AfD will zehn Prozent in NRW holen

AfD-Bundeschef Bernd Lucke hielt beim Parteitag in Bottrop ein Grußwort. Er machte deutlich: „Wenn das Ansehen der AfD geschädigt wird, muss man auch zum Instrument des Parteiausschlusses greifen.“
AfD-Bundeschef Bernd Lucke hielt beim Parteitag in Bottrop ein Grußwort. Er machte deutlich: „Wenn das Ansehen der AfD geschädigt wird, muss man auch zum Instrument des Parteiausschlusses greifen.“
Foto: dpa
Landes-Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Bottrop versucht, sich von Rechtsextremisten abzusetzen. „Wer eine Ideologie wählt, die sich gegen das Grundgesetz richtet, hat in unserer Partei nichts zu suchen“, stellt Landeschef Marcus Pretzell klar. Auch eine Regierungsbeteiligung 2017 sei „nicht illusionär“.

Bottrop..  Drei Streifenwagen in den Seitenstraßen sind ein kleiner Hinweis darauf, dass im Bottroper Saalbau eine nicht ganz gewöhnliche Partei tagt. Es gab im Vorfeld Proteste gegen den 7. Landesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD). Bottrops Oberbürgermeister sollte die gute Stube der Stadt nicht hergeben für eine Partei, die in anderen Bundesländern unter Rechtsaußen-Verdacht steht.

Drinnen geht es allerdings so gesittet zu wie bei einer Mischung aus Senioren-Union, FDP und Arbeitsgemeinschaft freier Mittelständler. Viele Männer mittleren Alters, gediegene Anzüge. Tagesordnung, Antragswesen, Redebeiträge – alles wirkt ziemlich strukturiert und routiniert für eine Truppe, die vor kurzem in NRW noch niemand auf dem Zettel hatte. Kein Vergleich zu den Chaostagen bei der Piratenpartei.

4000 Mitglieder in NRW

An der Spitze der fast 500 AfD-Parteitagsdelegierten steht Landeschef Marcus Pretzell, 41-jähriger Jurist aus Bielefeld und inzwischen Europaabgeordneter. Pretzell trägt einen gelben Schlips und hat als früheres Mitglied der FDP offenkundig gelernt, vor größeren Menschenmengen druckreif zu reden. Sein wichtigster Punkt ist die Kursbestimmung seiner Partei Richtung Mitte: „Wer eine Ideologie wählt, die sich gegen das Grundgesetz richtet, hat in unserer Partei nichts zu suchen“, stellt Pretzell klar.

4000 Mitglieder zählt der AfD-Landesverband inzwischen, 140 Rats- und Kreistagsmitglieder geben der neuen Partei eine solide Basis in den Kommunen. Berichte über eine Zusammenarbeit einiger Mandatsträger mit den Vertretern von NPD und Pro NRW wertet Pretzell als schweren Imageschaden. Im Duisburger Stadtrat etwa hat es solche Vorgänge gegeben, weshalb der Landeschef poltert: „Es gibt Grenzen, wie man ein freies Mandat in der AfD ausübt.“ Und: „Wir sind nicht reaktionär.“

Kein braunes Auffangbecken

Pretzell weiß, dass er seine Partei bis zur Landtagswahl 2017 als bessere FDP mit Protestpotenzial und konservativem Wertesystem etablieren muss, nicht als braunes Auffangbecken. Auch AfD-Bundeschef Bernd Lucke, der nicht gerade als Freund Pretzells gilt und in Bottrop ein Grußwort hält, macht deutlich: „Wenn das Ansehen der AfD geschädigt wird, muss man auch zum Instrument des Parteiausschlusses greifen.“

Ein forsches Ziel Richtung 2017 formuliert Landesvize Hermann Behrendt: Ein Landtagswahlergebnis von zehn Prozent und sogar in Regierungsverantwortung seien „nicht illusionär“.

Radikalenerlass für Prediger

Programmatisch lebt die NRW- AfD einerseits vom Dreiklang Professor Luckes: EU-Skepsis, Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft sowie mehr direkte Demokratie. Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Euro-Politik der Bundesbank will Lucke neue Aufmerksamkeit erzielen.

Daneben gibt es diesen „Das wird man wohl noch sagen dürfen“-Faktor der AfD. Applaus brandet Lucke entgegen, als er eine Art Radikalenerlass für islamische Prediger fordert: „Ein Verfassungsfeind hat nichts in Gotteshäusern zu suchen.“ Kriegsflüchtlinge des Nahen Ostens solle vorwiegend in Ländern geholfen werden, „in denen man Arabisch spricht“.

Innenpolitisch klingt die AfD so, wie es manche Stammwähler von Union und FDP gerne hören würde: Gegen „Quatsch“ wie die Ökostrom-Umlage und für Steuervereinfachungen; für die „Alleinverdiener-Ehe“ und gegen Geldverschwendung im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk oder die „Zwangsverkammerung“ von Firmen.

 
 

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