AfD könnte zu einem Fall für den Verfassungsschutz werden

André Poggenburg, Vorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, sprach auf dem politischen Aschermittwoch der sächsischen AfD.
André Poggenburg, Vorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, sprach auf dem politischen Aschermittwoch der sächsischen AfD.
Foto: Sebastian Kahnert / dpa
Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz? Justizminister Maas sieht Teile der Partei auf einem Weg, der zur Beobachtung führt.

Berlin.  Teile der AfD sind nach Ansicht von Justizminister Heiko Maas (SPD) „auf dem Weg, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden“. Unserer Redaktion sagte Maas, „wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, agiert immer offener rassistisch und nationalistisch.“

Er räumte allerdings ein, die Auseinandersetzung müsse vor allem „sachlich und politisch“ erfolgen. Maas fügte hinzu, „grundsätzlich dürfen wir es uns aber nicht so einfach machen und glauben, allein mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz seien die Probleme gelöst.“ Man müsse versuchen, die Masche der Rechtspopulisten zu entlarven, „die AfD schürt Ängste und macht den Hass zur Strategie, bietet aber keine Lösungen.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz lässt die AfD bis jetzt noch nicht vollständig überwachen. Kritiker der Partei fordern dies jedoch schon länger. Die Diskussion um eine solche Überwachung war vor allem nach fragwürdigen Äußerungen des AfD-Politiker André Poggenburg beim politischen Aschermittwoch hochgekocht. (san)

CDU-Politiker Philipp Amthor spricht zum Burka-Verbot
CDU-Politiker Philipp Amthor spricht zum Burka-Verbot
 
 

EURE FAVORITEN