AfD will Parteitag über Presse-Ausschluss entscheiden lassen

  • Der AfD-Landesvorstand hat entschieden, den Parteitag am 2. und 3. Juli in Werl "ausschließlich den Delegierten sowie den angemeldeten Mitgliedern und Förderern der AfD zu öffnen"
  • Medien wurden nur zwei Pressetermine angeboten
  • Die Landespressekonferenz Nordrhein-Westfalen protestiert gegen die Entscheidung, keine Journalisten zum Parteitag zuzulassen: "schwerer Eingriff in die Freiheit der Berichterstattung"

Düsseldorf. Klatschrekorde, Imagefilme, Rekordwahlergebnisse, Antragskommissions-Diplomatie – die etablierten Parteien in Nordrhein-Westfalen verwenden viel Energie darauf, ein möglichst positives Bild von ihren Landesparteitagen zu erzeugen. „Parteitagsregie“ ist längst ein fester Begriff im Politik-Jargon. Themenstreit und Personalgeschacher hinter der glänzenden Kulisse bleiben der Öffentlichkeit dennoch meist nicht verborgen, weil sich Journalisten auf jedem Parteitag frei bewegen können. Der Landesverband der „Alternative für Deutschland“ will das nun ändern.

Beim 12. Landesparteitag am 2. und 3. Juli in der Stadthalle Werl soll erstmals keine Presse zugelassen werden, so hat es der Landesvorstand zunächst beschlossen. Den politischen Berichterstattern sollte lediglich an beiden Veranstaltungstagen eine Pressekonferenz mit ausgewählten Parteivertretern angeboten werden, gegebenenfalls seien auf Nachfrage weitere Gespräche mit AfD-Politikern möglich.

Inzwischen hat der Vorstand auf die Kritik an dieser Entscheidung reagiert. "Wir werden die Entscheidung über die uneingeschränkte Präsenz der akkreditierten Pressevertreter unserem höchsten Gremium - dem Landesparteitag - überlassen, denn da es um den Schutz der Persönlichkeitsrechte geht, sollen die potentiell von Veröffentlichung ihrer Bilder und Wortbeiträge Betroffenen darüber entscheiden", sagte eine AfD-Sprecherin.

AfD könnte Einzug in den Landtag schaffen

Kommentar

Zuvor hatte der Vorstand seine Entscheidung mit einer „Güterabwägung“ begründet. Diese müsste die Partei zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und den Schutzinteressen der einfachen Delegierten vornehmen, erklärte eine Parteisprecherin. Immer wieder sei es zu Übergriffen von linken Aktivisten gekommen, die sich mit Presseausweisen eingeschlichen hätten. AfD-Mitglieder hätten zuletzt Farbbeutel-Attacken auf ihre Privathäuser und berufliche Nachteile hinnehmen müssen. Deshalb wolle man einen Rahmen schaffen, um ohne unmittelbare Medienbegleitung offen und kontrovers diskutieren zu können.

Umfragen zufolge könnte die AfD im kommenden Jahr den Sprung in den Landtag schaffen. Nicht zuletzt deshalb ist der Wirbel groß. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, kritisierte den Ausschluss als Verstoß gegen die Pressefreiheit. Auch die Landespressekonferenz Nordrhein-Westfalen (LPK) hat Protest eingelegt und forderte „Berichterstattung ohne Einschränkungen“. Die Generalsekretäre von SPD und CDU, André Stinka und Bodo Löttgen, kritisierten den Ausschluss der Presse als antidemokratisch.

 
 

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