AfD: SO log sich die Partei 2019 in die eigene Tasche

Die AfD hat 2019 die Weichen gestellt.
Die AfD hat 2019 die Weichen gestellt.
Foto: dpa

Die AfD hat das Jahr 2019 in Trippelschritten zurückgelegt: Einer Strandkrabbe gleich ist die Partei Stück für Stück seitwärts gewandert - immer weiter nach rechts.

Im nächsten Jahr wird es die Partei, so wie sie mal war, nicht mehr geben. Trotzdem klammert sich die Parteispitze wie Giftefeu am Begriff „bürgerlich“ fest.

AfD-Gründer warnt: Gemäßigte Mitglieder sind längst weg

Kurz vor dem AfD-Parteitag Ende November erklärte AfD-Chef Jörg Meuthen im TV-Talk von Sandra Maischberger, die bürgerlichen Kräfte hätten die klare Mehrheit in der AfD. Die Warnung von Parteigründer Bernd Lucke, dass die gemäßigten AfD-Mitglieder die Partei längst verlassen hätten, nannte Meuthen „Kokolores“.

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Und Gottfried Curio, der mit seinen Scharfmacher-Reden sogar den Verfassungsschutz auf die AfD aufmerksam gemacht hat, sei zwar ein „Großmeister der sehr pointierten Formulierung“ - aber keinesfalls „völkisch-nationalistisch“.

AfD: Es geht um Macht

Man dehnt die Grenzen des Machbaren in der Parteispitze immer weiter aus. Den Grund dafür liefert Meuthen selbst: „Wir wollen regierungsfähig werden.“ Es geht um Macht. Dafür lügt sich die Partei in die eigene Tasche.

Denn die AfD braucht die anderen Parteien für mögliche Koalitionen, wenn sie nicht mehr die ewige Opposition sein will: Bislang lehnen alle Parteien das aber ab. Die AfD ist ihnen viel zu weit rechts. In Thüringen etwa haben alle Parteien eine Kooperation mit der Partei unter „Flügel“-Mann Björn Höcke deutlich ausgeschlossen. Und auf Bundesebene ist eine Regierungsbeteiligung der AfD derzeit erst recht undenkbar.

Jetzt will die AfD attraktiver für die anderen werden und sich offensiv ein neues Image geben - das aber so gar nicht zur Partei-Realität passt. Denn zuletzt hatte der Bundesparteitag der AfD in Braunschweig gezeigt, dass die Partei sich von ihren gemäßigten Mitgliedern immer weiter entfernt - und der rechtsextreme „Flügel“ immer mehr zum Kopf wird.

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Andreas Kalbitz bleibt im Vorstand

Der AfD-Vorstand ist deutlich rechter geworden, als er es vor dem Parteitag war. Kay Gottschalk etwa, der als einer der letzten prominenteren Kritiker des völkischen Duktus und als „Flügel“-Gegner galt, wurde abgewählt.

Auch die eher gemäßigten AfD-Leute Georg Pazderski und Albrecht Glaser sind nicht mehr im Bundesvorstand. Und der liberal-konservative Roland Hartwig hatte keine Chance, in den Vorstand gewählt zu werden.

Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz hingegen bleibt im Vorstand - der Mann, der jahrelang enge Kontakte zu Rechtsextremen hatte und sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen bei rassistisch-völkischen Organisationen wie Pegida oder „Ein Prozent“ bedankte: Man gehöre der selben Bewegung an.

AfD: „Deutlicher Rückschlag für bürgerliches Lager“

Kalbitz hatte sich bei der Vorstandswahl übrigens gegen Kay Gottschalk durchgesetzt. Der sagte danach: „Das bürgerliche Lager hat auf dem Parteitag einen deutlichen Rückschlag erlebt.“

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Und die Parteichefs? Jörg Meuthen lenkt die AfD-Geschicke jetzt mit Tino Chrupalla - Gottfried Curio konnte sich bei der Wahl letztlich nicht duchsetzen. Doch das macht die Parteiführung auch nicht „bürgerlicher“.

Chrupalla, der vermeintlich bodenständige Handwerker aus der Mitte der Gesellschaft, benutzt Nazivokabeln wie „Umvolkung“ - und sagt auch auf Nachfrage, dass aus seiner Sicht daran nichts problematisch sei (hier mehr dazu). Und mit dem extrem rechten „Flügel“ habe er eigentlich auch kein Problem, sagte der neue AfD-Chef nach dem Parteitag.

 
 

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