Berlin.
Mit einer derart knallharten Ernüchterung hätte die AfD wahrscheinlich nicht gerechnet: Die Partei wollte wissen, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindern kann, und hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben.
Das Ergebnis bringt die AfD nun in arge Bedrängnis, wie WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung berichten. Demnach drängt sich die Partei geradezu in den Fokus des Verfassungsschutzes.
AfD: „Umvolkung“ ist tabu
Um das zu verhindern, müsste die AfD sehr viel ändern, wie es laut dem Bericht im Gutachten des Juristen Dietrich Murswiek heißt. Zum Beispiel: „Unbedingt notwendig ist es, folgende Äußerungen und Verhaltensweisen zu unterlassen: pauschale Diffamierungen oder Herabwürdigungen von Ausländern/Immigranten/Flüchtlingen/Muslimen.“
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Auch die Verwendung extremistischer Reizwörter sei eher ungeschickt, urteilt Murswiek. Die Begriffe „Umvolkung“, „Überfremdung“, „Volkstod“ oder „Umerziehung“ sollten AfD-Politiker demnach aus ihrem Wortschatz besser streichen.
„Lügenpresse“? Keine gute Idee
Dasselbe gelte für pauschale Negativurteile über andere Parteien oder über die Medien: Ständig „Lügenpresse“ ist demnach keine gute Idee, wenn man nicht das Risiko eingehen will, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden.
AfD-Vorstandsmitglieder: „Wir können nix mehr machen“
Vorstandsmitglieder der Partei sprachen davon, dass die AfD sich dann ja auch direkt auflösen könne, die Empfehlungen seien nicht umsetzbar. „Wenn man das Papier ernst nimmt, können wir gar nix mehr machen“, sagte ein Vorstandsmitglied laut dem Bericht.
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In Thüringen prüft der Verfassungsschutz bereits, ob der dortige Landesverband der AfD beobachtet werden muss.