AfD will offenbar künftig auf Anti-Islam-Kurs setzen

AfD-Vizechefin Beatrix von Storch hält das Thema Asyl für die rechtspopulistische Partei offenbar für „verbraucht“ und will künftig auf Islamkritik setzen.
AfD-Vizechefin Beatrix von Storch hält das Thema Asyl für die rechtspopulistische Partei offenbar für „verbraucht“ und will künftig auf Islamkritik setzen.
Foto: dpa
Gegen Kopftücher, Minarette und die EU, aber für freien Zugang zu Drogen: Dafür spricht sich die AfD in ihrem Grundsatzprogramm aus.

Berlin.  Die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ will offenbar in Zukunft verstärkt auf das Thema Islamkritik setzen. Das berichten verschiedene Medien, die sich auf interne E-Mails der stellvertretenden Parteichefin Beatrix von Storch und auf den Entwurf eines Parteiprogramms beziehen. So berichtet das Recherche-Portal Correctiv, von Storch habe die Themen Asyl und Euro als „verbraucht“ bezeichnet. Sie schrieb demnach: „Die Presse wird sich auf unsere Ablehnung des politischen Islams stürzen wie auf kein zweites Thema des Programms.“

Correctiv veröffentlicht den Entwurf des AfD-Grundsatzprogramms, über den offenbar auf dem Parteitag am 30. April in Stuttgart abgestimmt werden soll. Unter der Überschrift „Islam: Gehört nicht zu Deutschland“ heißt es, die AfD bekenne sich „uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit“ – um im nächsten Satz die Einschränkungen aufzuzählen. Der Religionsausübung seien demnach „durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen“.

AfD will tolerantes Nebeneinander der Religionen – ohne Kopftücher

Dass das Grundgesetz die freie Religionsausübung garantiert und die Diskriminierung von Menschen aufgrund unter anderem ihres Geschlechtes, ihres Glaubens oder ihrer religiösen Anschauungen verbietet, scheint den Programm-Machern der AfD egal zu sein: Sie will sich für ein Verbot von Kopftüchern in Schulen einsetzen – für Schülerinnen und Lehrerinnen – und eine Vollverschleierung von Frauen mit Burka oder Niqab in der Öffentlichkeit komplett verboten sehen.

Minarette lehnt die AfD als „islamisches Herrschaftssymbol“ ab, ebenso den Ruf der Muezzine; sie stünden „im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen“. Genauso würde sie die Beschneidung von Jungen ohne medizinischen Grund und das Schächten von Tieren ohne Betäubung verbieten, sollte sie je die erforderlichen Mehrheiten im Bundestag erlangen; ein Verbot der Beschneidung und des Schächtens würde neben Muslimen auch Juden massiv in der Ausübung ihrer Religion einschränken.

Während die Partei im Zusammenhang mit einem angestrebten Verbot von Kopftüchern an Schulen und Burkas in der Öffentlichkeit die Gleichberechtigung der Frau und ihr Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit anführt, spricht sie sich an anderen Stellen des Programms vehement gegen „Gender Studies“ an Hochschulen und „Gender Mainstreaming“ in der Gesellschaft aus, weil damit „klassische Rollenverständnis von Mann und Frau“ durch „staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen systematisch ,korrigiert’ werden“ solle.

Partei will individuelles Asylrecht abgeschafft sehen

Selbstverständlich spielt auch das Thema Asyl eine Rolle in dem von Correctiv veröffentlichten AfD-Programmentwurf. In der Präambel taucht der Satz auf: „Wir sind überzeugte Demokraten“. Überzeugt vom Grundgesetz der Bundesrepublik und von der Genfer Flüchtlingskonvention ist die Partei bekanntermaßen nicht. „Die AfD will das individuelle Asylgrundrecht abschaffen“, heißt es in dem Entwurf des Programms, und: „Für Asylbewerber will sie einen Aufnahmestopp.“ Nach den Vorstellungen der Partei sollen politisch Verfolgte nur in „Asylzentren“ in afrikanischen Transitstaaten oder im Nahen Osten Asylanträge stellen dürfen; „Antragsteller in Deutschland und Europa sind ausnahmslos zur Rückkehr in diese Zentren verpflichtet“.

Während die Partei einerseits den öffentlich-rechtlichen Rundfunk privatisieren und den Beitragsservice abschaffen möchte, tritt sie auf der anderen Seite dafür ein, zwei staatliche Fernseh- und Radiosender aufzubauen, die zwar nicht durch Gebühren, dafür komplett aus Steuern finanziert werden würden.

Arbeitnehmer sollen mehr selbst übernehmen

Drogen sollen frei verfügbar sein, Arbeitslosengeld I nicht: Das würde die AfD, wenn sie bestimmen könnte, privatisieren. Wer sich für den Fall von Arbeitslosigkeit absichern wollte, müsste eine private Versicherung abschließen. Das Rentenalter würde die Partei gern anheben, „parallel zum Anstieg der Lebenserwartung“. Zudem fordert die AfD den „Wegfall der Arbeitgeberbeiträge im Rentenalter“, damit werde die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern gefördert.

Laut dem Programm würde die AfD die Europäische Union zurückführen „zu einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten“ und die Bundesbürger über einen Verbleib Deutschlands im Euro abstimmen lassen. Die EU-Außengrenzen sollen abgeschottet, aber auch nationale Grenzen geschlossen werden.

Weiterhin fordert die Partei die Rückkehr zur Wehrpflicht für Männer zwischen 18 und 28 und die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit. Die Polizei soll besser ausgestattet werden, „den Mangel an ausrechend qualifizierten Bewerbern für den Polizeidienst“ will die Partei laut Programm „gezielt beheben“ – wie, verrät sie nicht. Gegen den kriminellen Drogenhandel will die AfD vorgehen, indem sie Drogen frei zugänglich macht: „Süchtigen und sonstigen Konsumenten ist daher die Möglichkeit zu geben, im Wege der kontrollierten Abgabe in den Genuss von Drogen zu gelangen.“

Außerdem will die AfD die Energiewende rückgängig machen und die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern. (moi)

 
 

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