AfD verklagt den Verfassungsschutz - weil sie sich "stigmatisiert" fühlt

Die AfD verklagt das Bundesamt für Verfassungsschutz, weil die Behörde öffentlich als „Prüffall“ einstufte.
Die AfD verklagt das Bundesamt für Verfassungsschutz, weil die Behörde öffentlich als „Prüffall“ einstufte.
Foto: dpa

Mitte Januar wurde bekannt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als „Prüffall“, eine Vorstufe zu einer Beobachtung, eingestuft. Die Behörde wolle die Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären prüfen und es soll festgestellt werden. in welchem Umfang rechtsextreme Bestrebungen in der Partei vorkommen.

Jetzt, weniger als einen Monat nach der Bekanntgabe, verklagt die AfD den Verfassungsschutz. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge liege eine 97-seitige Klageschrift vom 4. Februar vor. Demnach will die Partei dem Bundesverfassungsschutz vom Kölner Landgericht verbieten lassen, öffentlich ein „Prüffall“ genannt zu werden. In der Schrift, die der SZ, dem WDR und dem NDR vorliegt, wird eine entsprechende einstweilige Verfügung gefordert.

-----------------------------------

Mehr Themen:

SPD in der Krise: Partei stürzt in Umfrage auf historisches Tief

Unfaire Grundrente: Ärztepaar erhält Höchstsatz, Pfleger gehen leer aus!

Aldi, Lidl und Co: Brexit könnte Folgen für deutsche Gemüseregale haben

-----------------------------------

AfD: Verfassungsschutz hat keine Grundlage für öffentlich-diskriminierende Mitteilung

Die AfD wirft dem BfV vor, keine Grundlage für die „öffentlich-diskriminierende Mitteilung“ zu haben. Zudem fordert die Partei, dass die Behörde für jede Wiederholung dieser Formulierung 10.000 Euro Ordnungsgeld zahlen soll. Ein Sprecher der AfD bestätigte den Vorgang der Deutschen Presseagentur.

Bei der Pressekonferenz am 15. Januar, in der der Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“ erklärte, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang: „ Auch wenn wir grundsätzlich nur mit äußerster Zurückhaltung öffentlich über Prüffälle berichten, erfolgt daher hier die Klarstellung, dass die vorliegenden Anhaltspunkte mit Blick auf die Partei als Ganzes noch nicht hinreichend verdichtet sind, um die Schwelle zum Beobachtungsobjekt zu überschreiten.“ Wenige Tage später tauchte ein 400 Seiten langes Gutachten auf, in dem das Bundesamt Gründe für die Prüfung aufführt.

Das Dokument, das dem „Tagesspiegel“ vorlag, enthält besonders häufig die Namen Alexander Gauland und Björn Höcke. Der Name vom AfD-Vorsitzenden Gauland taucht 90 Mal auf, der Thüringer AfD-Chef Höcke wird sogar mehr als 600 Mal erwähnt. Zu AfD-Vize Jörg Meuthen gibt es nur 20 Einträge. Mehr dazu kannst du hier nachlesen>>>

 
 

EURE FAVORITEN