Affäre um Parteispenden für SPD weitet sich aus

Daniel Drepper u. David Schraven
Steht in der Parteispendenaffäre weiter unter Druck: NRW-Innenminister Ralf Jäger (Foto: Matthias Graben / WAZ FotoPool)
Steht in der Parteispendenaffäre weiter unter Druck: NRW-Innenminister Ralf Jäger (Foto: Matthias Graben / WAZ FotoPool)
Foto: WAZ FotoPool
In der Affäre um Parteispenden des Krefelder Rechtsanwaltes Lothar Vauth an die SPD wächst der Druck auf Innenminister Ralf Jäger. Offenbar waren die Beziehungen zwischen Vauth und SPD-Vertretern intensiver als bislang bekannt.

Essen. Die Affäre um den ­Krefelder Rechtsanwalt Lothar Vauth und dessen dubiose Gutachten für SPD-nahe Or­ganisationen und ­Personen weitet sich aus. Nach Recherchen der WAZ waren die Beziehungen zwischen Vauth und der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) in Duisburg, deren Aufsichtsratschef Innenminister Jäger ist, intensiver als bislang bekannt.

Erst in Vorbereitung für eine Aufsichtsratssitzung im Oktober hatte Jäger den Anwalt bei der GfB eingeführt. Doch schon am 2. Oktober stellte die Kanzlei Vauth die erste Rechnung. Weitere vier Rechnungen für Gutachten folgten kurz darauf.

„Knauserig war er nie“

NRW-Justizminister Kutschaty hatte im Landtag gesagt, es gebe keinen Anhaltspunkt für ein „Zu­sam­menwirken mit Verantwort­lichen des SPD-Unterbezirks Duisburg“. Die Opposition erwartet im Rechtsausschuss Aufklärung, warum Kutschaty das behauptet hat. Gleich­zeitig weitet sich die Affäre aus.

Nach Recherchen der WAZ hat nicht nur der Duisburger SPD-Unterbezirk von Innenminister Ralf Jäger im Vorfeld der letzten Kommunalwahl von Spenden profitiert, wenn kommunale Betriebe Aufträge an Vauth gaben. „Vauth hat Geld mit beiden Händen ausgegeben“, sagt einer seiner ehemaligen Anwaltspartner. „Knauserig war er nie.“

Stadtkasse zahlte 10.000 Euro

In Moers beispielsweise ließ sich Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD) zweimal von Vauth beraten. Die Themen waren: „Auswirkungen einer Veränderungssperre“ und „Brandschutz im Sportzentrum“. Die Rechtsauskünfte wurden Ende April und ­An­fang Mai 2008 in Auftrag ge­geben. Die Stadtkasse Moers bezahlte dafür nach offiziellen Angaben knapp 10.000 Euro. Kurz vor Beauftragung des Anwalts ging am 20. März 2008 eine Spende über 1000 Euro im SPD-Unterbezirk Wesel ein. Stichwort der Spende: „BUERGM MOERS.“

Ein ähnlicher Vorgang wiederholte sich in Krefeld. Hier bestätigte ein damals in der Kanzlei Vauth beschäftigter Rechtsanwalt, dass er privat in Absprache mit Vauth dem SPD-Politiker Ulrich Hahnen Geldspenden zukommen ließ. Hahnen war damals in Krefeld Chef der SPD-Fraktion und wollte bei der Kommunalwahl Oberbürgermeister werden. Seit 2010 ist Hahnen Abgeordneter des Landtags. Daneben ist er Aufsichtsratschef der Stadtwerke Krefeld – und ­diese haben Vauths Kanzlei im Jahr 2008 im Gegenwert von rund 10.000 Euro mit Gutachten beschäftigt.

Aufträge in Duisburg

Nachdem Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Vauth wegen Untreue anliefen, versuchte ein Vertrauter von Vauth daraus Kapital zu schlagen. Wie aus den Akten der Staatsanwaltschaft Krefeld hervorgeht, wollte der Vauth-Vertraute den SPD-Mann Hahnen dazu bewegen, mehrere hunderttausend Euro zu zahlen. Vauth brauche das Geld, hieß es. Laut Ermittlungsakte habe Hahnen aber das Ansinnen abgelehnt, seine politischen Kontakte zur Geldbeschaffung einzusetzen.

Vor allem in Duisburg sind die Aufträge kommunaler ­Firmen an die Vauth-Kanzlei deutlich. Der WAZ liegen „persönliche/vertrauliche“ Rechnungen an den Vorstandschef der Firma Gebag, Duisburger Gemeinnützige Baugesellschaft, vor. Einzahlungen der Gebag auf Kanzleikonten sind aber nicht in den Ermittlungsakten zu finden.

GfB gab fünf Gutachten in Auftrag

Anders dagegen bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg AöR. Hier gehen am 14. November 2008 genau 13 378,50 Euro auf ein Vauth-Konto ein. Themen der bezahlten Gutachten: „Preisgestaltung der Müllverbrennung“ und „Arbeitsvertragliche Fragen der Beschäftigten“.

Besonders engen Draht zu Vauth pflegte die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB). Deren Aufsichtsratschef, Innenminister Ralf Jäger, hatte Vauth bei der GfB-Geschäftsführung eingeführt. Laut GfB geschah dies im Vorfeld einer Aufsichtsratssitzung der kommunalen Firma im Oktober. Fünf Gutachten wurden in Auftrag gegeben.

Zitate kopiert

Bereits am 2. Oktober stellte Vauth die erste Rechnung für einen „Kooperationsvertrag“. Am 28. Oktober wurden die restlichen Gutachten in Rechnung gestellt. Themen waren „Praktikumsvereinbarungen“ oder „Sprachfördermaßnahmen“. Wenige Wo­chen später gingen von Vauth-Konten zwei Spenden in Gesamthöhe von 9000 Euro an Jägers SPD-Unterbezirk Duisburg.

Nach Ansicht des GfB-Geschäftsführers Ingo Schachta waren die abgerechneten ­Pa­piere der Kanzlei Vauth als „hochwertige Gutachten“ ihr Geld wert. Die Papiere liegen der WAZ vor. Das zwölfseitige Gutachten zur „Sprachfördermaßnahme“ erinnert dabei an die Guttenberg-Doktorarbeit. Absatzweise sind Zitate von Internetseiten kopiert.

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