Prüffall AfD: Deshalb hat der Verfassungsschutz gerade Gauland und Höcke im Visier

Die AfD um Alexander Gauland und Björn Höcke (rechts) steht im Fokus des Verfassungsschutzes.
Die AfD um Alexander Gauland und Björn Höcke (rechts) steht im Fokus des Verfassungsschutzes.
Foto: dpa

Berlin. Die AfD steht im Fokus des Verfassungsschutzes: In einem über 400 Seiten langen Gutachten führt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Gründe auf, die dafür sprechen, dass die AfD als sogenannter „Prüffall“ gilt.

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Im Visier des Verfassungsschutzes: AfD wird zum Prüffall – aus diesem Grund

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Das Dokument liegt dem „Tagesspiegel“ vor. Besonders oft fallen in dem Schreiben die Namen Alexander Gauland und Björn Höcke. Der Name vom AfD-Vorsitzenden Gauland taucht 90 Mal auf, der Thüringer AfD-Chef Höcke wird sogar mehr als 600 Mal erwähnt. Zu AfD-Vize Jörg Meuthen gibt es nur 20 Einträge.

Verfassungsschutz über AfD: Was wird Gauland vorgehalten?

Das BfV bescheinigt Gauland „völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder“ und eine "Diffamierung derjenigen, die nicht Bestandteil der eigenen, aufgewerteten Gruppe sind". Darin sei ein „Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Artikels 3 des Grundgesetzes zu sehen“.

Aus Gaulands Rede auf dem Parteitag der Bayern-AfD steht in dem Dokument der Absatz: „Wir sollen uns als Volk und Nation in einem großen Ganzen auflösen. Wir haben aber kein Interesse daran, Menschheit zu werden. Wir wollen Deutsche bleiben.“

„Rechtsextremistische Narrativ“

Auch ein „gängiges rechtsextremistische Narrativ“ – als die Erzählform bei seinen Reden – wird dem AfD-Chef vorgehalten.

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes befürwortet Gauland in Äußerungen auch „eindeutig eine Abschiebepolitik, die Migranten Folter, Todesstrafe oder sonstigen Beeinträchtigungen der Menschenwürde aussetzt".

Höcke-Vereinigung härter gewertet

Die von Höcke geführte AfD-Vereinigung „Der Flügel“ wird vom BfV als „Verdachtsfall“ und damit härter gewertet als die Gesamtpartei. (jg)

 
 

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