Die Razzia bei Reichsbürgern und Querdenkern sorgte für ein ordentliches Polit-Beben. Diese planten zum „Tag X“ mit Waffen einen Staatsstreich. Unter den 52 Beschuldigten sind Ex-Elitesoldaten und eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete.
Daher blüht immer mehr die Diskussion über ein Parteiverbot der AfD auf. Denn häufiger wird behauptet, dass die „Alternative für Deutschland“ als parlamentarischer Arm von Rechtsextremisten wirkt. Wird der rechtspopulistischen Partei jetzt der Stecker gezogen?
AfD: Partei-Verbot nach Reichsbürger-Razzia?
Nach der Reichsbürger-Razzia werden Stimmen zu einem AfD-Verbot lauter. Georg Maier, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident in Thüringen (SPD), fordert nach den Festnahmen von AfD-Mitgliedern im Zusammenhang mit dem Staatsstreich ein Parteiverbot. „Ich bin der Auffassung, dass man das Verbotsverfahren jetzt vorbereiten sollte“, sagte Maier der „taz“. Für Maier ist die Partei klar verfassungsfeindlich, daher sei auch die Grundlage für ein Parteiverbot gegeben. „Die AfD verheimlicht kaum noch, dass sie versucht, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen“, so Maier.
Mit seiner Meinung steht er nicht alleine da. Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte dem Sender „Welt“, ein AfD-Verbot dürfe nach dem Staatsstreich-Plan kein Tabu sein. „Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat – und das ist die AfD.“ So gebe es gute Gründe für ein Verbot: „Da ist eine Partei, die diese Demokratie – und am Ende auch dieses Land – zutiefst verachtet.“
AfD: Merz gegen Partei-Verbot
Im Gegensatz zur SPD und den Grünen stempelt CDU-Chef Friedrich Merz ein Verbot der Partei als nutzlos ab. „Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts“, sagte er dem Sender „Welt“. „Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los“, meint der CDU-Politiker. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische. Viel eher kann er sich eine Verschärfung des Waffenrechts vorstellen. „Wenn sich herausstellen sollte, dass hier Leute aus dieser Szene in den Besitz von Waffen gekommen sind, legal in den Besitz von Waffen gekommen sind, dann muss man das in der Tat überprüfen.“
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Auch die AfD selbst äußerte sich zur Razzia und Partei-Verbindungen. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte in der Sendung „RTL Direkt“, es gebe keine engen Verbindungen seiner Partei zu den Reichsbürgern. Die AfD habe „mit diesen Spinnern überhaupt nichts zu tun“. Allgemein sei es zu begrüßen, dass der Staat gegen „Reichsbürger“ durchgreife. Aber im konkreten Fall von einem Staatsputsch zu sprechen, „davon kann ja hier mittlerweile keine Rede mehr sein“, schränkte er ein. Zur festgenommenen Ex-AfD-Abgeordneten Malsack-Winkemann meine er, wer sich zur Reichsbürgerszene bekenne, habe in der AfD nichts zu suchen.