AfD: „Ich verweise Sie des Saales!“ – heftiger Eklat bei Rede im Landtag

Der rasante Aufstieg der AfD

Der rasante Aufstieg der AfD

Seit 2013 gibt es die Alternative für Deutschland (AfD). Seit ihrer Gründung hat die rechtspopulistische Partei einen rasanten Aufstieg hingelegt.

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Eskalation im Landtag von Brandburg: AfD-Landtagsvizepräsident Andreas Galau und Linken-Abgeordnete Andrea Johlinge gerieten heftig aneinander.

Am Ende musste das Präsidium des Landtags über das Verhalten des AfD-Mannes und der Linken-Politikerin beraten.

AfD: Eklat im Landtag von Brandenburg

Kurz nachdem die Linke Andrea Johlige ans Rednerpult ging, fing die Konfrontation an. Üblich in Parlamenten ist, dass Abgeordnete zuerst den Präsidenten als Sitzungsleiter begrüßen. Das tat sie jedoch absichtlich nicht, Johlinge sagte lediglich zu Beginn ihrer Rede „sehr geehrte Damen und Herren“.

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AfD-Politiker: „Für diese Respektlosigkeit entziehe ich Ihnen das Wort und verweise Sie des Saales.“

AfD-Politiker Galau fühlte sich übergangen und drehte ihr das Mikrofon ab. Dann sagte er: „Frau Johlige, entschuldigen Sie bitte herzlich, aber auch für Sie gilt, dass wir die Übereinkunft getroffen haben, dass das Präsidium auch ordentlich angesprochen wird. Das haben Sie in Ihrer Begrüßung eben nicht getan. Und dementsprechend erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.“

Das ließ Linken-Frau Johlige nicht auf sich sitzen und erklärte, als ihr Mikrofon wieder aktiviert wurde: „Als Abgeordnete bin ich nur meinem Gewissen verpflichtet. Und ich lehne es ab, jemanden eine besondere Ehrerbietung zu erweisen, der sich unter anderem mit Rechtsextremen und Antisemiten getroffen hat. Der regelmäßig auf Corona-Demos geht. Und dem vom Verfassungsgericht bescheinigt wurde, dass er sein Amt nicht neutral ausübt. Und deshalb kann ich leider aus Gewissensgründen Ihnen diese Ehrerbietung nicht erteilen.“

Johlige wollte ihre Rede fortsetzen, da schaltete sich erneut Vizepräsident Galau ein: „Frau Johlige, für Ihre Respektlosigkeit gegenüber dem Amt – ich habe Ihnen schon mal gesagt, das habe ich beim letzten Mal auch gesagt, ich sitze hier nicht nur als Person, sondern repräsentiere auch das Parlament in Gänze. Und für diese Respektlosigkeit entziehe ich Ihnen das Wort und verweise Sie des Saales.“

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Mehr über Brandenburg:

  • Die Landeshauptstadt ist Potsdam
  • Es gibt 2,52 Millionen Einwohner.
  • Mehr als Drittel der Fläche besteht aus Naturparks, Wäldern, Seen und Wassergebieten.
  • Regiert wird das Land in einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen.
  • Ministerpräsident ist Dietmar Woidke (SPD).

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Brandenburg: Sitzung wird unterbrochen – Landtagspräsidium berät über Eklat

Nach diesem Eklat wurde die Sitzung auf Antrag der CDU unterbrochen und das Präsidium des Brandenburger Landtages einberufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Laut dem RBB bezog sich AfD-Politiker auf Paragraph 35 der Geschäftsordnung des Landtags. Dieser besagt, dass ein Sitzungsausschluss ausgesprochen werden kann, sobald der Präsident eine „gröbliche Verletzung der parlamentarischen Würde“ feststellt. Das Parlamentspräsidium entschied jedoch dann, die Linken-Politikerin nicht des Saales zu verweisen, sondern ihr zuerst einen zweiten Ordnungsruf zu erteilen.

Eine halbe Stunde nach Abbruch ging die Sitzung des Landtages weiter. Johlige durfte erneut ans Rednerpult treten. Vorab ermahnte sie Galau, dass er sich einen dritten Ordnungsruf und darauf folgend weitere Maßnahmen vorbehalte. Die Linken-Abgeordnete begann dann ihre Rede mit „Herr Vizepräsident“, sparte sich jedoch das „sehr geehrter“, berichtet der RBB. Ohne einen weiteren Eklat wurde die Landtagssitzung dann fortgesetzt.

AfD-Politiker Galau schon 2020 in Landtagseklat verwickelt

Der Landtagsvizepräsident der AfD war bereits im Februar 2020 in einem Eklat verwickelt. Damals wollte er eine von der CDU beantragte Aktuelle Stunde zum rassistischen Anschlag von Hanau von der Tagesordnung streichen. Die CDU schaltete das Landesverfassungsgericht ein, das feststellte, dass Galau rechtswidrig gehandelt habe, weil er zur Neutralität verpflichtet sei.

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