ihrer Kultur und ihren Familiennamen aufwachsen. Sie müssen ertragen, wie sie Tag für Tag zum Hauptfeindbild des deutschen Sicherheitsapparats hochstilisiert werden.“

Die Clan-Debatte berge für die Betroffenen die „große Gefahr, dass sie pauschalisierend, aufgrund Ihrer Ethnie und ihrer Familiennamen, aus der Mitte der Gesellschaft ausgeschlossen und diskriminiert werden.“

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Neben der harten Linie der Sicherheitsbehörden gibt es bislang wenig Pläne für Präventionsmaßnahmen. NRW-Justizminister Peter Biesenbach hatte vor einigen Monaten erklärt, man müsse kriminellen Clanmitgliedern Alternativen aufzeigen. Denn: „Das Clan-Leben ist keine bewusste Entscheidung, man wird in diese Strukturen hineingeboren und entsprechend sozialisiert“, so Biesenbach.

Bislang ist die Prävention aber zu kurz gekommen, wie NRW-Innenminister Herbert Reul vor einiger Zeit einräumte. Man arbeite aber intensiv an Ideen. „Wichtig ist, gerade den jungen Leuten und auch den Frauen zu zeigen, dass es Alternativen zum kriminellen Clan-Leben gibt, das ja ein sehr unsicheres Leben ist“, so Reul.

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Woher kommen die Clans?

  • Wenn die Rede von kriminellen Araber-Clans ist, sind meist Mitglieder von Großfamilien mit türkisch-arabischen Wurzeln gemeint. In Deutschland gehören nach Schätzungen des Bundeskriminalamts (BKA) rund 200.000 Menschen zu solchen Großfamilien.
  • Die meisten von ihnen sind nicht kriminell. Manche aber haben sich zu mafiösen Gruppierungen zusammengeschlossen, nutzen familiäre Strukturen für kriminelle Geschäfte.
  • Sie leben häufig in einer abgeschottenen Parallelwelt, erkennen staatliche Strukturen nicht an. Straftaten werden zu internen Probleme erklärt, die innerhalb der Familien von sogenannten Friedensrichtern geregelt werden.

Mhallami kamen aus der Türkei

  • Das wesentlichste Kriterium der Zugehörigkeit des Einzelnen zum Clan ist die tatsächliche familiäre Verwandtschaft. Viele stammen ursprünglich aus dem Libanon, aus Syrien, dem Irak oder der Türkei. Vor allem im Ruhrgebiet wird häufig von Libanesen-Clans gesprochen. Gemeint sind dann kriminelle Mitglieder von Familien, die ursprünglich aus der Türkei und aus Syrien stammen. Sie gehören zu den sogenannten Mhallami, einer arabischstämmigen Volksgruppe.
  • Viele von ihnen wurden nach dem Ersten Weltkrieg aus der Türkei vertrieben und siedelten sich im Libanon an - oft fehlten ihnen die Mittel für Pässe und eine Einbürgerung. Als dort Bürgerkrieg ausbrach (1975 bis 1990), flohen viele der Familien nach Deutschland.

Clans in NRW: Viele Familienmitglieder haben nur einen Duldungsstatus

  • Sie kamen über Ost-Berlin in den Westen, beantragten Asyl und wurden auf verschiedene Bundesländern verteilt - vor allem nach Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Hier gab es einen Abschiebestopp, sie erhielten als Staatenlose direkt eine Duldung und blieben im Land. Bei nicht wenigen blieb der Duldungsstatus bestehen, über Generationen.
  • Menschen mit Duldungstatus haben es auf dem Arbeitsmarkt schwer: Eine selbständige Tätigkeit ist ihnen untersagt, eine Beschäftigung als Arbeitnehmer ist nur auf Antrag und nach Zustimmung durch die Ausländerbehörde möglich. Manche Experten sehen hierin eine mögliche Ursache dafür, dass sich aus der Perspektivlosigkeit heraus kriminelle Netzwerke innerhalb der Familien gebildet
 
 

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