AfD-Politiker macht krasse Aussage – das hat jetzt historische Konsequenzen

AfD-Politiker Stephan Brandner soll als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt werden.
AfD-Politiker Stephan Brandner soll als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt werden.
Foto: dpa

Das hat es zuvor noch nie gegeben: Erstmals in der 70-jährigen Geschichte des Bundestages wird ein Ausschuss bald seinen Vorsitzenden feuern.

Der AfD-Politiker Stephan Brandner hat so viele provokante und menschenverachtende Sprüche von sich gegeben, dass er bald sein Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses los sein wird.

AfD-Politiker soll aus dem Amt fliegen

An diesem Mittwoch will der Ausschuss den AfD-Mann abwählen, die Abgeordneten halten ihn für untragbar.

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SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl formulierte es Anfang November so: „Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss. Das hat er wiederholt unter Beweis gestellt.“ Das würden die Ausschussmitglieder von CDU/CSU, Grünen, FDP und Linkspartei sofort unterschreiben.

AfD: Sprüche an der Grenze des guten Geschmacks

Dass gerade AfD-Politiker mit markigen Sprüchen hart an der Grenze zur völligen Geschmacklosigkeit provozieren, ist unangenehm, aber zunächst einmal nicht ungewöhnlich.

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Stephan Brandner aus Thüringen überschritt diese Grenze aber regelmäßig, setzte immer noch einen drauf.

Ein paar Beispiele:

  • Nach dem rechten Terroranschlag von Halle, bei dem zwei Menschen gestorben sind, schrieb Brandner via Twitter über ein ZDF-Interview, in dem der jüdische Publizist Michel Friedman der AfD vorwarf, „Judenhass und Menschenhass“ hätten bei ihr eine „politische Heimat“ gefunden. Brandner twitterte daraufhin: „Jede Sendeminute dieses deutschen Michel treibt uns neue Anhänger in Scharen zu - weiter so! #PaoloPinkel #Koksnase #Zwangsfunk.“
  • Vor einigen Wochen machte sich Stephan Brandner über Umweltpolitik lustig: Er postete ein Bild bei Twitter, das eine Hinrichtung auf dem elektrischen Stuhl zeigt. Dazu der Spruch: „Wir haben zu 100 % auf Ökostrom umgestellt, man kann also von einem natürlichen Tod sprechen.“ Das fanden sehr viele Menschen geschmacklos.
  • Zuletzt blamierte sich der AfD-Mann mit einem Bild von einem Adventskalender: Brandner behauptete, der Kalender sei bewusst umbenannt worden. Später stellte sich das als Fake heraus.
  • Als der Bundestag im Mai über das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes debattierte, griff der AfD-Abgeordnete sogar den auf der Gästetribüne sitzenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an. Der Rechtsstaat werde von den anderen Parteien immer mehr „ignoriert, gebogen und mit den Füßen getreten“, monierte Brandner. Und zwar auf nahezu allen Ebenen. „Fangen wir ganz oben an, beim Staatsoberhaupt.“ Das wurde dann auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu viel: Er rief Brandner zur Mäßigung auf.
  • Zumal Brandner schon kurz darauf den nächsten Eklat auslöste. Dass der zuvor mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete Rocksänger Udo Lindenberg die AfD nach ihrem Wahlerfolg in Thüringen scharf angriff, ließ ihn wieder twittern: „Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muß“, schrieb Brandner und wies auf die Anfang Oktober verliehene Auszeichnung hin - verbunden mit dem Wort „Judaslohn“.

Damit war für die anderen Fraktionen im Rechtsausschuss das Maß voll. Sie sehen den AfD-Mann Stephan Brandner als eine Art Mehrfachtäter mit schlechter Sozialprognose wegen permanenter Rückfallgefahr an.

AfD-Mann sieht sich in der Opferrolle

Nur: Wie ihn los werden? Die Geschäftsordnung des Bundestags bleibt in diesen Fragen vage. In Paragraf 58 steht nur: „Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den Vereinbarungen im Ältestenrat.“ Allerdings beschloss der Geschäftsordnungsausschuss Anfang November, dass damit auch eine Abwahl möglich ist. Die soll jetzt erfolgen.

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Und Brandner? Er reagiert so, wie AfD-Politiker das traditionell machen, wenn sie mit Kritik konfrontiert werden: Sie begeben sich in die Opferrolle. Die Vorwürfe, der Begriff „Judaslohn“ wecke antisemitische Assoziationen und seine Verwendung verstoße gegen die Würde des Bundestags, sei „an den Haaren herbeigezogen“ und „absurd“. (pen, dpa)

 
 

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