AfD zieht in zwei weitere Landtage ein - die FDP ist raus

Miguel Sanches
Bernd Lucke und Alexander Gauland von der AfD haben allen Grund zu feiern. Die eurokritische Partei ist in die Landtage von Thüringen und Brandenburg eingezogen.
Bernd Lucke und Alexander Gauland von der AfD haben allen Grund zu feiern. Die eurokritische Partei ist in die Landtage von Thüringen und Brandenburg eingezogen.
Foto: Imago
Rot-Rot-Grün ist in Thüringen möglich, die SPD in Brandenburg siegreich: In beiden Ost-Ländern kommt den Sozialdemokraten trotz höchst unterschiedlicher Ergebnisse die Schlüsselrolle zu. Die eurokritische AfD düpiert erneut die etablierten Parteien - und bereitet vor allem der CDU Kopfzerbrechen.

Berlin. Hochspannung nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland: Nach den Ergebnissen vom Sonntagabend war in Thüringen nach zweieinhalb Jahrzehnten CDU-Vorherrschaft ein Regierungswechsel zu Rot-Rot-Grün unter Linke-Führung möglich – aber auch eine Fortsetzung der bisherigen schwarz-roten Koalition.

In Brandenburg dagegen bleibt die seit 1990 regierende SPD an der Macht und kann sich den Bündnispartner aussuchen – Linke oder CDU. Ministerpräsident Woidke (SPD) wollte sich noch nicht festlegen.

Wie schon in Sachsen zieht die eurokritische AfD auch in Erfurt und Potsdam mit Spitzenergebnissen in die Parlamente ein. Die Grünen schafften den Wiedereinzug in beide Landtage. Die FDP verabschiedet sich aus den letzten ostdeutschen Parlamenten.

In Thüringen legte die Union zu, während die mitregierende SPD starke Verluste hinnehmen musste. SPD-Chef Gabriel sieht die Verantwortung bei der Landespartei: Wenn man so ein schlechtes Ergebnis einfahre, „dann muss es Gründe geben, die im Land liegen“. Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) erklärte sich zur Siegerin und sah klar den Auftrag zur Regierungsbildung. Aber auch der Linke Bodo Ramelow könnte ein Bündnis schmieden – dann wäre er der erste Ministerpräsident der Linken.

Wagt die SPD das rot-rot-grüne Experiment? 

Yasmin Fahimi hat keinen einfachen Job. An diesem Abend muss die SPD-Generalsekretärin eine Doppelwahl erklären, über die sich die Sozialdemokraten nur bedingt freuen können. Sicher, die SPD ist „die Brandenburg-Partei“, seit 24 Jahren schon. Sie bleibt es auch. Aber in Thüringen hat die SPD happig verloren. „Es ist für uns ein sehr trauriges Ergebnis“, sagt Fahimi. Der Tiefpunkt ist, dass die Alternative für Deutschland (AfD) im ersten Anlauf fast so stark wie die SPD wurde.

In dem Freistaat regierte die SPD bisher als Juniorpartner der CDU. Für ein Bündnis mit der Linkspartei, Rot-Rot, reicht es nicht. Im Laufe des Abends zeichnete sich indes ab, dass eine Dreierkoalition (SPD, Linke, Grüne) möglich wäre – mit der knappen Mehrheit von nur einem Mandat.

Gabriels will zur Not die Mitglieder befragen

In Berlin wollte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Landespartei keine Vorschriften machen. Im Fall des Falles sollen die Mitglieder in Thüringen dazu befragt werden. So könnte die SPD-Spitze in Berlin ihre Hände in Unschuld waschen.

Die Gründe dafür, dass seine Partei so unterschiedlich abschnitt, müssten in den Ländern selbst liegen, sagte Gabriel. Er hatte auch eine Erklärung parat: In Brandenburg war die SPD eindeutig, in Thüringen nicht. Dort ließ die Partei bis zuletzt offen, wie sie sich verhalten wird. Die Wähler wussten nicht, woran sie waren. In Erfurt geht es um zwei verschiedene Fragen. Erstens, was ist rechnerisch möglich? Zweitens, was ist politisch machbar? Ein Dreierbündnis wäre knapp und riskant. Einerseits. Andererseits würde auch eine Große Koalition nur minimal stärker als eine Opposition von Linken, Grünen und AfD sein. Die Mehrheitsverhältnisse sind eng.

FDP wird kaum noch wahrgenommen

Rein machtpolitisch sah es zunächst nach einem Wahlabend der Platzhirsche aus: Definitiv im Amt bleibt Ministerpräsident Dietmar Woidke in Brandenburg. Er dürfte weiter mit den Linken regieren, obwohl die CDU rein rechnerisch eine Alternative wäre. Reden will Woidke mit beiden. In Thüringen ist es CDU-Frau Christine Lieberknecht, die ihren Amtsbonus einlösen könnte.

Neben der AfD gehören die Grünen zu den Siegern. Sie haben bei der Doppelwahl die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Betretenes Schweigen herrschte im Thomas-Dehler-Haus, in der Berliner FDP-Zentrale. In beiden Ländern kämpfen die Liberalen praktisch an der Wahrnehmungsschwelle.

Merkel kann weiter durchregieren

Im Konrad-Adenauer-Haus spürte man Zufriedenheit, weil die Partei in beiden Ländern zulegte. Und wenn sich in Erfurt nichts ändert, dann wird die Koalition in Berlin auch nicht belastet; dann können Kanzlerin Angela Merkel und Gabriel in Berlin weiter durchregieren – mit einer Ausnahme. Im Bundesrat verfügten sie schon bisher nicht über eine Mehrheit.

Zu den Fakten dieses Abends gehört auch, dass man dort auf die Grünen zugehen muss. Der Testfall ist die Änderung des Asylrechts, über die am Freitag im Bundesrat abgestimmt wird. Die Große Koalition will drei Balkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Längst wird hinter den Kulissen mit den Grünen verhandelt. Nun ist sich die Öko-Partei sicher, dass man auf sie zukommen wird.

Die CDU redet nicht gerne über den Erfolg der AfD

Über den Erfolg der AfD redet die CDU nicht viel; gerade so, als ginge er sie nichts an. Schon seit der Europawahl ist die Großwetterlage gut für die AfD – perfekte Thermik für den weiteren Aufstieg. Sie sei dabei, die politische Landschaft zu erneuern, freut sich der Bundesvorsitzende Bernd Lucke, der in Potsdam die Wahl bewertete.

Und doch deutet nichts darauf hin, dass die CDU ihren Umgang mit der AfD ändern wird. „Wir wollen keine Koalition mit der AfD“, beteuert CDU-Vizechef Armin Laschet. Der Mann aus NRW weiß aber auch, „das sind keine Neonazis, keine Rechtsradikalen“. Man müsse aufpassen, „dass man die Wähler ernst nimmt“.

Was immer das heißen mag. (Mit Material von dpa)