Nach der „Correctiv“-Recherche über Vertreibungspläne aus dem AfD-Umfeld – auch von Menschen mit deutschem Pass („Remigration“) – erhöht sich der Druck auf die Partei. Die Debatte über ein Verbotsverfahren nimmt Fahrt auf. Ausgerechnet Sahra Wagenknecht, die mit dem BSW (Umfrage-Hammer!) eine eigene Partei gegründet hat, nimmt nun Alice Weidel in Schutz.
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Die AfD-Vorsitzende sei keine Extremistin. Eine ganz andere Einschätzung kommt dagegen von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Wagenknecht verbreitet Märtyrer-Erzählung der AfD
In der Sendung „Bericht aus Berlin“ (ARD) pocht Wagenknecht darauf, die AfD differenziert zu betrachten. Es gebe „einen rechtsextremen Flügel“ und Nazis innerhalb der Partei, das treffe jedoch nicht auf die Vorsitzende Alice Weidel zu. Den Verbotsbefürwortern wirft sie eine „unsachliche Hysterie“ vor, die letztlich nur der Partei helfen werde.
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Wagenknecht ist überzeugt davon, dass die Verbotsdebatte jetzt nur deshalb so geführt werde, „weil die AfD stark geworden ist“. Es gehe also nicht um Rechtsextremismus (obwohl mehrere Landesverbände der Partei so vom Verfassungsschutz eingestuft wurden), sondern darum, einen politischen Wettbewerber auszuschalten. Das ist genau die Märtyrer-Erzählung der Rechtsaußen-Partei.
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Wüst sieht es anders: „Kind beim Namen nennen“
Zu einer ganz anderen Einschätzung kommt CDU-Mann Hendrik Wüst: „Die AfD ist – und das zeigt sich immer klarer – eine Partei, in der stramme Nazis den Takt angeben. Das ist eine Nazi-Partei.“
Der NRW-Ministerpräsident findet es in einem WDR-Interview richtig, „das Kind beim Namen zu nennen“. Rechtsextreme würden in der Partei den Ton angeben und entsprechende Inhalte würden dort vertreten werden.